Anklage gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump plädiert auf "nicht schuldig"

05. April 2023, 21:17 Uhr

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf "nicht schuldig" plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück.

von MDR AKTUELL

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf "nicht schuldig" plädiert. Trump wies alle Anklagepunkte am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück. Das berichteten die Sender CBS und NBC am Dienstag aus der laufenden Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand.

Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen

Die Anklageschrift sollte dort verlesen werden. Die Staatsanwaltschaft New York legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit negative Informationen verbergen wollen, um seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbessern. Laut Anklage wurden auch Versuche verschleiert, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Der Fall steht offenbar auch im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, da der Richter keine Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal zugelassen hatte.

Nach der Anhörung konnte Trump das Gerichtsgebäude in Manhattan ohne Auflagen wieder verlassen. Fragen der vielen versammelten Journalisten beantwortete er nicht. Bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude war Trump von Hunderten Anhängern mit Jubel begrüßt worden. Auch viele Gegner des Ex-Präsidenten hatten sich versammelt und riefen "Sperrt ihn ein". Ein großes Polizeiaufgebot sollte Zusammenstöße verhindern.

Trump: Anklage ist Einmischung in US-Präsidentschaftswahlen

Nur wenige Stunden nach der Anklageerhebung gegen ihn nahm der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, zu den Vorwürfen Stellung. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump vor Anhängern auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Das einzige Verbrechen, das er begangen habe, sei die furchtlose Verteidigung "unserer Nation" gegen diejenigen, die sie zerstören wollten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch, politisch motiviert und "eine Beleidigung für unser Land". Mit Blick auf seine erneute Präsidentschaftskandidatur bezeichnete Trump die Vorwürfe gegen ihn als größten Fall von Wahlmanipulation.

Jetzt gibt es eine massive Wahlbeeinflussung in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Donald Trump früherer Präsident der USA

Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen Trump verkündet. Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre gehabt zu haben, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist auch nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Der Prozess gegen Trump könnte Gerichtsangaben zufolge Anfang nächsten Jahres beginnen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

Afp, Reuters (nvm, dk)