Direktkandidaten im Porträt Philipp Riegel (FDP) | Wahlkreis 37 (Jena I)

Zur Landtagswahl 2019 in Thüringen haben wir den Direktkandidatinnen und -kandidaten Fragen zur Person sowie zu politischen Themen gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Philipp Riegel.

Zur Person

  • Alter: 26
  • Schulausbildung: Abitur
  • abgeschlossenes Hochschulstudium
  • Beruf: Lehramtsanwärter
  • Familienstand: ledig
  • Wohnort: Erfurt

Politischer Werdegang

  • 01/2015 Eintritt in die FDP
  • 06/2016 - 12/2017 stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Thüringen
  • seit 01/2017 Mitglied im Kreisvorstand der FDP Jena-Saale-Holzland
  • seit 12/2017 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Thüringen
  • seit 05/2017 Vorsitzender des Landesfachauschusses "Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur"
  • 10/2018 Direktkandidat WK 37 (Jena I)
  • 11/2018 Listenkandidat der FDP Thüringen (Platz 7)

Privates

Was ist Ihre größte Stärke?

ein langer Atem

Was ist Ihre größte Schwäche?

das dauernde Bestreben einen Konsens zu finden

Wo erholen Sie sich in Thüringen am liebsten?

auf einer entspannten Wanderung zum Fuchsturm in Jena oder im Thüringer Wald

Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?

Ich würde ein Boot mitnehmen, um zurückzufahren.

Politisches

Warum haben Sie sich als Direktkandidat zur Wahl gestellt?

Ich habe mich zur Wahl gestellt, weil ich meine Zukunft selbst anpacken möchte und ich seit langem für ein weltoffenes und wirtschaftlich starkes Jena und Thüringen strebe.

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Mein wichtigstes Ziel ist es, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen.

Was wollen Sie für Thüringen erreichen…

... im Bereich Bildung:

Ich möchte die pädagogische, personelle und finanzielle Freiheit für Schulen erreichen. Verantwortungsträger in den vor genannten Gestaltungsfreiräumen sind sowohl die Schulleitung als Führungskraft, wie auch die Lehrer als pädagogische Fachkräfte und beide im Zusammenwirken mit der gesamten Schulgemeinschaft, mit demokratischer Teilhabe der Lehrenden, Lernenden und Eltern. Wir brauchen mehr Entscheidungen vor Ort und von denen, die am besten Wissen, wo der Schuh drückt. Für mich und die Freien Demokraten sind Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Thüringen ein Hauptproblem der Schulpolitik und eine der größten bildungspolitischen Herausforderung der heutigen Zeit. Deswegen möchte ich den Unterrichtsausfall durch eine Personal- und Qualitätsoffensive stoppen. Dieser Entwicklung möchte ich mit einem konzeptionellen Maßnahmenpaket begegnen. Als kurzfristige Maßnahmen fordern ich und die Freien Demokraten die gleiche Besoldung und Vergütung in den jeweiligen Schularten, die Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern, die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen für Lehramtsanwärter sowie eine bessere Abstimmung zwischen Universität und Referendariat ohne bürokratische und utopische Wartezeiten, um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Weiterhin möchte ich die Vielfalt aller Thüringer Schularten erhalten und eine qualitativ hochwertige Inklusion an Schulen nach konkretem Kriterienkatalog etablieren. Inklusion bedeutet für mich die Förderung der persönlichen Potenziale jedes Schülers nach seinen körperlichen, geistigen und sprachlichen Voraussetzungen. Die Unterrichtsqualität muss auch bei Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf garantiert werden. Deshalb setzen sich mich auch für den Erhalt von Förderschulen und Förderzentren ein. Inklusion sollte jedoch auch in anderen Schulformen möglich werden. Wichtig ist dabei die Sicht von alle beteiligten Akteuren zu betrachten. Nur so kann erfolgreich die Inklusion gelingen und ein Mehrwert für alle erreicht werden.

Gerade die persönlichen Potenziale jedes Schülers sind neben der Inklusion dabei auch entscheiden, welche Schulform für ihm die Beste ist. Über die Bund-Länder-Kooperation möchte ich und die Freien Demokraten darüber hinaus auch die Attraktivität der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik-Fächer (MINT-Fächer) in der Schule steigern, sowie eine bessere politische Bildung vor Ort etablieren.

Ich möchte eine Digitalisierungsinitiative in den Schulen. Der erste Digitalpakt war dabei ein Anfang, konzentriert sich aber fast ausschließlich auf die technische Infrastruktur und schöpft die neuen Möglichkeiten nicht voll aus. Technische Ausstattung allein revolutioniert die Bildung aber nicht. Die Technik muss nutzbar gemacht werden.

... im Bereich Forschung und Entwicklung:

Ein besonders wichtiges Anliegen für mich ist die Schaffung ein elternunabhängiges BAföG für Studierende und Auszubildende ein, um jungen Menschen die Chance zu geben, ihre Ausbildung unabhängig von ihren Eltern zu gestalten. Des Weiteren stehe ich für zukunftsfähige, freie und eigenverantwortliche Hochschulen mit unbürokratischen und verantwortungsvollen Entscheidungsprozessen. Des Weiteren bekenne ich mich zur Kooperation zwischen Hochschulen und der regionalen Wirtschaft, zum Beispiel bei Stiftungslehrstühlen, Sponsoring und Stipendien. Die Hochschulen, aber auch privat und betriebliche Forschungsvorhaben, müssen in die Lage versetzt werden unbürokratische Fördermittel zu bekommen. Die Fördermittelvergabe muss dabei rein nach wissenschaftlichen Aspekten erfolgen. Eine einseitige Förderung von ideologisch in den Vordergrund gerückte Projekten, wie die Weiterentwicklung von eMobilität lehne ich ab.

... im Bereich Wirtschaft und Verkehr:

Möchte ich mich für die Schaffung eines Einwanderungsgesetztes nach dem Vorbild Kanadas einsetzten. Nur durch qualitative Zuwanderung kann der Fachkräftemangel neben der besseren Förderung, Anerkennung und Ausbildung der heimischen Bevölkerung, wirksam bekämpft. Daneben stehe ich für einen vernünftige Wirtschafsförderungen und Gründerkultur, die neben den notwendigen Erleichterungen von bürokratischen Hemmnissen für Unternehmen, die schutzwürdigen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer nicht aus den Augen lässt und schützt. ´Nur durch einen vernünftigen Ausgleich zwischen den freiheitlichen Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann für den Wohlstand aller in unserer Gesellschaft garantieren und alle von den sogenannten "schwarzen" Schafen schützen.

Des Weiteren möchte ich mich für den Ausbau und Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehres einsetzten. Hier fordere ich unter anderem die Schaffung eines einheitlichen Tarifgebiets für Thüringen, sowie die deutliche Reduzierung der Preise für alles Schüler, Auszubildende und Studenten. Einen kostenfreien ÖPNV lehne ich ab, da dieser weder solide finanzierbar noch eine Attraktivitätssteigerung mit sich bringen wird. Hierdurch wird die Qualität des Angebotes durch einen schnell zu nehmenden Engpasse z.B. bei den Beförderungskapazitäten deutlich leiden. Des Weiteren möchte ich mich für eine weitere Reduzierung des Mindestalters beim Führerschein auf 16 Jahre einsetzten. Gerade im ländlichen Raum ist dieses für die vernünftige und eigenständige Erreichung der Ausbildungs- und Lehrstädte dringend geboten.

... im Bereich Innere Sicherheit:

Stehe ich für einen starken Rechtsstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung wehrhaft verteidigt. Hierzu gehört u.a. dass die staatlichen Sicherheitsorgane für Ihre respektvolle Arbeit angemessen Entlohnt werden, der Beförderungsstau aufgelöst und somit auch von Ihrem Dienstherr den nötigen Respekt und Anerkennung für Ihre tagtägliche Arbeit bekommen.

Des Weiteren möchte ich eine bessere personelle und technische Ausstattung, sowie eine Entlastung der Polizei von Bürokratie und eine effizientere Arbeitsorganisation. Während Straftäter aller Länder bestens vernetzt sowohl in der Cyberkriminalität als auch vor Ort in Thüringen Bürgerinnen und Bürger schädigen, schickt der Freistaat immer noch seine Polizeibediensteten in der digitalen Postkutsche auf die Datenautobahn. Noch immer ist die technische Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei mit internetfähigen Arbeitsplätzen nicht auf dem neusten Stand. Immer noch gibt es zwischen den Standorten der Landespolizei untereinander und der Bundespolizei sowie erst recht im Verhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine ausreichenden, elektronischen Schnittstellen, um schnell und effizient zulässige und notwendige Informationen auszutauschen.
Weiter möchte ich ist das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk (THW) und in den Sanitäts- und Hilfsdiensten weiter stärken. Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat der Gesellschaft in Thüringen. Ich möchte daher die Berichtspflichten der Rettungskräfte minimieren, um sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Weiteren neuen Belastungen der ehrenamtlichen Rettungskräfte trete ich entschieden entgegen.

Der demographische Wandel und Abwanderungen vor allem junger Leute erschweren immer mehr die Nachwuchssicherung bei den Freiwilligen Feuerwehren wie auch im Rettungsdienst und bei den nationalen Hilfsorganisationen. Ich möchte in Thüringen daher neue Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen und insbesondere die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren verbessern. Den Feuerwehrführerschein möchten weiter stärken und beibehalten, sowie konsequent auch für die Helfer im "weißen" Katastrophenschutz zur Anwendung bringen. Besonderes ist mir auch die Helfergleichstellung wichtig, denn neben den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, sind gerade auch die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen im „weißen“ Bereich des Katastrophenschutzes, ebenso wichtig. Daher müssen auch hier die gleichen rechtlichen Möglichkeiten der Freistellung von der Arbeit geschaffen und die sogenannte Feuerwehrrente für den "weißen" Bereich eingeführt werden, um nur zwei Punkte zu benennen.

... im Bereich Umwelt/ Klimaschutz?

Ich stehe für eine ressourcenschonende, umweltbewusste und klimaschützende Lebensweise, da diese die ökologische Grundlage für das generationenübergreifende Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist. Hierbei sehe ich zum einen die Möglichkeit der effektiven und an marktwirtschaftlichen Methode orientierten Bepreisung von CO2- Emissionen. Dieses Modell, eines idealerweise Globales Emissionszertifikatehandels, bietet einen Ansatz, der den Verbrauchern die Chance einräumt, ihren Konsum an die Umweltkosten anzupassen und der somit Investitionen in Ressourcenschutz preislich begünstigt. Dafür möchte ich auf Bundesebene aus einer Thüringer Initiative heraus einstehen.

Klimapolitik ist dabei aktuell Verbotspolitik und findet nicht nur bei den Regierungen statt, sondern auch dadurch, dass im Bereich der staatlichen Forschungsförderung einige Denkverbote, wie zum Beispiel im Bereich der Mobilität, herrschen. Diese Denkverbote möchte ich aufbrechen und dafür sorgen, dass die beste Idee für einen effektiven Klimaschutz gewinnt.

Vervollständigen Sie bitte den Satz: In fünf Jahren sollte es in Thüringen...

... keinen Lehrermangel mehr geben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 27. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

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