Kaukasus-Reise „Wir wollen die europäischen Grenzen derzeit nicht erweitern“

24. August 2018, 14:43 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler begleitet Kanzlerin Merkel auf ihrer Kaukasus-Reise. Vorab sprach er über deutsche Erwartungen, die europäischen Perspektiven der Region und seine Ausladung durch die aserbaidschanische Regierung.

Heute im Osten: Welche Bedeutung hat die Kaukasus-Reise der Bundeskanzlerin?

Der Kaukasus ist für Deutschland eine interessante Region. Wir haben schon lange Verbindungen mit den drei Ländern. Auf der einen oder anderen Seite gibt es Schwierigkeiten, die müssen besprochen werden vor Ort. Es gibt aber auch sehr viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Deshalb reist die Kanzlerin dorthin, damit auf höchster Ebene Gespräche geführt werden können.

Werden durch den Besuch der Kanzlerin nicht auch Erwartungen geweckt, die Deutschland und vor allem auch die EU nicht erfüllen kann? Georgien etwa will eine EU-Mitgliedschaft. Brüssel, aber auch Berlin zögern sehr, Perspektiven dafür aufzuzeigen.

Das wird auch Thema werden. Georgien strebt sehr Richtung Europa, aber da muss man auch ganz klar sagen, dass Europa Grenzen hat, die wir derzeit nicht erweitern wollen. Trotzdem heißt das nicht, dass man nicht eng zusammenarbeitet. Aber dass Georgien ein Teil Europas wird, das ist noch in weiter Ferne oder vielleicht auch gar nicht möglich.

Sie sind stellvertretender Vorsitzender der südkaukasischen Parlamentariergruppe und Vorsitzender des deutsch-armenischen Forums. Aber Sie dürfen nicht nach Aserbaidschan, weil sie schon einmal in der umstrittenen Region Berg-Karabach waren. Was haben Sie da gemacht?

Ich wollte mir vor Ort anschauen, wie die Situation aussieht: Leben die Menschen dort in Freiheit? Ist es dort demokratieähnlich? Werden die Leute unterdrückt? Das habe ich mir angeschaut. Das zweite Mal habe ich mir in Berg Karabach dort Wahlen angeschaut. Ich wollte sehen, ob das demokratisch zugeht. Ich habe aber von Vornherein gesagt, dass es keine Anerkennung des Staates sein soll. Ich wollte mir nur ein Bild davon machen.

Die aserbaidschanische Regierung hat sie daher vor der Reise offiziell zur "unerwünschten Person" erklärt und sie dürfen die Kanzlerin nicht nach Baku begleiten. Wie hat Sie das getroffen?

Man hat mir angetragen, ich sollte ein Schreiben unterschreiben. Nach dem Motto: ich wusste nicht, was ich getan habe und ich werde es nie wieder tun. Das habe ich ganz klar abgelehnt. Ich habe gewusst, was ich getan habe und bin in vollem Bewusstsein dorthin gefahren bin. Ich wollte mir die Situation anschauen. Da unterschreibe ich ihm Nachgang nichts anderes. Deshalb hat es mich nicht überrascht. Aber ich hätte nicht gedacht, dass es so weit kommt, wenn ich mit der Kanzlerin fahre.

Hätte die Kanzlerin die Reise absagen sollen?

Darüber haben wir diskutiert. Sie hat mich gefragt, was ich davon halte. Ich war der Meinung, dass das kein gutes Zeichen wäre und das wir an der Stelle weiter Gespräche führen müssen. Gerade auch, um den Berg-Karabach-Konflikt zu entschärfen. Hier geht es um Menschen, die jedes Jahr sterben. Hier geht es um Menschen, die ein Recht haben auf Freiheit, auch in Freiheit zu leben. Da muss ich das als einzelner Politiker eben ertragen, dass da so eine Reaktion kommt.

Will die Kanzlerin das Thema ihrer Ausladung bei den Gesprächen in Aserbaidschan ansprechen?

Ja, das hat sie mir ganz klar und unmissverständlich gesagt, dass sie das Thema Regierungschef Alijee nicht nur unterbreiten wird, sondern dass sie auch sagen wird, dass das so nicht geht.

Zur Person Albert Weiler sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag und vertritt dort den thüringischen Wahlkreis "Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis". Er ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe und Vorsitzender des deutsch-armenischen Forums.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 24.08.2018 | 17:45 Uhr