100 Millionen Euro ausgezahlt Wie Sachsen-Anhalt vom DDR-Vermögen profitiert
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03. September 2022, 17:20 Uhr
Die ostdeutschen Bundesländer profitieren bis heute von Parteivermögen aus DDR-Zeiten. Auch in Sachsen-Anhalt wurden schon mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben. Etwa für gemeinnützige, aber auch wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke. Das restliche Geld muss bis 2025 verwendet werden.
Museen, Kitas, Sportvereine: Seit dem Jahr 2008 hat das Land Sachsen-Anhalt zahlreiche Institutionen mit Mitteln unterstützt, die aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR stammen. Wie das Finanzministerium mitteilte, sind dem Land in diesem Zeitraum insgesamt rund 104,4 Millionen Euro aus dem sogenannten SED-Vermögen zugeflossen.
Die Verwendung der Mittel regelt eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und den ostdeutschen Ländern. Das Geld soll gemeinnützigen, aber auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken zugute kommen. Laut dem Finanzministerium soll es möglichst breit gestreut werden. Die Mittel müssen bis 2025 ausgegeben sein.
16 Millionen fließen in Breitbandausbau
Zuletzt hatte das Land im vergangenen Jahr eine Zuweisung in Höhe von rund 26,8 Millionen Euro erhalten. Davon sollen etwa 16 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum ausgegeben werden. Außerdem könnten Kultureinrichtungen profitieren. So sollen beispielsweise Sanierungsmaßnahmen im Salzlandmuseum Schönebeck, an den Laubenganghäusern in Dessau-Törten, auf dem Domplatz in Naumburg, am Havelberger Dom und an der Stiftskirche Hamersleben unterstützt werden. Dafür stehen insgesamt rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.
In den vergangenen Jahren haben bereits viele kulturelle Einrichtungen Mittel erhalten, beispielsweise das Museum Schloss Bernburg oder das Nordharzer Städtebundtheater. Auch die Dauerausstellung im Heineanum Halberstadt wurde modernisiert.
Woher kommt das Geld?
Beim Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR handelt es sich u.a. um sichergestellte Immobilien, Geldeinlagen und Kunstwerke der Staatspartei SED und der Einheitsgewerkschaft FDGB.
Das Geld wird seit der Wiedervereinigung erst von der Treuhand und nach deren Ende von ihrer Nachfolgerin BvS verwaltet. Gemäß einer Vereinbarung der Behörde und der betroffenen Bundesländer wird das Treuhandvermögen nach einem festgelegten Aufteilungsschlüssel, dem die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 1991 zugrunde liegen, ausgezahlt.
Finanzministerium erwartet keine weiteren Zahlungen
Die Kommunen haben ebenfalls profitiert. So wurden den Angaben zufolge Investitionen in einigen Kindertageseinrichtungen unterstützt. Auch der Bau von Sportplätzen konnte mit den Geldern finanziert werden. Eine der größten Summen floss im Jahr 2009 in die Errichtung eines Chemie-Anlage in Leuna (17,8 Millionen Euro).
Ob Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren weiter Gelder aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR zugewiesen werden, ist offen. Aktuell seien keine weiteren Zuflüsse zu erwarten, teilte das Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU) mit.
Rückstellungen für Rechtsvervahren
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben habe jedoch "wegen latenter Risiken", zum Beispiel eventuelle Rechtsverfahren, Rückstellungen in Höhe von 80 Millionen Euro gebildet. "Sollten die Risiken nicht mehr bestehen, werden diese Rückstellungen aufgelöst und an die Länder ausgezahlt." Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür noch nicht.
dpa, MDR (Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. September 2022 | 07:00 Uhr
