Demonstrationen Chef vom Verfassungsschutz Sachsen warnt vor passiver Gesellschaft

26. September 2022, 11:37 Uhr

Jede Woche gehen in Sachsen Tausende Menschen auf die Straße. Sie machen sich Sorgen wegen der Inflation, der steigenden Energiepreise, der Folgen des Ukrainekrieges. Auf die Ängste und Nöte der Bevölkerung müsse reagiert werden, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

von MDR SACHSEN

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian warnt vor einer passiven Zivilgesellschaft. Das bürgerlich-demokratische Spektrum müsste "insbesondere in Krisenzeiten deutlich aktiver werden", sagte Christian im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Christian: Freie Sachsen sind Mobilisierungsmaschine

"Wenn weiterhin in Passivität verharrt wird, werden Extremisten noch stärkeren Zulauf bekommen als sie ihn heute schon haben", so Christian. Rechtsextremistisches Gedankengut drohe immer mehr in die Gesellschaft einzusickern und als "normal" empfunden zu werden. Die "Freien Sachsen" dienten dabei als "Mobilisierungsmaschine", sagte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz weiter. Sie konsolidierten sich zusehends und verfügten mittlerweile auch über Vermögen und Spender.

Wenn weiterhin in Passivität verharrt wird, werden Extremisten noch stärkeren Zulauf bekommen als sie ihn heute schon haben.

Dirk-Martin Christian Chef des sächsischen Verfassungsschutzes

Verfassungschef fordert, aktiv zu werden

Ziel von Rechtsextremisten sei es, immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen, die Bevölkerung für sich zu vereinnahmen und in die Parlamente vorzudringen. "Ich denke, die historischen Parallelen dürften jedem klar sein", sagte Christian. Menschen zu verurteilen, wenn sie bei Demonstrationen der "Freien Sachsen" mitlaufen, reiche nicht. "Es ist mir zu einfach, die Proteste nur zu kritisieren und für verfassungsfeindlich zu erklären.",

Laut Christian kommt es jetzt auf die Parteien, die Verbände, Gewerkschaften und auch die Kirchen vor Ort an. "Statt von Protestwoche zu Protestwoche wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, sollte man sich besser überlegen, wie man das Feld nicht wieder den Extremisten überlässt", mahnte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.

MDR (ama)/epd