MDR | 29.09.2020 Initiative "Gemeinsam gegen Hass im Netz" in Sachsen gestartet: MDR, Staatsregierung und Landesmedienanstalt gegen Hasskommentare im Internet

Für ein respektvolleres Miteinander im Internet: Der MDR, die sächsische Staatsregierung und die Landesmedienanstalt (SLM) haben heute in Dresden die Initiative "Gemeinsam gegen Hass im Netz" vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, strafrechtlich relevante Online- oder Social-Media-Kommentare künftig noch konsequenter strafrechtlich zu verfolgen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Vertreter der beteiligten Institutionen das Vorgehen.

Die freie Meinungsäußerung ist ein zentrales Element unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, und sie hat mit hoher Berechtigung sehr weite Grenzen im Sinne eines freien, offenen Diskurses in der Gesellschaft. Allerdings gibt es auch bei der Meinungsfreiheit strafrechtliche Grenzen, zum Beispiel bei Volksverhetzung, Beleidigungen, Drohungen oder der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik. Dies gilt für den Austausch von Angesicht zu Angesicht genauso wie in der digitalen Welt. Gerade Online ist jedoch zunehmend eine gewisse Hemmungslosigkeit festzustellen, sich mit Hass-Kommentaren Luft zu verschaffen, die strafrechtlich relevant sind. Um einer solchen Verrohung entgegenzuwirken, sind der MDR und die Landesmedienanstalt Sachsen auf die sächsische Staatsregierung und weitere Medienpartner zugegangen. Daraus entstanden ist die heute vorgestellte Initiative "Gemeinsam gegen Hass im Netz". Konkretes Ziel ist es, die Verfahrenswege bei der Rechtsdurchsetzung künftig effizienter zu gestalten und dadurch auch zu beschleunigen.

Eine ähnliche Initiative wird ebenfalls in Thüringen und Sachsen-Anhalt vorangetrieben. Beide Länder wollen zeitnah folgen.

MDR-Intendantin Karola Wille:

MDR-Intendantin Karola Wille
Karola Wille Bildrechte: MDR/Kirsten Nijhof

„Gerade für uns als öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der freie Meinungsaustausch Teil unseres Auftrags. Die Menschen erwarten von uns und unseren Angeboten zu Recht auch bei streitbaren Themen eine Diskursqualität, die von Respekt und Wertschätzung geprägt ist, nicht von Hass und Gewalt. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Staatsregierung unsere gemeinsame Initiative umgehend aufgegriffen und konsequent unterstützt hat. Dafür möchte ich mich bei allen Mitwirkenden – besonders bei der Generalstaatsanwaltschaft – ganz herzlich bedanken.“

Medienminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk:

Oliver Schenk (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen, gibt eine Fachregierungserklärung zur sächsischen Europapolitik ab.
Oliver Schenk Bildrechte: dpa

„Hass, Hetze und Drohungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit dem Start unseres Projektes ‚Gemeinsam gegen Hass im Netz‘ setzt der Freistaat Sachsen ein starkes Zeichen. Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen, Justiz und Polizei werden zukünftig gemeinsam gegen Hass im Netz vorgehen. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle, die das Internet als rechtsfreien Raum ansehen.“

Durch die Initiative ist künftig ein effizienteres Vorgehen gegen Hassbotschaften möglich. Strafbare Online-Nachrichten können nun direkt bei einer zentralen Anlaufstelle der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft gemeldet werden. Zu diesem Zweck hat der MDR/haben alle Medienpartner in enger Zusammenarbeit mit den Behörden ein Online-Anzeigenformular entwickelt, das alle wesentlichen Informationen des Sachverhaltes kompakt aufbereitet und direkt an die zuständige Stelle übermittelt. Zusätzlich werden die Mitarbeitenden des Senders geschult und sensibilisiert, um Hasskommentare besser zu erkennen und Beweise gezielt zu sichern.