Trotz Einigung Nicht alle Stellen der Schulsozialarbeit sind gesichert

22. Juni 2022, 16:48 Uhr

Weil eine Jury andere Schulen für bedürftiger hält, drohen in manchen Landkreisen bereits bestehende Stellen der Schulsozialarbeit wegzufallen. Betroffen sind vor allem Grundschulen. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) verteidigt das Verfahren und sieht die Kommunen in der Pflicht. Die Linke fordert Nachbesserungen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Obwohl die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt als gesichert gilt, wackeln mancherorts doch entsprechende Stellen. Das bestätigte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstag im Landtag. Als Grund führte Feußner unterschiedliche Bewertungen zwischen den Kommunen und einer Jury an, welche Schulen am bedürftigsten sind.

Die Jury war bei ihrer Auswahl stellenweise von Prioritätenlisten abgewichen, die die Kommunen vorher eingereicht hatten. Die Listen hatten bereits bestehende Arbeitsplätze umfasst. Nötig war die Jury-Entscheidung, weil das Geld für die Schulsozialarbeit größtenteils aus EU-Fördergeldern kommt. Die EU schreibt das Verfahren vor.

Eigentlich sollten die Kommunen ab dem kommenden Schuljahr einen Teil der Kosten gemeinsam mit dem Land tragen. Dafür hatten viele aber keine Mittel. Nach monatelangem Ringen entschieden CDU, SPD und FDP, dass das Land vorerst auch diesen Anteil übernimmt.

Von einem Wegfall bedroht sind jetzt vorrangig Grundschulen. So haben etwa Eltern, Schülerinnen und Schüler der Goethe-Grundschule in Staßfurt im Salzlandkreis eine Petition im Landtag eingereicht. Darin fordern sie den Verbleib der Schulsozialarbeiterin ihrer Schule.

Bildungsministerin Feußner stellt sich hinter Jury-Auswahl

Bildungsministerin Feußner will Kommunen "in die Pflicht nehmen". Bildrechte: picture alliance/dpa/CDU

Die Bildungsministerin verteidigte das Auswahlverfahren. Sie gehe davon aus, dass die Jury "sachgerecht" entschieden habe, sagte Feußner. Immerhin seien neben dem Landesschulamt und dem Landesjugendamt auch die Kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung darin vertreten. Zudem dienten die Mittel vor allem dafür, Schul-Abbrüche zu reduzieren. Entsprechend sollten sie eingesetzt werden. An Grundschulen sind Schul-Abbrüche aber kein Problem.

Für betroffene Schulen sei das "sicherlich nicht schön", sagte Feußner. Sie müsse hier aber die Kommunen "in die Pflicht nehmen". Sprich: Diese könnten nun eigenständig die Finanzierung fortführen. Schon jetzt finanzieren verschiedene Kommunen rund 80 Stellen. Land und EU finanzieren weiterhin 380 Vollzeitstellen. Fraglich ist, ob die Kreise so schnell reagieren können. Das neue Schuljahr beginnt bereits im August.

Obendrein kommt es zu einer Umverteilung der Stellen. Denn aufgrund unterschiedlicher Entwicklung von Schülerzahlen verlieren einige Kommunen Stellen, andere gewinnen diese hinzu. So werden der Stadt Magdeburg nun ab Sommer 49 statt bislang 41 Vollzeitstellen finanziert.

Auch Halle und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhalten mehr Stellen. Unverändert bleibt die Zahl in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal. Alle anderen Kommunen verlieren auf dem Papier ein bis drei geförderte Stellen, die die Landesregierung allerdings mit einem weiteren Förder-Topf kompensieren will. Eine entsprechende Richtlinie für dessen Verteilung gibt es zwar noch nicht, Feußner will sie aber bis Anfang Juli vorlegen.

Linke fordert Nachbesserungen

Die Linksfraktion fordert weitere Nachbesserungen. Durch fortwährende Unsicherheiten sei unter den Schulsozialarbeitern ein "Vertrauensverlust" in die Politik entstanden, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern MDR SACHSEN-ANHALT. Nur eine schnelle Verstetigung der Schulsozialarbeit könne das wieder auffangen. Das würde bedeuten, dass die Stellen dauerhaft und unabhängig von EU-Fördermitteln finanziert werden. Bislang handelt es sich lediglich um Projekte.

Eine solche Verstetigung plant auch die Koalition. Bislang ist allerdings unklar, in welchem Rahmen und Umfang diese geschehen soll.

Dass die Nachfrage ohnehin höher ist als bislang von der Landesregierung eingeplant, legt die Zahl der eingegangenen Förderanträge nahe. Wie das Bildungsministerium auf Nachfrage mitteilte, waren insgesamt 474 Anträge von Trägern der Schulsozialarbeit eingegangen. Diese entsprachen insgesamt 530 Vollzeitstellen.

MDR (Thomas Vorreyer)