13,5-Milliarden-Etat Landeshaushalt 2023: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Hauptinhalt
03. März 2023, 06:38 Uhr
Noch hat Sachsen-Anhalt keinen bestätigten Landeshaushalt für 2023. Das könnte sich bald ändern. Denn am Donnerstagabend hat der Finanzausschuss den Etat bestätigt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Landtags. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
Nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon hat der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstagabend grünes Licht für den Landeshaushalt 2023 gegeben. Insgesamt stehen für das Jahr 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Etwa ein Drittel davon fließt in Personalausgaben. Aufgrund der unerwartet hohen Steuereinnahmen muss das Land wohl keine weiteren Schulden aufnehmen.
Grundschullehrerinnen bekommen mehr Geld
Einer der größten Streitpunkte im Vorfeld war die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und –lehrer. Sie sollen nun ab dem 1. August 2023 eine Zulage in Höhe von 200 Euro erhalten. Im kommenden Jahr soll die Zulage auf 400 Euro erhöht und bis Mitte 2025 stufenweise auf die Gehaltsstufe A/E 13 geführt werden.
Um das 49-Euro-Ticket mitzufinanzieren, stellt das Land 30 Millionen Euro bereit. Die Investitionspauschale für Städte und Gemeinden soll um weitere 50 Millionen auf 200 Millionen aufgestockt werden, für die Ertüchtigung der Kreisstraßen sind weitere 30 Millionen Euro vorgesehen.
Sachsen-Anhalt führt Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer ein
Ebenfalls neu: Die Ausbildungsvergütung von Pflegehelfern in Sachsen-Anhalt soll ab August vom Land finanziert werden. Das kündigte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg an und verwies auf eine Entscheidung des Landtags-Finanzausschusses. Er habe den Weg freigegeben, "eine Mindestausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und -helfer zu gewähren". Im Landeshaushalt würden dafür in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der Bund plane, durch eine Gesetzesänderung eine Schulgeldfreiheit und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung im Bereich der Gesundheitsberufe zu ermöglichen. Die Regelung in Sachsen-Anhalt sei ein Vorgriff darauf.
Eine letzte Hürde muss der Haushalt derweil noch nehmen. Ende März entscheidet der Landtag über den Etat für 2023.
dpa, MDR (Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. März 2023 | 05:00 Uhr
