160. Sitzung | 02. November 2015 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des MDR-Rundfunkrates

Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Die Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 21. und 22. September beim SWR in Stuttgart. Ein zentrales Thema war die Überprüfung der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) durch die EU-Kommission. Wesentliche Fragestellung in diesem Zusammenhang ist, inwieweit die derzeitigen Regelungen der AVMD-Richtlinie noch den technischen Gegebenheiten entsprechen und adäquate Regulierungsinstrumente liefern. Zur Evaluation der AVMD-Richtlinie hatte die Europäische Kommission ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Die GVK hat sich mit einer Stellungnahme am Konsultationsverfahren beteiligt.

Der MDR-Rundfunkrat wurde zudem über die gemeinsame Befassung der Gremienvorsitzendenkonferenzen (GVK) von Landesmedienanstalten und ARD zur Netzneutralität und Plattformregulierung informiert. Diese haben sich für die Sicherung einer möglichst weitreichenden Netzneutralität und damit für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietern im Netz ausgesprochen.

Die Rundfunkratsvorsitzende resümierte den erfolgreichen Auftakt des MDR-Medienimpulses, der am 07. September beim MDR stattfand. Der "MDR-Medienimpuls" ist eine neue gemeinsame Veranstaltungsreihe des MDR und des MDR-Rundfunkrates, bei der medienrelevante Fragen technologischer, ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Art diskutiert werden. Der Einladung zum Thema "Glaubwürdigkeit der Medien" von Prof. Wille und Frau Prof. Schade waren rund 120 Gäste gefolgt.

Bericht der Intendantin

Die Intendantin berichtete, dass der Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen sein Amt zum Jahresende aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellt und sie deshalb seinem Wunsch nach der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages nachgekommen sei. Frau Prof. Wille machte Ausführungen zum geplanten Jugendangebot von ARD und ZDF, für das die Politik im Oktober 2015 grünes Licht gegeben habe. Danach kam sie auf das Thema Sport zu sprechen, wobei sie insbesondere auf die Übertragung der Olympischen Spiele 2018 und 2024, den Sportrechteerwerb und die Übertragung der Tour de France einging. Frau Prof. Wille berichtete über die Bündelung der inhaltlichen Angebote der ARD für Flüchtlinge und Helfer im Internet und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Kooperation mit der Deutschen Welle. Sie nahm Stellung zu Anregungen der Rundfunkratsmitglieder zum Thema Migration und Integration und fasste die nach ihren Worten erschreckende Bilanz der Übergriffe auf MDR-Journalisten vor allem im Zusammenhang mit GIDA-Demonstrationen zusammen. Zum Abschluss ihres Berichts informierte sie über eine Anhörung im Medienausschuss des Thüringer Landtages am 30. Oktober 2015, bei der es um den Veränderungsprozess MDR 2017 gegangen sei und sie nimmt Stellung zu einen Zeitungsartikel, der über die möglichen Kosten der vom MDR beauftragten Firma Esecon für die Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären beim KiKA und MDR berichtet hatte.

Der Rundfunkrat diskutierte den Bericht der Intendantin insbesondere mit Bezug auf den vorgelegten Bericht zu Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Der Rundfunkrat verurteilte diese Attacken scharf und stärkte den Reporterteams den Rücken, auch weiterhin aktuell, ausgewogen und unabhängig zu berichten.

Bericht aus dem MDR-Verwaltungsrat

Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates informierte über die vergangene Sitzung vom 28. September 2015. Zentrale Themen waren die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015, die Zustimmung zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrages für feste und freie Mitarbeiter/innen 2015/2016, die turnusmäßige Kontrolle des Wirtschaftsplanes sowie die MDR-Beteiligungen in der DREFA-Mediengruppe. Außerdem hat der Verwaltungsrat gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 8 des MDR der Intendantin für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

Zustimmung zur Berufung eines Verwaltungsdirektors

Der Rundfunkrat hat der Berufung von Herrn Ralf Ludwig als Verwaltungsdirektor für die Dauer von 5 Jahren zum 01.12.2015 bis 30.11.2020 zugestimmt. Gemäß § 20 Absatz 4 Ziffer 4 des MDR-Staatsvertrages bedarf der Vorschlag der Intendantin für die Berufung eines Verwaltungsdirektors der Zustimmung des Rundfunkrates.

Zustimmung zum Relaunch von kikaninchen.de

Der Rundfunkrat hat einem Relaunch von kikaninchen.de zugestimmt. Insbesondere in technischer Hinsicht sind notwendige Anpassungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen, um das KiKA-Vorschulangebot KiKANiNCHEN auf mobilen Endgeräten (z.B. Betriebssystem iOS) darzustellen.

Drei-Stufen-Test "KiKA Telemedien"

Der MDR-Rundfunkrat hat die Einleitung eines Drei-Stufen-Test-Verfahrens beschlossen. Die entsprechende Angebotsbeschreibung des Telemedienkonzeptes "KiKA Telemedien" sowie die notwendigen formalen Schritte werden auf der Internetseite des MDR-Rundfunkrats veröffentlicht.

Hintergrund des komplexen Verfahrens ist eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen neue oder wesentlich veränderte Telemedienangebote dem sogenannten "Drei-Stufen-Test", einem besonderen Genehmigungsverfahren, zu unterziehen. Die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten verantworten die Verfahren. Sie prüfen inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, in welchem Umfang das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Ergebnisse der Prüfung zur Personaldimensionierung für den Publikumsservice des MDR

Der Rundfunkrat informierte sich über die Ergebnisse der Prüfung zur Personaldimensionierung für den Publikumsservice des MDR und genehmigte die zeitlich befristete Einrichtung von acht Übergangsplanstellen außerhalb des Stellenrahmens zum 01.01.2016.

ARD-Produzentenbericht 2014, MDR-Produzentenbericht 2014 und MDR-Vergabebericht 2014

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung mit dem ARD-Produzentenbericht 2014, dem MDR-Produzentenbericht 2014, sowie dem MDR-Vergabebericht 2014 befasst.

Der ARD-Produzentenbericht 2014 ist der erste umfassende Bericht über die Vergabe von Auftrags-, Ko-, und Mischproduktionen aller Landesrundfunkanstalten der ARD und der Degeto Film GmbH. Damit liegen erstmals Zahlen für das Gesamtengagement der ARD für die Film- und Fernsehwirtschaft vor.

Der MDR-Produzentenbericht 2014 umfasst die als Auftrags-, Ko- und Mischproduktionen hergestellten Fernsehproduktionen, mit deren Fertigung der MDR dritte Produzenten im Jahr 2014 unmittelbar beauftragt hat.

Der MDR-Vergabebericht gibt einen Überblick über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Zentralen Beschaffungsstellen der Betriebsdirektion und der Verwaltungsdirektion des MDR für den Zeitraum 2012 und 2013 gibt.

Die Berichte werden auf den Internetseiten der ARD bzw. des MDR veröffentlicht.

Sachstandsbericht Kabelstreit

Der Rundfunkrat ließ sich in seiner Sitzung vom Juristischen Direktor des MDR, in seiner Funktion als Federführer der ARD zu Fragen der Kabelweiterverbreitung, über den Sachstand der anhängigen Gerichtsverfahren im sogenannten „Kabelstreit“ informieren. In seinem Bericht wurden die Historie, die Hintergründe und die sich möglicherweise ergebenden Perspektiven rund um die Auseinandersetzungen der ARD Landesrundfunkanstalten mit den Kabelnetzbetreibern zu Fragen der Kabeleinspeiseentgelte dargestellt.

gez. Prof. Dr. Gabriele Schade, Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates