Landtag Umstrittener AfD-Politiker Ulbrich tritt aus Fraktion aus
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31. Januar 2024, 10:26 Uhr
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich ist aus eigenen Stücken aus der Fraktion ausgetreten. Das teilte die AfD am Mittwochvormittag mit. Ulbrich war bereits am Dienstag als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts seiner Partei zurückgetreten. Zuvor hatte die sächsische AfD ein Parteiausschlussverfahren beantragt.
Reichsbürgergesetz als Begründung
Dem Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, gegen Parteigrundsätze verstoßen zu haben. Als Mitglied des Schiedsgerichts soll er in einer Urteilsbegründung auf ein in den 1930er Jahren erlassenes Gesetz Bezug genommen zu haben. Demnach handelte es sich um das sogenannte Reichsbürgergesetz von 1935. Ulbrich soll das bei einem Schiedsspruch des AfD-Bundesschiedsgerichts als Beleg herangezogen haben.
Verstoß gegen Parteigrundsätze
Der Generalsekretär der AfD in Sachsen und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Zwerg, sagte, Ulbrich habe in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen. "Jeder, der sich extremistisch äußert - ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch - schadet der AfD massiv", so Zwerg.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 31. Januar 2024 | 11:00 Uhr
