Wladimir Putin
Putin bei seiner Rede am 20.02.2019 in Moskau Bildrechte: dpa

Rede zur Lage der Nation Putin verspricht Aufrüstung und Kita-Plätze

Bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen erneut eindringlich vor einen Konfrontation mit Russland gewarnt und eine Aufrüstung angekündigt. Den Großteil der Rede sprach er aber über Sozialmaßnahmen.

Wladimir Putin
Putin bei seiner Rede am 20.02.2019 in Moskau Bildrechte: dpa

Knapp 45 Minuten dauerte es, bis der russische Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau zur Außenpolitik kam. "Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert", begann der russische Präsident vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion seine Ausführungen.

Europäische Hauptstädte als Raketenziele

Anschließend warnte er den Westen jedoch eindringlich vor Maßnahmen, die "Moskau als Bedrohung auffassen" müsse. Etwa eine weitere Stationierung von Raketen in Osteuropa oder eine Erweiterung der NATO. "Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein", sagte Putin.

Deshalb würden als Reaktion russische Raketen nicht nur die Stationierungspunkte westlicher Raketen, sondern auch die Zentralen jener Länder ins Visier nehmen. "Sie sollten erst einmal berechnen, wie schnell unsere Raketen fliegen, bevor sie weitere Entscheidungen treffen", warnte der russische Präsident.

Neue Waffensysteme angekündigt

Putin kritisierte außerdem erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. "Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland", sagte der russische Präsident.

Deshalb werde das Land seine Streitkräfte weiter aufrüsten, erklärte Putin und kündigte noch für dieses Jahr die Fertigstellung einer neuen Langstreckenrakete an, die über 9.000 Kilometer entfernte Ziel treffen könne. Außerdem seien sieben neue U-Boote und 16 weitere Schiffe in Bau, darunter das erste unbemannte Atom-U-Boot namens "Poseidon".

Fokus auf Familienpolitik

Den Großteil seiner Rede hat Wladimir Putin bis dahin jedoch für die Ankündigung von Sozialmaßnahmen verwendet. So sei die Steigerung der Geburtenrate ein Hauptaugenmerk der Regierung, erklärte der Präsident und kündigte vor allem finanzielle Anreize an. Dazu gehöre die Verdopplung des 2007 eingeführten "Mutterschaftskapitals" auf dann umgerechnet rund 150 Euro monatlich zum Beginn des kommenden Jahres.

Außerdem versprach er höhere Steuerfreibeträge und eine staatliche Subventionierung von Immobilienkrediten für Familien mit mehreren Kindern. Die sollen maximal bis zu 6.000 Euro betragen. Die Kredite selbst sollen für die Dauer der Rückzahlung per Gesetz mit nicht mehr als sechs Prozent verzinst werden. Auch 200.000 neue Kita-Plätze jährlich forderte Präsident Putin von den anwesenden Regionalpolitikern.

Kampf gegen giftige Mülldeponien

Daneben sprach Putin auch über die Bereiche Rente, Armutsbekämpfung, das Gesundheitswesen und das Müllproblem des Landes. Er kritisierte, dass einzelne Behörden und Beamte "dreckige Gewinne" mit der Müllentsorgung machen würden,  was er beenden wolle. Die Bürger rief Putin auf, Unregelmäßigkeiten in ihren Regionen den übergeordneten Behörden zu melden.

Außerdem forderte er, die 30 dreckigsten Mülldeponien Russlands müssten in den kommenden Jahren "vernichtet" werden. Auch die Recyclingquote von derzeit acht Prozent solle innerhalb von fünf Jahren auf 60 Prozent steigen. Im Frühling 2018 hatten landesweit zehntausende Menschen gegen die giftigen Mülldeponien im Land demonstriert, die oft in Nähe der Städte unkontrolliert wachsen. Der russische Rechnungshof schätzt, dass in Russland eine Fläche von der Größe der Niederlande für die Müllentsorgung genutzt wird.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 25.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 14:54 Uhr