Gründungsparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht gründet ersten Landesverband in Sachsen
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25. Februar 2024, 17:15 Uhr
Der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonnabend in Sachsen gegründet worden. Er soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.
"Das BSW hat sich gegründet und jetzt entwickeln wir uns weiter. Wir wachsen und wir stabilisieren uns in allen Ländern", sagte BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nach der Parteigründung in Chemnitz. Die Gründung des ersten BSW-Landesverbands mache sie sehr stolz. "Wir sind bereit anzutreten bei den kommenden Wahlen", so Mohamed Ali. Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht anwesend.
"Wir wollen eine andere Politik"
Man sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten, sagte Mohamed Ali. Es sei dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können.
"Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit die wichtigsten Eckpfeiler sind für die Politik in Deutschland", sagte Mohamed Ali. Dies sei aktuell nicht der Fall. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.
Stopp der Waffenlieferungen und mehr soziale Gerechtigkeit
Die sächsische Co-Chefin Zimmermann warb für eine "vernünftige Wirtschaftspolitik und Energiepolitik". Dabei sprach sie sich unter anderem für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zudem wolle sie die soziale Gerechtigkeit in Sachsen in den Vordergrund stellen.
BSW in Umfragen für Landtagswahl bei acht Prozent
In Sachsen will die neue Partei im Juni auch bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten. Bei den Landtagswahlen strebt das Bündnis Zimmermann zufolge "ein gutes zweistelliges Ergebnis" an.
In Umfragen rangiert die Partei derzeit bei etwa acht Prozent. Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert.
MDR (ali/dka/cnj)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. Februar 2024 | 13:00 Uhr
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