Ausgaben Steuer-Schwarzbuch: Zu viele Abgeordnete im Landtag
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22. Oktober 2022, 16:11 Uhr
Eine teure Party, ein ausgebauter Waldweg und ein übergroßes Landesparlament: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch mehrere Fälle von Geldverschwendung in Thüringen an. Die drei größten Fraktionen im Thüringer Landtag sind offen für eine Verkleinerung des Parlaments.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert im sogenannten Schwarzbuch 2022 mehrere Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung in Thüringen.
So prangert der Verein die große Zahl von Abgeordneten im Thüringer Landtag an. Das Landesparlament könnte künftig mit mindestens 20 Abgeordneten weniger arbeiten, wenn das Wahlrecht reformiert und die Zahl der Wahlkreise verringert würde.
Thüringen leiste sich, bezogen auf die Einwohnerzahl, überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Auf gut zwei Millionen Einwohner kommen rund 90 Parlamentarier - ein Verhältnis von einem Abgeordneten auf rund 23.500 Einwohner. Der bundesweite Durchschnitt aller Flächenländer liegt demnach bei einem Abgeordneten auf 50.267 Einwohnern. Während einer fünfjährigen Legislaturperiode könnten auf diese Weise 9,4 Millionen Euro eingespart werden.
Party mit Jan Delay in Erfurt
Das Urteil zu einer Party des Thüringer Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung unter dem Motto "Danke fürs Impfen" lautet: "herausgeworfenes Geld und noch dazu unverantwortlich". Um die Arbeit des Impfpersonals zu würdigen war damals mit 1.000 Gästen in der Messehalle gefeiert worden. Miete, Künstlergagen und Essen kosteten etwa 195.000 Euro. Unter anderem trat Sänger Jan Delay auf. Finanziert wurde die Feier dem Ministerium zufolge zu großen Teilen "durch Einsparungen im IT-Bereich".
Dazu heißt es vom Bund der Steuerzahler: "Der Landesrechnungshof kritisiert regelmäßig in seinen Jahresberichten die mangelhafte IT-Strategie und -Struktur im Freistaat". Deshalb sei "mehrmals explizit nachgefragt worden, wo genau im IT-Bereich eingespart wurde". Die Frage sei nicht beantwortet worden.
Waldweg in Georgenthal, Plakate in Erfurt
Zwei weitere Fälle aus Thüringen stehen in diesem Jahr auf der Liste mutmaßlich verschwendeter Gelder. In Georgenthal im Landkreis Gotha wurde den Angaben zufolge ein Waldweg erneuert und ausgebaut - für 380.000 Euro. "Warum ausgerechnet dieser Weg und zu den hohen Kosten, versteht kaum jemand", heißt es im Schwarzbuch. Der Bürgermeister von Georgenthal, Florian Hofmann, entgegnte dem Bund der Steuerzahler zufolge, dass "der gesamte Ausbaubereich durch Alter und Benutzung deutliche Verschleißerscheinungen aufwies und das optische Erscheinungsbild völlig unbefriedigend war". Es habe mehrere Gründe für die Weg-Sanierung gegeben.
Zudem wird im Schwarzbuch eine Plakatkampagne der Stadtverwaltung Erfurt aufgeführt. Mehrere Monate lang sei die Kampagne "#erfurtstadtraum" sichtbar gewesen. "Zu teuer und zu unverständlich", lautet das Urteil dazu im Steuer-Schwarzbuch.
SPD, Grüne und FDP skeptisch bei Verkleinerung des Landtages
Nach der Aufnahme ins Schwarzbuch zeigen sich die drei größten Fraktionen im Thüringer Landtag offen, das Parlament zu verkleinern.
Die Forderung des Steuerzahlerbundes sei nachvollziehbar, sagt etwa André Blechschmidt von der Linken. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Einwohner in Thüringen in den letzten Jahrzehnten um mehrere hunderttausend gesunken sei. Auch nach Ansicht von Andreas Bühl von der CDU sollte überlegt werden, wie der Landtag effizienter wird und Kosten sparen kann.
Die AfD und die Gruppe Bürger für Thüringen halten es ebenfalls für richtig, die Zahl der Abgeordneten zu verringern. Etwa, indem die Zahl der Wahlkreise reduziert wird. Klar ist aber laut Linke und CDU: über eine Verkleinerung des Landtags kann erst in der nächsten Legislatur ab 2024 diskutiert werden.
Gegen ein solches Vorhaben gibt es aber auch Widerstand. SPD und Grüne verweisen darauf, dass die Abgeordneten schon jetzt teils sehr große Wahlkreise betreuen müssen. Außerdem würden gerade kleine Fraktionen bei einer Verkleinerung des Landtags in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Ähnlich argumentiert die FDP-Gruppe. Ihrer Ansicht nach muss zwar die Größe eines Parlaments hinterfragt werden, aber es müsse personell auch in der Lage sein, thematisch die ganze Bandbreite abzudecken.
MDR (mm), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Oktober 2022 | 12:00 Uhr
Armin C. am 21.10.2022
Finanziert wurde die Feier dem Ministerium zufolge zu großen Teilen "durch Einsparungen im IT-Bereich".
Deshalb sei "mehrmals explizit nachgefragt worden, wo genau im IT-Bereich eingespart wurde". Die Frage sei nicht beantwortet worden.
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Na wahrscheinlich sind die Abgeordneten nicht mit der neuesten Generation Smartphones ausgestattet worden und müssen noch auf ihren alten rumdaddeln? - Das hätten sie doch aber schon sagen können, ist ja auch in ihrem Interesse...
knarf2 am 20.10.2022
Auch das Schwarzbuch kostet Geld und ist das Papier nicht wert da sich
in der Regel nichts ändert!
Das würde aber nur gehen
wenn Verantwortliche für die Steuerverschwendung konsequent zur Rechenschaft gezogen würden-aber weit gefehlt!
Wolle66 am 19.10.2022
die hohe Anzahl der Abgeordneten ist vor allem dem ländlichen Gepräge Thüringens geschuldet, damit auch ja jedes größere Kaff "seinen" Abgeordneten im Parlament hat - und häufig dann noch einen zweiten von einer anderen Partei über die Landesliste. Würde man die Wahlkreise größer und damit die Anzahl der Abgeordneten geringer machen, fielen nicht die Abgeordneten aus den mittelgroßen und großen Städten weg, sondern dann wären viele Kleinstädte und Gemeinden plötzlich nicht mehr direkt im Parlament vertreten, sondern nur noch durch die Abgeordenten aus größeren Städten.
Vermutlich schreien dann hier die nächsten "Demokratieversagen", von wegen fehlender Repräsentation und Bürgernähe, wenn den Abgeordenten aus der größeren Kreisstadt die Probleme des kaffs xy vielleicht nicht interessieren?
Merke: es gilt hier nicht das St. Florians Prinzip. Der Abgeordnete, den man für überflüssig hält, könnte der aus dem eigenen Wahlkreis sein. Wenn man damit leben kann, ist es okay.