Präsidentschaftswahl Duell der Ex-Außenminister in Georgien
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28. November 2018, 12:11 Uhr
Zum letzten Mal wählt Georgien am Mittwoch seinen Präsidenten direkt. Wer von beiden Kontrahenten in der Stichwahl das Rennen machen wird, ist schwer vorherzusagen. Im Vorfeld gab es einen schmutzigen Wahlkampf.
In Georgien treten am Mittwoch zwei frühere Außenminister um den Präsidentenposten an. Sie kennen das internationale Parkett, ebenso den bislang wohl bekanntesten Ex-Präsidenten des Landes: Micheil Saakaschwili, der das Amt bis 2013 innehatte und vielen heute ein rotes Tuch ist.
Wahlausgang schwer vorherzusagen
Bei der Stichwahl am Mittwoch tritt zum einen Ex-Diplomatin Salome Surabischwili an. Sie hatte sich im ersten Wahlgang Ende Oktober knapp (38,6 %) gegen ihren Kontrahenten Grigol Wadschadse (37,7 %) durchsetzen können. Wer nun das Rennen von beiden macht, ist damit schwer vorherzusagen.
Die 66-jährige Surabischwili bewirbt sich als unabhängige Kandidatin, wenngleich sie von der Regierungspartei "Georgischer Traum" und deren Gründer, dem Oligarchen Bidzina Iwanischwilis unterstützt wird. Ihr politischer Kontrahent gehört zur Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung", der Partei des Ex-Präsidenten Saakaschwili.
Schmutziger Wahlkampf
Politologen beklagten im Vorfeld einen schmutzigen Wahlkampf voller Antipropaganda und Populismus. Im Mittelpunkt stand dabei die Figur des früheren Staatschefs Saakaschwili. Der einstige Reformer, der in seinen späten Amtsjahren immer autokratischer agierte, ist heute in seinem Land unbeliebt. Die Regierungspartei versuchte mit seinem schlechten Ruf zu punkten und erklärte unlängst, käme seine Partei wieder an die Macht, würde sie Revanche üben.
Kandidatin aus Paris
Auch die Kandidatin der Regierung, Surabischwili, unterhielt vor Jahren noch enge Beziehungen zum einstigen Präsidenten. Saakaschwili hatte der in Paris geborenen Diplomatin 2004 den Posten als Außenministerin angeboten und ihr dafür die georgische Staatsbürgerschaft verliehen. Doch konnte sich die Diplomatin, die sich selbst Mitte-Rechts einordnet, nur rund 17 Monate auf dem Posten halten. Sie scheiterte daran, die mächtigen, vom Parlament gewählten Botschafter kontrollieren zu wollen. Ihre Entlassung löste eine Regierungskrise aus. Surabischwili distanzierte sich Jahre später auch von Ex-Präsident Saakaschwili. Sein Regime bezeichnete sie als "eine Parodie der Demokratie", auch warf sie ihm vor, stalinistische Machttechniken anzuwenden.
Diskussion um russischen Pass
Ihr Kontrahent – der 60-jährige in Georgien geborene Grigol Waschadse – arbeitete Ende der 1980er-Jahre im Außenministerium der UdSSR, nach 1990 wechselte er als Unternehmer in die freie Wirtschaft. Als er Ende 2008 zum Außenminister ernannt wurde, sorgte seine russische Staatsbürgerschaft, die er neben der georgischen hatte, für Diskussion. Ein Jahr später verzichtete er gänzlich auf den russischen Pass. Seine politischen Gegner werfen ihm dennoch seine russische Vergangenheit vor.
Monatslohn niedriger als in Russland
Georgien, einst reichste Republik der Sowjetunion, war nach der Unabhängigkeit 1991 zu einem Armenhaus geworden. Derzeit erlebt es wirtschaftlich gerade Hochkonjunktur. Projekte für den Infrastrukturausbau, der boomende Fremdenverkehr sowie gute Exportgeschäfte kurbeln die Wirtschaft an. Die durchschnittlichen Monatslöhne von rund 426 US-Dollar fielen im vorigen Jahr aber deutlich niedriger als in Russland (731 US-Dollar) aus. Der künftige Präsident wird daran wenig ändern können.
Privatschulden beglichen
Doch Geld und Einkommen spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle, der vom Oligarchen Bidsina Iwanischwili deutlich mitgelenkt wird. Er soll laut Wirtschaftsmagazin "Forbes" mit 6,4 Milliarden Dollar der reichste Georgier sein. Die Regierung erklärte unlängst, eine Stiftung von ihm wolle die privaten Bankschulden von rund 600.000 Georgiern übernehmen. Die Opposition aber auch mehrere Nichtregierungsorganisationen sprachen von einem Geldgeschenk, mit dem die Wähler bestochen werden sollen.
Letztes Mal direkt gewählt
Am Mittwoch sind rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen aufgerufen. Seit einer Verfassungsänderung vor fünf Jahren hat ein Präsident in Georgien weniger Befugnisse, der Ministerpräsident dafür aber mehr. Der Präsident vertritt sein Land vor allem in außenpolitischen Fragen, doch erfolgt auch das in enger Abstimmung mit der Regierung.
Die Amtszeit des künftigen Präsidenten wird sechs Jahre betragen. Es ist das letzte Mal, dass er direkt gewählt wird. Künftig soll ein Wahlmännergremium das Staatsoberhaupt bestimmen.
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: RADIO | 24.08.2018 | 19:30 Uhr
