Lehren aus Halle-Anschlag Cyberkriminologe: Polizei muss sich neu gegen Rechtsextreme im Netz aufstellen

Der Prozess um den Anschlag in Halle hat erhebliche Ermittlungslücken deutlich gemacht, vor allem beim Bundeskriminalamt. Der Grund: Den Ermittelnden fehlte in mehreren Fällen das Wissen über Rechtsextremismus und Radikalisierung im Netz. Um das zu ändern, haben Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Maßnahmen ergriffen. Diese können dem Problem aber nicht gerecht werden, sagt ein Cyberkriminologe.

Symbolfoto: Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken.
Rechtsextreme vernetzen und radikalisieren sich im Internet. Die Polizei setzt dem aktuell noch zu wenig entgegen, sagt ein Cyberkriminologe. Bildrechte: IMAGO / photothek

Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren sich im Netz – Sicherheitsbehörden wollen künftig besser in der Lage sein, das zu verhindern. Und das hat einen Grund: Im Prozess gegen den Attentäter des Anschlags in Halle am 9. Oktober 2019 war deutlich geworden, dass besonders Ermittlerinnen und Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) Wissen und Kompetenz fehlten, um rechtsextreme Onlineaktivitäten genau zu verfolgen und zu bewerten. Vor allem die Nebenklage hatte kritisiert, das BKA sei schlecht aufgestellt gewesen, habe nur das Nötigste getan und nicht in die Tiefe geschaut.

Welche Fehler bei den Ermittlungen gemacht wurden

Im Prozess gegen den Attentäter des Anschlags in Halle waren Beamtinnen und Beamte des BKA zum Teil mit Aufgaben beauftragt, für die ihnen das notwendige Wissen fehlte. Eine Beamtin, die die Musik analysiert hatte, die der Täter während des Anschlags spielte, hatte nicht erkannt, dass eines der Lieder sich auf ein Attentat bezog, bei dem 2018 in Toronto zehn Menschen getötet wurden. Ein anderer Beamter hatte Hasspostings auf einem Imageboard nicht gesichert. Auch das Spielverhalten des Attentäters auf der Plattform "Steam" hatten die zuständigen Beamten lückenhaft und ohne ausreichendes Hintergrundwissen ermittelt.

"Wenn wir hier einen internetkompetenten 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns mehr sagen können, als alle Zeugen des BKA", hatte Anwalt David Benjamin Herrmann die Ermittlungsarbeit damals kommentiert.

Bundeskriminalamt organisiert die Ermittlungen neu

Das Bundeskriminalamt habe diese Kritik im Nachgang des Prozesses bewertet, hieß es jetzt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Anschließend sei die Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" im November 2020 neu organisiert worden, mit dem Ziel, die sogenannte Politisch motivierte Kriminalität (PMK) besser bekämpfen zu können. Seitdem gebe es eine neue Ermittlungsgruppe "PMK rechts/links" und eine Fachgruppe "Internet PMK". Letztere arbeite eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, um relevante Themen früh erkennen zu können.

Was ist "Politisch motivierte Kriminalität"?

Das BKA stuft Straftaten nach eigenen Angaben als "Politisch motivierte Kriminalität" ein, wenn es für diese oder für die Täter Anhaltspunkte gibt, dass sie:

  • die demokratische Willensbildung beeinflussen sollen
  • politischen Zielen dienen oder sich gegen politische Entscheidungen richten
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten
  • das Ziel haben, Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag oder der Bundesregierung daran zu hindern, ihr Amt zu führen
  • auswärtige Belange Deutschlands durch Anwendung von Gewalt gefährden
  • gegen eine Person gerichtet sind, weil diese eine bestimmte politische Einstellung hat
  • gegen eine Person gerichtet sind, weil der Täter Vorurteile gegen bestimmte Merkmale der Person hat, beispielsweise ihre Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkein, eine Behinderung, ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung.

Um gegen rechtsextreme Kriminalität vorzugehen, arbeitet das BKA nach eigenen Angaben auf drei Ebenen. Auf der ersten bewerte man das Risiko, dass Rechtsextreme schwere Straftaten begehen. Dafür gebe es seit Mai diesen Jahres mit "Radar-rechts-" ein neues Instrument, das ähnlich funktioniere wie die Risikobewertung bei islamistischem Terrorismus. Auf der zweiten Ebene sollen demnach Netzwerke von Rechtsextremen schnell und auch international erkannt werden. Dafür sei unter anderem die Überwachung im Internet gestärkt worden.

Die dritte Ebene sei die der Hasskriminalität im Internet. Um diese zu bekämpfen, sei eine Zentralstelle eingerichtet worden. Zudem würde man die Ermittlungen im Netz ausweiten und stärken, ebenso wie die "Open Source Intelligence"-, kurz OSINT-Recherchen. Bei diesen greifen Ermittlerinnen und Ermittler auf Daten zurück, die im Netz frei auffindbar sind, beispielsweise Medienberichte, Fotos oder Postings in sozialen Medien.

Bereits seit 2017 gebe es außerdem regelmäßige Aktionstage gegen Hasspostings. Bei diesen gehe das BKA gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder gegen die Verbreiter von kriminellen Inhalten vor.

20 neue Dienstposten beim Landeskriminalamt

Die Maßnahmen, die in Sachsen-Anhalt als Reaktion auf den Anschlag umgesetzt worden sind, betreffen vor allem die analoge Welt. MDR SACHSEN-ANHALT liegt ein Maßnahmenpapier des Innenministeriums vor, das sieben Punkte beinhaltet, von denen einer sich direkt auf Kriminalität im Netz bezieht. Demnach sind beim Landeskriminalamt (LKA) 20 zusätzliche Dienstposten eingerichtet worden, die sich unter anderem mit Terrorismusfinanzierung, koordinierter Internetauswertung und Cybercrime befassen.

Mit welchen Maßnahmen das Innenministerium auf den Anschlag von Halle reagiert

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben seit dem 9. Oktober 2019 die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

  1. Der Landesrabbiner Daniel Fabian ist als Polizeirabbiner eingesetzt worden. Er ist Ansprechpartner für die Beamtinnen und Beamten und in deren Studium, Ausbildung und Weiterbildung eingebunden.
  2. Polizeikräfte werden in interkultureller Kompetenz geschult.
  3. Der Lehrplan an der Fachhochschule der Polizei ist angepasst worden und beinhaltet unter anderem einen Leitfaden zum Schutz jüdischer Gemeinden vor antisemitischen Hassverbrechen, Vorträge zu Extremismus, Rassismus und Salafismus sowie einen Lehrgang zum Thema Opferschutz.
  4. Bewerberinnen und Bewerber an der Fachhochschule der Polizei durchlaufen ein aufwändiges Auswahlverfahren, bei dem sie auch durch den Verfassungsschutz geprüft werden.
  5. Mobile Polizeiwachen sollen jüdische Einrichtungen besser schützen.
  6. Seit Anfang 2022 besteht außerdem ein Vertrag zwischen dem Land und der Jüdischen Gemeinschaft, um deren Schutz finanziell abzusichern.
  7. Das Landeskriminalamt hat 20 neue Dienstposten, von denen die meisten derzeit besetzt sind.

Um Hass im Netz zu begegnen, ist beim LKA nach Angaben des Innenministeriums bereits 2017 eine "Internetstreife" eingerichtet worden. Diese ermittle bei Straftaten und Hasspostings, beantrage bei den Plattformen, dass die rechtswidrigen Inhalte gelöscht werden und beteilige sich an europa- und bundesweiten Aktionstagen.

Zudem habe es in den Polizeiinspektionen im Land insgesamt 25 Fortbildungen zum Thema gegeben. Dem Ministerium zufolge sollen in diesem Jahr erste Pilotangebote eines neuen Lehrgangs stattfinden, in dem Polizeibeamte in allen Behörden lernen sollen, "grundlegende Ermittlungen im Internet durchzuführen".

Cyberkriminologe: Behörden müssten neu strukturiert werden

Mit all diesen Maßnahmen würden die Polizeibehörden erst am Anfang stehen, sagte der Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei Brandenburg, Thomas-Gabriel Rüdiger, im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Polizeiarbeit könne nur bedingt vom analogen Raum in den digitalen übertragen werden. Die Gesellschaft müsse neu aushandeln, welche Institutionen und Strukturen online zuständig sind, welche Durchsetzung von Normen notwendig ist und wo das Gefühl von Überwachung entsteht.

Wir haben einen globalen digitalen Raum. Warum muss dort überhaupt noch eine Polizei Saarland oder Polizei Bremen unterwegs sein?

Thomas-Gabriel Rüdiger Cyberkriminologe

Diese Diskussion würde jedoch kaum geführt, vermutlich, "weil die Antworten zu schmerzhaft sein könnten", sagte Rüdiger. Die bestehende Behördenstruktur in Frage zu stellen, würde bedeuten, Geld und Personal aus den Ländern auf die Bundesebene zu verlagern.

"Wir haben einen globalen digitalen Raum. Warum muss dort überhaupt noch eine Polizei Saarland oder Polizei Bremen unterwegs sein?", argumentierte Rüdiger. Wie problematisch es sei, dass es in Deutschland 16 Internetwachen gibt, hätten auch Recherchen des "ZDF Magazin Royale" gezeigt. Dabei hatten die Landesbehörden auf die gleichen angezeigten Hasspostings unterschiedlich – und meist unzureichend – reagiert.

Die Polizei ist nicht präsent genug

Ebenso wie im analogen Raum könnte allerdings digitale Polizeipräsenz Kriminalität effektiv vorbeugen, erklärte Rüdiger. Die Polizei müsste dort sichtbar sein, wo extremistische Gruppen auftreten. Das würde zum einen das Risiko für Kriminelle im Netz erhöhen. Zum anderen wären die Hürden niedriger, Straftaten anzuzeigen oder Hinweise zu geben.

In sozialen Netzwerken ist die Polizei in Deutschland laut Rüdiger bislang wenig sichtbar. Auf Twitter gebe es beispielsweise nur einige hunderte Accounts deutscher Polizeien, während niederländische auf mehr als 2.000 kämen. Dort gebe es auch Polizisten, die auf der Gamingplattform "Twitch" spielen und sich mit der Community unterhalten würden.

Wenn auf einem Spielplatz Extremisten unterwegs wären, dann würde die Gesellschaft auch erwarten, dass die Polizei kommt.

Thomas-Gabriel Rüdiger Cyberkriminologe

Auch in Deutschland sind Gamingplattformen und Onlinespiele laut Rüdiger ein Massenphänomen. Vor allem Kinder seien vermutlich am häufigsten in Spielen mit Hass konfrontiert. "Wenn auf einem Spielplatz Extremisten unterwegs wären, dann würde die Gesellschaft auch erwarten, dass die Polizei kommt [...], weil man verhindern will, dass Kinder und Jugendliche, die besonders beeinflussbar sind, dort angesprochen werden", erklärte Rüdiger. Genau das passiere im Internet aber nicht.

Strukturelle Veränderungen brauchen viel Zeit

Der Cyberkriminologe sieht viel, das die Polizei im Netz besser machen könnte: Mehr Präsenz, mehr Expertise, Medienkompetenz und ein besseres Verständnis der Kommunikation im Netz und einfachere Möglichkeiten, um online Straftaten anzuzeigen.

Rüdiger hofft darauf, dass die Polizei einen Account für Präventionsarbeit auf einer Plattform wie "Twitch" aufbaut, vielleicht innerhalb der nächsten fünf Jahre. Die strukturellen Probleme zu lösen, das werde allerdings noch sehr viel länger dauern.

MDR (Marie Landes, Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt – die Story | 05. Oktober 2022 | 20:45 Uhr

20 Kommentare

Fakt vor 7 Wochen

@Knobi:

Man wird aber nicht laufend und über alle Schritte informiert, sondern über den Ausgang des Verfahrens. Und Verfahren können nun mal dauern. Wenn man Sie als Zeugen benötigt, werden Sie spätestens zum Gerichtstermin eine Ladung bekommen, benötigt man Ihre Aussage nicht, werden sie nach Abschluss des Verfahrens über dessen Ausgang informiert oder eben, bei Einstellung, darüber.

Fakt vor 7 Wochen

@Knobi:

Haben Sie denn bei Stellung der Anzeige beantragt, dass Sie über den Ausgang des Verfahrens informiert werden möchten? Ansonsten gibt es eine automatische Info m. W. lediglich bei einer Einstellung des Verfahrens.

Der Matthias vor 7 Wochen

Nachtrag @ hilflos

"Nach einigen Politikern ist AfD extremistisch und die RAF war naja..."

Dass Sie hier die AfD und die RAF in einem Atemzug nennen, ist übrigens gar nicht mal so abwegig. Denn der brutale Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger und Wahlkampfunterstützer dieser Partei zeigt doch nachgerade, wie kurz mitunter der Schritt von der Hass-Sprache zu Fanatismus und politischem Terror sein kann. Von daher erst recht: Wehret den Anfängen!

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