Kompromisssuche Windrad-Streit in Thüringen noch nicht beigelegt

Der politische Streit um den Mindestabstand zwischen Windrädern und Orten ist noch nicht beigelegt. Ein erstes Gespräch zwischen CDU-Fraktion und Umweltministerium endete ohne zunächst greifbares Ergebnis. Im ZDF-Fernsehen am späten Dienstagabend mischte sich auch der Chef der CDU im Bund Friedrich Merz in die Debatte ein.

Windräder stehen am Rande eines Ortes
Mindestens ein Kilometer Abstand oder weniger? Die Diskussion um Windräder in Thüringen geht vorerst weiter. Bildrechte: IMAGO / STAR-MEDIA

Im Streit um die Abstands-Regeln für Windräder in Thüringen haben CDU und Umweltministerium noch keinen Kompromiss gefunden.

In einem ersten Gespräch drängte Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen darauf, den Gesetzentwurf für eine 1.000-Meter-Abstandsregel beim nächsten Plenum in dieser Woche von der Tagesordnung zu nehmen.

Es solle stattdessen versucht werden, in den nächsten vier Wochen einen Konsens zu finden für einen gemeinsamen Antrag für die Landtagssitzung Mitte Juli, so Siegesmund.

CDU-Fraktion will noch beraten

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, er wolle darüber zunächst mit seiner Fraktion beraten. Danach sei ein weiteres Gespräch mit Siegesmund geplant. Grundsätzlich sei die CDU für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Sie bestehe aber auf einer Mindestabstandsregel wie in Brandenburg und Sachsen. Dort hatten die Landtage auch mit Stimmen der Grünen beschlossen, dass Windräder mindestens einen Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen.

Windkraftanlage in der Landschaft
Das Umweltministerium sieht mit der Abstandsregel die Ausbaupläne in Gefahr. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer CDU-Fraktion hat für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung lehnt eine solche Regel ab. Damit seien die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichbar. Linke, SPD und Grüne warnen zudem die CDU davor, das Gesetz gemeinsam mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. Das wäre ein politischer Tabubruch.

CDU-Bundeschef Merz mischt sich ein

Auf eine Lösung ohne die AfD im Streit um Windräder hofft derweil CDU-Parteichef Friedrich Merz . "Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", die in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlt wurde.

"Es geht um eine Lösung in Thüringen für die Abstandsregeln, die die Bevölkerung dort will so wie auch in anderen Bundesländern", betonte Merz. Der Bundeschef argumentierte dabei wie Thüringens Fraktionsvorsitzender Mario Voigt: "Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht." Er argumentierte auch, der CDU-Antrag entspreche exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg.

MDR (csr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juni 2022 | 16:00 Uhr

91 Kommentare

GuterMensch vor 33 Wochen

@kdr, ich stimme Ihren Beitrag voll zu !
Leider muss ich Ihnen aber auch sagen, mit Ihren Abschluss sind Sie trotzdem hier unterqualifiziert. Eine gewisse Userschaft hier im Forum sind absolute sicher auch mit universellen Abschlüssen, Allrounder, egal um was es geht, Auto, Ernährung, Bildung Demokratie allgemein, eben in jeden Bereich und wie jetzt hier auch Energie aus Windkraftanlagen, absolute Topexperten ! Man sollte Ihnen mehr Gehör schenken !
Windkraftanlagen können nur eine gewisse Ergänzung zu anderen Energiequellen sein aber das Land soll nach grüner Ideologie weiter zu gepflastert werden. Keine oder ineffiziente und umweltfreundliche schon gar nicht, Speichermöglichkeiten, ohne Rücksicht auf Landschaft, Natur und Menschen, verbunden mit den höchsten Strompreisen auf der Welt !
Ich mache auch jede Wette, die CDU knickt wieder ein und die grünen Genossen kriegen ihren Willen, wie immer !

Harka2 vor 33 Wochen

@Chrisbob
Wer so was schreibt, ist vermutlich schon länger nicht mehr raus gekommen. Es gibt in der Bundesrepublik genug völlig entvölkerte Flächen. Die Bevölkerung wohnt heute eher in den Städten oder im Nahbereich drumherum.

unverbesserlicher Realist vor 33 Wochen

Definieren Sie bitte "Programmlast". Vom intelligenten Netz sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt. Es ist nun mal ein Fakt, dass eine Grundlast bereitgestellt werden muss. Sehen Sie sich die Verbrauchskurve bei Agora an. In Deutschland sind das im Schnitt 50 GW, die ständig (!!!) bereitgestellt werden müssen. Mit welcher Art Kraftwerken soll das bitteschön derart bewerkstelligt werden, dass die Lastausgleichswahrscheinlichkeit weiterhin bei über 99,9% liegt?

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