Schwarzbuch der Steuerzahler Beim Immobilienkauf über den Tisch gezogen: Schleudersachse geht nach Leipzig
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19. Oktober 2022, 11:00 Uhr
Der Bund der Steuerzahler wurde schon 1949 als Verein gegründet. Sein erklärtes Ziel ist die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. In seinem jährlichen Schwarzbuch hält er den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen den Spiegel vor.
- In Dippoldiswalde passt kein modernes Feuerwehrauto ins erweiterte Gerätehaus.
- Sachsens Onlinewache ist nicht mehr als ein teurer elektronischer Briefkasten.
- Die Stadt Leipzig kauft eine Immobilie für das 30-fache des früheren Verkaufserlöses zurück.
Gerätehaus zu klein für moderne Feuerwehrautos
Ein regelrechter Schildbürgerstreich ist laut dem Schwarzbuch die Sanierung der Feuerwache im Ortsteil Paulsdorf von Dippoldiswalde gewesen. Das Gebäude wurde in den Jahren 2012 und 2013 für 329.000 Euro erweitert. Allerdings missachtete man die gültigen Baunormen. Jetzt braucht der Ort ein neues Feuerwehrauto, aber kein am Markt verfügbares Fahrzeug passt durch das Tor des Gerätehauses. Das Problem könnte jetzt nur noch durch einen weiteren Anbau gelöst werden. Der würde 384.000 Euro kosten.
Onlinewache ist nur ein elektronischer Briefkasten
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die polizeiliche Onlinewache von Sachsen. Dort können seit mehr als zwölf Jahren Strafanzeigen erstattet werden. Der Service wird von den Bürgern gut angenommen. Im Jahr 2020 gingen beispielsweise 55.402 Anzeigen über die Onlinewache ein. Allerdings: Die online eingegangenen Informationen müssen danach wieder händisch in das Bearbeitungssystem der Polizei eingegeben werden.
Der damit verbundene Mehraufwand bestehe seit mehr als zehn Jahren, da das System nicht modernisiert wurde und somit eine durchgängige digitale Verarbeitung verhindert wird, heißt es im Schwarzbuch. Die Onlinewache der Polizei in Sachsen sei daher nicht mehr als ein elektronischer Briefkasten. Die Kosten für dessen Personal- und Sachkosten waren laut sächsischem Landesrechnungshof rund 1,7 Millionen Euro allein im Jahr 2020. Bei dem Verfahren seien auch Verstöße gegen die drei Grundwerte der Informationssicherheit - Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität - festgestellt worden.
Leipzig macht ein äußerst schlechtes Immobiliengeschäft
Der Schleudersachse geht allerdings an die Leipziger Stadtverwaltung. Hier verkaufte das Liegenschaftsamt vor acht Jahren einen 1,8 Hektar großen Gebäudekomplex an der Friederikenstraße für 500.000 Euro. Als händeringend eine Notunterkunft für ukrainische Geflüchtete gesucht wurde, mietete man sich für eine Festmietzeit von fünf Jahren für monatlich 54.000 Euro dort als Stadt wieder ein. Dem nicht genug: Der Stadtrat beschloss im Juni dieses Jahres einen "strategischen" Rückkauf des Komplexes für sage und schreibe 15 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert hier sowohl die Einmietung als auch den von der Stadt hingenommenen Kaufpreis, der das 30-fache des Verkaufserlöses aus dem Jahr 2014 ist.
Kritisiert wurde außerdem ein Aufruf zur Coronaschutzimpfung per Post Anfang des Jahres an mehr als 60 Jahre alte Bürgerinnen und Bürger. In vielen Fällen war der Brief obsolet, da die Personen bereits geimpft waren. Allerdings hatte die Kassenärztliche Vereinigung Sachsens im Vorfeld die Regierung um so eine Impferinnerung gebeten.
In diesem Jahr handelt es sich beim Schwarzbuch der Steuerzahler um eine Jubiläumsausgabe: Das erste Schwarzbuch war vor 50 Jahren vorgestellt worden.
MDR (ama),dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 19. Oktober 2022 | 11:00 Uhr
