Politik Mehr Transparenz: Sparkassen sollen Vorstandsverdienste offenlegen
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04. März 2023, 16:17 Uhr
Die Vorstandsmitglieder von Thüringer Sparkassen sollen ihre Bezüge offenlegen. Die Linke im Thüringer Landtag hat nun Kommunalpolitiker aufgefordert, für Transparenz zu sorgen.
Die Thüringer Landtagsfraktion der Linken fordert mehr Transparenz bei den Sparkassen. Die kommunalpolitische Sprecherin Katja Maurer kritisierte am Samstag, dass bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder im Einzelnen veröffentlicht. Dabei sei diese Transparenz klarer Wille des Gesetzgebers.
Die Fraktion hatte dazu eine Landtagsanfrage an das Finanzministerium gestellt, das die Rechtsaufsicht über die Sparkassen ausübt. Allerdings verweist das Ministerium laut der Fraktion darauf, dass laut dem Thüringer Sparkassengesetz die Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte lediglich angehalten seien, "auf eine Veröffentlichung hinzuwirken".
Sparkassengesetz 2019 geändert
Katja Maurer fordert deshalb die Thüringer Kommunalpolitiker auf, auch tatsächlich durchzusetzen, dass alle Vergütungen, finanziellen Zusagen und Boni für jeden einzelnen Sparkassen-Vorstand veröffentlicht werden. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass für kommunale Unternehmen strengere Transparenzregeln gelten als für die Sparkassen.
Das Sparkassengesetz war 2019 geändert worden. Die Linken hatten damals bereits angestrebt, darin eine generelle Verdiensttransparenz zu verankern. Als Kompromiss war die Formulierung schließlich abgeschwächt worden.
MDR (kah,jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. März 2023 | 16:00 Uhr
Thorgram am 06.03.2023
Finde ich gut. Die Träger der Sparkassen sind nun mal die Landkreise selber (also am Ende: wir Bürger). Es kann doch irgendwie nicht sein das zwar alle Zahlen (Jahresabschluss) haarklein in den Amtsanzeigern veröffentlicht werden, man am Ende zwar bewerten kann wie gut oder schlecht die SPK gewirtschaftet hat, aber gar nicht bewerten kann ob der Vorstand nun angemessen bezahlt wird (oder eben nicht).
Thomas S. am 04.03.2023
Da ist die Linke ja in guter Gesellschaft. Die AfD fordert das auch schon länger.