Landtagsmehrheit Ramelow fordert "Fairness-Abkommen" von CDU
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14. Oktober 2024, 12:41 Uhr
Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September bleibt schwierig. Zwar nähern sich die möglichen Partner einer Brombeer-Koalition, wie ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD ohne eigenstündige Mehrheit heißen würde, in den Sondierungsgesprächen weiter an, die Linkspartei bleibt dabei aber außen vor. Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt deshalb weiter für mögliche Mehrheiten mit seiner Partei, stellt dafür aber auch Bedingungen.
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert ein Entgegenkommen der CDU im Ringen um eine nötige Mehrheit im Landtag. Die Union solle ein "Fairness-Abkommen" mit der Linken schließen, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Darin sollten etwa mehr Elemente direkter Demokratie auf Landesebene vereinbart werden.
Ramelow hält zu seiner Linksfraktion
Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt führt nach der Landtagswahl Anfang September derzeit Sondierungsgespräche mit SPD und BSW über eine mögliche Brombeer-Koalition. Diese hätte aber keine Mehrheit im Landtag, weil die drei Parteien nur auf 44 der insgesamt 88 Stimmen kommen.
Ramelow hat einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung angeboten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dabei will er aber keine Alleingänge ohne seine Partei machen. In der FAS betonte er: "Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht." Er werde "nur zusammen mit den anderen elf Linken" einem Vorhaben der künftigen Regierungskoalition zustimmen.
CDU schließt Zusammenarbeit mit Linke und AfD aus
Eine Koalition oder aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt die CDU aufgrund des bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. Auch mit der rechtsextremen AfD will sie nicht koalieren. Die AfD war bei der Wahl in Thüringen zwar stärkste Kraft geworden, hat aber keine Möglichkeit eine Mehrheit zu bilden.
Bei der konstituierenden Landtagssitzung Ende September hatte die AfD erst wieder deutlich gemacht, warum keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten möchte. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler vertrat darin eine Rechtsauffassung allein im Sinne der AfD, die den eigentlich formalen Ablauf der Landtagspräsidentenwahl zu einem politischen Schaukampf machte. Erst eine Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zwang Treutler zum Einlenken.
Koalitionsverhandlungen kein Selbstläufer
Unabhängig der ohnehin fragilen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag könnten sich auch die Gespräche über ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und BSW schwierig gestalten. Das BSW will außenpolitische Festlegungen beispielsweise zum Ukraine-Krieg in den Koalitionsvertrag schreiben. Parteichefin Sahra Wagenknecht bekräftigte dies am Wochenende: "Wenn man eine Regierung bildet, sollten wichtige Dinge im Koalitionsvertrag verankert werden. Das betrifft auch die Position zu Krieg und Frieden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine oder ein Verzicht der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen CDU und SPD jedoch ab. Zwar hatte sich Mario Voigt erst kürzlich zusammen mit dem sächsischen und brandenburgischen Ministerpräsidenten in einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Konflikts geäußert und dafür viel Kritik bekommen. In der Sache wich der Appell aber kaum von der allgemeinen Haltung der Parteien zum russischen Angriffskrieg ab.
MDR (ask),afp
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Oktober 2024 | 13:00 Uhr
Deutscher_Patriot vor 25 Wochen
(Keine Ironie)
@Monazit: Ich schlage vor, dass sich die CDU nicht weiter von Wagenknecht erpressen lässt.
Es ist schon schlimm genug, dass die 3 Ost-CDU-Chefs den Kotau vor den Kommunisten von Wagenknecht in einer großen deutschen Zeitschrift gemacht haben.
Adenauer wird jetzt schon im Grabe rotieren!
Die CDU muss einfach noch kompromissloser und willensstärker sein als Wagenknecht, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.
Wenn sich die CDU weiter von Wagenknecht am Nasenring vorführen lässt, beschädigt das auch die Bundes-CDU im Bundestags-Wahlkampf!
Die CDU muss einfach sagen, wie es gemacht wird, und die kleinen Parteien Wagenknecht und SPD haben sich zu fügen.
Am besten aber wäre es, die CDU würde einfach der Afd den Vortritt lassen bei der Regierungsbildung, um ihre christdemokratischen Werte aus der Opposition heraus zu verteidigen.
In dem Sinne ....
Sascha vor 25 Wochen
Ok, das möchte ich dann nicht weiter kommentieren. Sie wissen schon wer diese Frau war. Da haben Sie aber sich jetzt leider selber mit diesen Beitrag disqualifiziert. Sorry, ich hätte das nicht von Ihnen gedacht.
Deutscher_Patriot vor 25 Wochen
@knarf: Wenn sich die CDU mit den Linken von Wagenknecht und SPD gemein macht, verrät sie ihre eigenen Werte.
Allerdings darf die Thüringen-CDU ja auch nicht mit der Afd zusammen gehen, das hat ja die Brandmauer verboten.
Deswegen muss die CDU entweder versuchen, im 3. Wahlgang Ministerpräsident zu werden, um die Regierung ohne Kompromisse mit Kommunisten und Linken zu machen.
Oder aber, die CDU macht ganz klare Oppositionsarbeit und passt auf, dass die Regierung (welche das auch sein wird) keinen Unfug macht.
Ich finde aber, die CDU sollte nicht ihre Ideale und Werte für ein Linsengericht verkaufen!
In dem Sinne ...
(Keine Ironie)