216. Sitzung | 09. Oktober 2023 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des MDR-Rundfunkrates
Hauptinhalt
23. November 2023, 15:38 Uhr
- nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
Antrag auf Zustimmung der Fortsetzung der Auftragsproduktion "Die Feste mit Florian Silbereisen"
Dem Rundfunkrat lag noch keine entscheidungsreife Beschlussvorlage zur Sitzung vor, da noch vertragliche Absprachen in Klärung waren. Das Thema wird in der Sitzung des Rundfunkrates am 4. Dezember erneut auf der Tagesordnung stehen.
- öffentlicher Teil der Sitzung
Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden
Aus dem Rundfunkratsvorsitz wurde von der Sitzung Telemedienausschuss (TMA) der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) vom 4. Oktober berichtet. Der Ausschuss habe den Fortschrittsbericht aus der ARD-Onlinekoordination durch Benjamin Fischer, den Leiter von ARD Online, erhalten und beraten. Informiert wurde u.a. zu den Überarbeitungen beim Programmkalender. Ein weiteres Thema sei die Zusammenarbeit von GVK-Telemedienausschuss und ARD-Programmbeirat gewesen. Dazu sei eine Vereinbarung beschlossen worden, in deren Fokus die Optimierung des Wissenstransfers sowie die Arbeitsteilung und auch die Abgrenzung von Aufgaben stehe. Wie in jeder Oktober-Sitzung habe man sich auch mit der Entwicklung der Telemedienkosten für ARD-Gemeinschaftsangebote befasst, sagte die Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gabriele Schade.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Birgit Diezel berichtete über das 45. Herbsttreffen der Medienfrauen, bei dem am 29. und 30. September etwa 300 Frauen von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle und ORF beim MDR in Leipzig zusammengekommen waren. Dabei wurde gemeinsam zu Themen rund um Vielfalt und Gleichstellung diskutiert. Das Motto der Veranstaltung lautete "Gemeinsam: Starke Stimmen im Dialog". Im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Workshops und mit Unterstützung von Expertinnen und Experten haben man sich intensiv ausgetauscht: Unter anderen zu Themen wie Dialog im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Künstliche Intelligenz. Es sei eine sehr gelungene Veranstaltung gewesen.
Der Rundfunkrat hatte Anfang des Jahres in seiner Sitzung das Engagement der Medienfrauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewürdigt und unterstützt.
Bericht der Intendantin
Die Intendantin berichtete von den aktuellen medienpolitischen Entwicklungen: Das verfassungsrechtlich gestützte Prüfverfahren zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, KEF, laufe nach erfolgter Anmeldung der Anstalten. Parallel werde in der ARD, im Kreis der Länder und darüber hinaus, über weitere Reformen im öffentlich-rechtlichen System diskutiert.
Die Landtage im MDR-Sendegebiet hätten sich mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag befasst. Dieser solle mehr Transparenz und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen und z.B. Compliance-Grundsätze, zu denen sich die ARD bereits 2022 selbst verpflichtet hat, gesetzlich verankern. Die Parlamente in Sachsen und Thüringen hätten dem Vorhaben bereits zugestimmt, in Sachsen-Anhalt stehe die finale Beschlussfassung noch aus.
Die Mediennutzung verschiebe sich weiter immer stärker in den digitalen Raum. Der MDR habe auf den Trend bereits mit dem Entwicklungsplan 2022-2025 "MDR für alle" reagiert. Ziel sei es, die Menschen im Sendegebiet auch in Zukunft in ihren Kommunikationsräumen zu erreichen. Im MDR entwickelte innovative Programmangebote für den digitalen Raum leisten hier einen wichtigen Beitrag.
Mit der Situation von Demokratie, Medien und Medienschaffenden in Europa habe sich die Europäische Public Value Konferenz in Leipzig am 20./21. September beschäftigt. Auf der von MDR und Handelshochschule Leipzig veranstalteten Tagung hätten sich im Licht der Europawahl 2024 Expertinnen und Experten aus Journalismus, Medienpolitik und Medienrecht zur aktuellen gesellschaftlichen und (medien-)politischen Situation in den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht und dabei einen besonderen Blick auf die Lage in Mittel- und Osteuropa geworfen, wo Medienfreiheitsrechte teils nicht mehr selbstverständlich seien. Wichtiges Thema sei auch der geplante "European Media Freedom Act" und sein möglicher Effekt auf die in Deutschland geltenden normativen Standards für die Medienfreiheit gewesen.
LINK: Beitrag des MDR zum Gemeinwohl | MDR.DE
Ebenfalls Ende September seien in Leipzig die Medienfrauen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Die rund 300 Teilnehmenden hätten sich zu Gleichstellung und Vielfalt in der Medienbranche ausgetauscht und drei Resolutionen verabschiedet: Themen seien "Nachhaltigkeit von Resolutionen", "Femizide" und "Mehr Frauen im Sportjournalismus".
Der MDR habe zudem die anstaltseigenen Regelungen zur Sicherung der inneren Rundfunkfreiheit evaluiert und zu einer neuen Dienstanweisung "Redaktionsvertretung" weiterentwickelt, die ab Ende 2023 gelten soll. Diese sehe die Etablierung einer Redaktionsvertretung vor, welche von einer Redaktionsvollsammlung gewählt werde und erweitere unter anderem seine Beratungsfunktion. Die Redaktionsvertretung löst damit den Beirat der Intendantin ab, den der MDR 2014 freiwillig etabliert hat.
Die Intendantin ordnete zudem die aktuelle Presseberichterstattung zur Vergabe von Übertragungsrechten von Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaften der Damen und Herren an ARD und ZDF ein und berichtete vom Engagement des MDR beim Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm 2023. Zudem laufe die MDR-Aktion "Programmmachen" wieder an, im Rahmen derer Interessierte für einen Tag einen Blick hinter die Kulissen von MDR-Redaktionen werfen könnten.
Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden
Der MDR-Verwaltungsrat tagte am 25. September 2023. Der Verwaltungsrat hat der Intendantin für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt. In seiner Sitzung am 26.06.2023 hatte der Verwaltungsrat dafür den Jahresabschluss und den Lagebericht des MDR für das Geschäftsjahr 2022 festgestellt. Weiterhin habe der Verwaltungsrat die Auswahl des Abschlussprüfers (Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Leipzig) für das Geschäftsjahr 2023 vorgenommen. Ein turnusmäßiger Punkt war die Kontrolle des Wirtschaftsplanes 2023. Jeweils zum 30.06. des Jahres ist nach der Finanzordnung des MDR ein Soll-Ist-Vergleich zu erstellen, über dessen Inhalt und Ergebnis der Verwaltungsrat informiert werde. Der Verwaltungsrat wurde über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals informiert. Der Thüringer Rechnungshof habe gemeinsam mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA) geprüft. Ein regelmäßiges Thema im Verwaltungsrat sind die Beteiligungen des MDR. Die Regelberichterstattung über die Entwicklung der MDR Media-Gruppe erfolgt quartalsweise an den Verwaltungsrat, als zuständiges Gremium des MDR. Grundlage sind jeweils die Standard-Berichte der MDR Media GmbH zu diesem Zeitpunkt über das II. Quartal 2023. Zudem hat sich der Verwaltungsrat mit dem Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR und SWR sowie dem Bericht der Intendantin zur Gleichstellung im Mitteldeutschen Rundfunk jeweils für 2022 befasst.
Genehmigungsverfahren gemäß § 32 MStV
hier: Entscheidung des Rundfunkrates gemäß § 32 Abs. 6 MStV zum Telemedienkonzept ARD Kultur
Der Rundfunkrat hat das Telemedienkonzept ARD Kultur in der Fassung vom 21.08.2023 genehmigt. Das Gremium stellte fest, dass das im Konzept beschriebene Angebot den Voraussetzungen des Medienstaatsvertrages entspricht und somit vom Auftrag der ARD umfasst ist. Bei seiner Entscheidung hat der Rundfunkrat u.a. die Stellungnahmen Dritter sowie eine unabhängige gutachterliche Expertise zu den Auswirkungen auf alle relevante Märkte, die auch eine Analyse des publizistischen Wettbewerbes umfasst, berücksichtigt.
Nach Abschluss des Drei-Stufen-Tests durch den Rundfunkrat erfolgt die Prüfung durch die für den MDR zuständige Rechtsaufsicht. Anschließend wird das genehmigte Telemedienkonzept veröffentlicht.
Informationen zum Drei-Stufen-Test-Verfahren zum Telemedienangebot "ARD Kultur" sind auf den Seiten des MDR-Rundfunkrates im Internet abrufbar. Dort sind auch die Entscheidung, die Entscheidungsbegründung sowie das marktliche Gutachten abrufbar.
Befassung mit dem zweiten Entwurf der Qualitätsrichtlinie nach § 31 Abs. 4 Medienänderungsstaatsvertrag
Mit Inkrafttreten des dritten Medienänderungsstaatsvertrags am 1. Juli 2023 haben die Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten nach § 31 Abs. 4 die Aufgabe, inhaltliche und formale Qualitätsstandards für die Programmangebote sowie standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung in einer Richtlinie festzulegen. Der Rundfunkrat nahm den 2. Entwurf der Qualitätsrichtlinie zur Kenntnis und empfahl Anmerkungen zu berücksichtigen. Zuvor wurde in den Ausschüssen dazu beraten. Der Rundfunkrat hatte sich am 03./04.07.23 in seiner Klausur-Sitzung in Magdeburg mit dem ersten Entwurf der Qualitätsrichtlinie befasst und gab Empfehlungen und Hinweise an die ARD Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK). Die Verabschiedung der Richtlinie ist im ersten Quartal 2024 geplant.
Information über Programmaktivitäten und Zusammenarbeit des MDR mit Rundfunkanstalten in Mittel- und Osteuropa
Der Rundfunkrat informierte sich über die Zusammenarbeit des Mitteldeutschen Rundfunks mit Hörfunk- und Fernsehanstalten in Mittel- und Osteuropa. Im Zentrum standen dabei programmliche und institutionelle Kooperationen des MDR mit Medienhäusern aus Polen und Tschechien. Der Rundfunkrat begrüßte das anhaltende Engagement der Drei-Länder-Anstalt bei der Zusammenarbeit mit Rundfunkanstalten aus Mittel- und Osteuropa und unterstützte Bestrebungen zum weiteren Ausbau. Gemeinsame Projekte und die regelmäßige Berichterstattung in Hörfunk, Fernsehen und im Netz würden zum besseren Verständnis auch im Sinne einer europäischen Gesamtdiskussion beitragen.
Im Anschluss haben die MDR-Aufsichtsgremien Prof. Dr. Karola Wille als Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks offiziell verabschiedet. Ihre insgesamt zwölfjährige Intendanz endet nach zwei Amtszeiten am 31.10.2023. Die Vorsitzenden des MDR-Rundfunk- und Verwaltungsrats würdigten die Leistung von Karola Wille für den MDR und sprachen ihr großen Dank aus.
gez. Dietrich Bauer
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates
