Erneut Massenproteste in Rumänien

In Rumänien haben erneut tausende Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. Die soll die Antikorruptionsbehörde schwächen und könnte noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest waren am Sonntag trotz klirrender Kälte mindestens 10.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante Justizreform, über die das Parlament derzeit berät. Durch diese sollen die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde DNA beschnitten werden und befürchten einen Ansteig der Korruption.

Protestierende und die Opposition im rumänischen Parlament werfen der sozialdemokratischen Regierung vor, durch die drei derzeit diskutierten Gesetzentwürfe die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Bei der Demonstration am Sonntag waren erstmals auch Politiker der Opposition anwesend, darunter der ehemalige Ministerpräsident Dacian Ciolos, der bis Januar im Amt war.

Verabschiedung noch in diesem Jahr?

Bereits in dieser Woche könnte die umstrittene Justizreform in einer der beiden Kammern verabschiedet werden. Die entscheidende Kammer könnte dann bis Ende des Jahres über das Gesetzespaket abstimmen. Oppostionsführer Ludovic Orban von der bürgerlichen Partei PNL sprach von einem systematischen "Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Rumänen, gegen die Unabhängigkeit der Institutionen, der richterlichen Gewalt, der Justiz."

Rumänien wurde bereits Anfang des Jahres von Massenprotesten erschüttert. Damals hatte die Regierung geplant, die Strafen für Korruption und Amtsmissbrauch zu lockern. So wären etwa erst Schmiergeldzahlungen über 45.000 Euro strafrechtlich relevant. Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten rund 500.000 Menschen gegen die Pläne der Regierung demonstriert, die diese daraufhin zurückzog.

(afp/ahe)

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: TV | 27.01.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2017, 10:06 Uhr