Proteste in Bukarest: Vertagt wegen Wolkenbruchs

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben sich am Vormittag rund 4.000 Regierungskritiker vor dem Parlament versammelt. Unter dem Stichwort #rezist (Ich halte durch) hatten Bürgerrechtler seit Tagen auf Facebook zu der Demonstration aufgerufen. Unwetterartige Regenfälle haben den Demonstrationszug inzwischen aufgelöst. Im Parlament stimmen die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung ab. Der Protestzug sollte den Parlamentariern, die für den Antrag stimmen wollen, den Rücken stärken.

Demonstranten halten im rumänischen Timisoara ein Transparent in die Höhe.
Bildrechte: IMAGO

In Bukarest und mindestens zehn weiteren rumänischen Städten waren bereits am vergangenen Sonntag Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen. Sie forderten eine unabhängige Justiz. Anlass ist die Drohung des Chefs der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, die Schlagkraft der Justiz weiter auszuhöhlen. Dragnea, der auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, war am 21. Juni 2018 in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Dragnea weigert sich, auch nur eines seiner Ämter niederzulegen und deutete an, das Strafrecht ohne parlamentarische Prozeduren abmildern zu wollen. Kritiker befürchten, dass Dragnea eine Strafrechtsänderung per Eilverordnung plant. Diese würde sofort in Kraft treten, ohne Beteiligung des Parlaments. Die Volksvertretung kann eine solche Verordnung später abschaffen, dennoch hat diese dauerhafte juristische Folgen, selbst wenn sie nur kurze Zeit in Kraft ist.

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Er kontrolliert jedoch faktisch die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Seine Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ist noch nicht rechtskräftig.

(dpa/ag/voq)


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 22.06.2018 | 17:45 Uhr