Präsident Zeman hat die neuen Minister unter Babis vereidigt
Seit heute vereidigt: Die Minister unter Regierungschef Andrej Babiš. Bildrechte: IMAGO

Osteuropa Tschechien hat neue Regierung

Die tschechische Regierung um Milliardär Andrej Babis hat ihre Arbeit aufgenommen. Doch: Außer den Personalien ist bislang nur eines klar: dass noch gar nichts klar ist. Der neue Regierungschef hat bislang weder ein Programm vorgestellt, noch mögliche Unterstützer für seine Minderheitsregierung gefunden. Selbst die Stabilität der neuen Regierung ist fraglich.

Präsident Zeman hat die neuen Minister unter Babis vereidigt
Seit heute vereidigt: Die Minister unter Regierungschef Andrej Babiš. Bildrechte: IMAGO

Bleibt sie oder nicht? Im Januar muss sich die neue Minderheitsregierung um Ministerpräsident Babiš einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Die Regierung werde alles unternehmen, um die Abstimmung für sich zu entscheiden "oder eine Tolerierung" durch das Parlament zu erreichen, erklärte Babiš.

Auch Präsident Präsident Miloš Zeman sicherte dem 63-Jährigen Milliardär Babiš eine zweite Chance zu, sollte er bei dem geplanten Votum um den 10. Januar 2018 scheitern. Seine Protestbewegung ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen.

Fünf Minister bleiben

Die Ministerriege setzt sich aus Mitgliedern der ANO-Bewegung und parteilosen Experten zusammen. Nur neun Minister sind "Neulinge", fünf der vorherigen Mitte-links-Regierung werden weiterbeschäftigt. Verkehrsminister Dan Ťok, Justizminister Robert Pelikán und Umweltminister Richard Brabec behalten ihre Ressorts. Martin Stropnický, der bislang für Verteidigung zuständig war, wechselt ins Außenministerium. Karla Šlechtová, bislang Ministerin für regionale Entwicklung, wird neue Verteidigungsministerin.

Treffen der Minderheitsregierung am 4. Dezember in Prag
Treffen der künftigen Minderheitsregierung in Prag Anfang Dezember. Bildrechte: IMAGO

Viele Frauen in Ministerämtern

Positiv wird kommentiert, dass vier der insgesamt vierzehn Ministerposten von Politikerinnen bekleidet werden. Damit hat die neue Regierung den höchsten Frauenanteil in der tschechischen Geschichte.

Mit einem Altersdurchschnitt von 51 Jahren zählt sie allerdings auch zu den ältesten Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Babiš selbst ist mit seinen 63 Jahren der älteste Ministerpräsident seit 1989. Dennoch will er offenbar einen jugendlich lockeren Stil pflegen. Mit Blick auf seine Minderheitsregierung sagte er: "Der Vorteil eines solchen Kabinetts ist, dass wir ein Team bilden und nicht so förmlich sein müssen. Wir sind flexibel und können jederzeit zusammenkommen".

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Tschechiens Minderheitsregierung

Viel mehr als Namen, Geschlechtsverteilung und Altersangaben ist unterdessen über die neue Regierung und ihren politischen Kurs noch nicht bekannt. Als Minderheitsregierung ist sie auf die Duldung anderer Parteien angewiesen und wird im Parlament von Fall zu Fall immer neue Bündnisse schmieden müssen, um ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen. Woher diese Unterstützung grundsätzlich kommen könnte, ist bislang allerdings unklar. Nur die Kommunistische Partei KSCM hat Unterstützung signalisiert. Die populistische Rechtsaußenpartei SPD mit Tomio Okamura an der Spitze, die kurz nach den Wahlen als potentieller Koalitionspartner und später als informeller Bündnispartner Babiš' gehandelt wurde, schließt eine Zusammenarbeit gegenwärtig aus.

Regierungsbildung könnte noch platzen

Kommende Woche will sich Babiš mit Vertretern aller Parteien treffen und die gemeinsamen Schnittmengen ausloten. Erst dann wird er nähere Angaben zu seinem Regierungsprogramm bekannt geben. Fest steht unterdessen: Mit der Amtseinführung ist die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen. Innerhalb von 30 Tagen muss das neue Kabinett das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen. Sollte Babiš eine Schlappe kassieren, beginnt die ganze Prozedur wieder von vorne. In Deutschland ist eine solche Bestätigung der neuen Regierung durch das Parlament nicht vorgesehen: Ein gewählter Bundeskanzler darf sich seine Minister selbst aussuchen und muss den Bundestag nicht mehr über die Personalien abstimmen lassen.

(baz)

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.12.2017 | 16:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2017, 14:25 Uhr

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