Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Donnerstag: Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kyrill

02. Juni 2022, 23:45 Uhr

Auf Druck von Ungarn verzichtet die EU auf Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Das Bundeswirtschaftsministerium ist gegen eine Ausnahme vom Ölembargo gegen Russland für die Raffinerie in Schwedt. Auch in der Westukraine hat es russische Angriffe gegeben. Mehr hier im Liveticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• EU verzichtet für Ölembargo auf Sanktionen gegen Kyrill
• Barley fordert Aussetzung des EU-Stimmrechts für Ungarn
• Wirtschaftsministerium gegen Ausnahme von Ölembargo für Schwedt
• Die Ukraine meldet neue Angriffe auch im Westen des Landes
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

23:45 Uhr | Habeck erwartet Auseinandersetzungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter soziale Auseinandersetzungen über die Kosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben", sagte er im ZDF: "Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden." Und er sei sich "nicht ganz sicher", sagte Habeck auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland die Puste ausgehen könnte.

22:45 Uhr | "Blutige Kämpfe" im Osten der Ukraine

Das ukrainische Militär will Sjewjerodonezk nicht aufgeben. "Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle", sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow heute vor Journalisten in Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Stadt in der ostukrainischen Region Luhansk sei größtenteils unter Kontrolle der russischen Truppen. Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow.

Während er und die Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit Blick auf den morgigen 100. Kriegstag eine Bilanz zogen, kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des Landes. Im Osten sterben laut Präsident Wolodymyr Selenskyj täglich 100 Menschen. Die Frontlinie sei mehr als 1.000 Kilometer lang, sagte er im luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Aktuell greift die russische Armee nach ukrainischen Angaben das Dorf Berestowe an, an einer Verbindungsstraße der Region Luhansk mit dem Rest der Ukraine.

21:32 Uhr | Gouverneur: Hunderte Menschen in Chemiefabrik

In der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sitzen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs schätzungsweise 800 Menschen in Bombenschutzräumen einer Chemiefabrik fest. Unter ihnen seien auch Kinder, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem Fernsehsender CNN. Russische Truppen hätten die Asot-Fabrik erneut angegriffen. Dabei seien ein Verwaltungsgebäude und ein Lager mit Methanol beschädigt worden. In dem größten Chemiewerk der Stadt lagerten aber nur noch wenige Chemikalien.

21:09 Uhr | Nato erwartet "Abnutzungskrieg"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, sich auf einen längeren "Abnutzungskrieg" in der Ukraine einzustellen. Das sagte er heute nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington.

20:00 Uhr | Ukraine will deutsche Kampfpanzer

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher "Leopard"- und "Marder"-Panzer gefordert. "Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er heute nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung: "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

18:48 Uhr | McDonald's könnte zurückkehren

McDonald's kann nach Angaben der russischen Monopolkommission ab sofort 15 Jahre lang seine Filialen im Land zurückkaufen. Die Behörde hat den Verkauf der Schnellrestaurants an den russischen Lizenznehmer Alexander Gowor genehmigt, der sie unter anderem Namen weiterführen will.

18:17 Uhr | Russland bietet Sicherheit von Schiffen

Russland ist angeblich bereit, die Sicherheit von Schiffen mit Getreide zu garantieren, die ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Das sei über humanitäre Korridore möglich, zitierte heute die Nachrichtenagentur Interfax das russische Verteidigungsministerium.

18:00 Uhr | Umfrage: Deutsche geteilter Meinung

Nach einer dimap-Umfrage von für den ARD-DeutschlandTrend hat etwa jeder zweite Befragte die Meinung geäußert, Deutschland solle entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen. Dagegen meinten etwa 43 Prozent , die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren. Demnach gibt es Unterschiede zwischen West und Ost. Bei militärischer Hilfe für die Ukraine halten 53 Prozent der Westdeutschen mehr davon für angebracht, im Osten allerdings nur 35 Prozent.

17:29 Uhr | Hausverbot im EU-Parlamant

Das EU-Parlament hat russischen Lobbyisten ab sofort den Zutritt zu seinen Gebäuden verboten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb heute auf Twitter, es dürfe ihnen kein Raum geboten werden, "Propaganda und falsche, toxische Narrative über die Invasion der Ukraine zu verbreiten".

16:40 Uhr | Neue US-Sanktionen gegen Russen

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Finanz- und Außenministerium in Washington nannten heute weitere Personen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, darunter Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

15:42 Uhr | EU verzichtet auf Sanktionen gegen Kyrill

Die EU verzichtet Ungarn zuliebe auf Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, den Patriarchen Kyrill. Wie EU-Diplomaten den Agenturen dpa und AFP bestätigten, wurde das sechste EU-Sanktionspaket, zu dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland gehört, heute von den Staaten ohne die gegen Kyrill geplante Strafmaßnahme gebilligt.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich Ungarn gestern geweigert, Sanktionen gegen den Patriarchen zuzustimmen, da man so nicht mit Kirchenoberhäuptern umgehen könne. Heute Mittag hatte der Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erklärt, die Bedenken seien seit langem bekannt. Ansonsten werde Ungarn die Embargo-Einigung mittragen, die bereits eine Ausnahme für per Pipeline transportiertes Öl enthält, die Ungarn gemeinsam mit anderen Ländern gefordert und bekommen hatte.

15:16 Uhr | Ukraine führt "Verteidigungskrieg"

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben einen reinen Verteidigungskrieg. "Das erklären wir stets", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar heute auf Fragen, ob die Führung in Kiew zugesichert habe, bereitgestellte Waffensysteme nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.

15:05 Uhr | Abschaltung von AKW Saporischschja erwogen

Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerks Saporischschja, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den Fall, dass ukrainische Behörden die Kontrolle über den Betrieb verlieren sollten, zitiert die Agentur Interfax einen Regierungsberater. Das Atomkraftwerk im Südosten des Landes ist das größte in Europa.

14:36 Uhr | Barley will Ungarns Stimmrecht aussetzen

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat bei MDR AKTUELL gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der EU zeitweise zu entziehen. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin. Die EU müsse ein Mittel dagegen finden. Sie erinnerte daran, dass das Stimmrecht wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden könne. Bisher habe Polen immer sein Veto eingelegt. Jetzt aber sei Warschau wütend auf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wegen dessen Haltung zu Russland. Die Regierung in Budapest hatte zuletzt das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland länger blockiert.

13:41 Uhr | Merkel: "Barbarischer Angriffskrieg"

In ihrer ersten Rede seit etwa einem halben Jahr hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung", sagte Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann in Berlin. Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiere als eklatanter Bruch des Völkerrechts "eine tiefgreifende Zäsur" in der Geschichte Europas.

Merkel sagte, sie unterstütze "alle Anstrengungen der Bundesregierung", der EU, der USA, der G7, "in der Nato und in der UNO, dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird". Auf ihre Russland-Politik und die gegenüber Präsident Wladimir Putin als Kanzlerin ging sie nicht ein.

12:23 Uhr | Schweden liefert Schiffsabwehrraketen

Schweden will der Ukraine nach Angaben von Finanzminister Mikael Damberg und Verteidigungsminister Peter Hultqvist demnächst Schiffsabwehr-Raketen und weitere Panzerabwehrwaffen liefern.

11:57 Uhr | Selenskyj: Ukraine "de facto EU-Mitglied"

Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet sich die Ukraine schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagte er in einer Ansprache vor dem luxemburgischen Parlament.

Er glaube, dass die Ukraine durch ihr Handeln zeige, dass sie die EU-Kriterien erfülle, sagte Selenskyj.

Und ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu nennen, sagte er: "Man muss diesen einzelnen Mann daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben."

11:13 Uhr | CDU-Politiker Müller: Schwedt-Beschäftigte könnten Miteigentümer werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Wittenberg hat vorgeschlagen, die Beschäftigten der Erdöl-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nach einer möglichen Verstaatlichung am Unternehmen zu beteiligen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Sepp Müller Bildrechte: imago images/Future Image

Müller sagte dazu dem MDR SACHSEN-ANHALT, im Falle einer Verstaatlichung sollten alte Fehler aus Zeiten der Wende nicht wiederholt werden. Die Chance sei, "Beschäftigte zu Miteigentümern zu machen"; und Schwedt könne da "eine Blaupause" sein.

Welche Form einer Miteigentümerschaft sinnvoll wäre, wollte Müller nicht festlegen. Er betonte, eine Verstaatlichung der dem russischen Staatskonzern Rosneft gehörenden Raffinerie sei nur der letzte Weg. Müller schlug dabei vor, auch für Unternehmen wie der bundeseigenen Deutschen Bahn AG über Mitarbeiterbeteiligung nachzudenken.

10:11 Uhr | Ukraine meldet Raketenangriffe

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. Der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, erklärte auf Telegram: "Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen." Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir.

Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine zu hören. Im Norden der Ukraine teilte der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmitro Schywytzkyj, auf Telegram mit, dass durch Raketenbeschuss im Kreis Krasnopilja ein Wohnhaus völlig zerstört und drei Menschen verletzt worden seien. Im benachbarten Gebiet Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden. Der nächtliche Beschuss habe eine Schule im Charkiwer Stadtteil Saltiwka getroffen.

09:29 Uhr | Wirtschafts-Staatssekretär: Keine Ausnahme für Schwedt

Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ausgeschlossen. Im rbb24-Inforado sagte der Grünen-Politiker, es gebe eine klare Entscheidung der Bundesregierung, auf russisches Rohöl auch durch die Druschba-Pipeline zu verzichten.

Eine Ausnahme hatte unter anderem die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekatrin Hoppe, gefordert. Kellner betonte, die Zukunft der Raffinerie sei grüner Wasserstoff. "Wir haben dort viel grünen Strom, wir haben dort viel Platz, wir haben eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung will, wir haben hochkompetentes Personal dort." Ihm sei nicht bange, eine grüne Raffinerie entwickeln zu können.

08:54 Uhr | Merz erneuert Kritik an Ukraine-Politik

Einen Tag nach der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz abermals für seinen Kurs in der Ukraine-Politik kritisiert. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf ausbleibende Waffenlieferungen. "Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen und zwar in großer Zahl."

Zu den am Mittwoch von Scholz angekündigten Lieferungen des Luftabwehrsystems Iris-T sowie von Radar-Ortungsanlagen äußerte sich der Unionsfraktionschef skeptisch. "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert." Dies gelte auch für den seit Wochen angekündigten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. "Davon hat bis heute nichts stattgefunden."

07:10 Uhr | Ukrainisches Militär meldet weiter Kämpfe um Sjewjerodonezk

Die Kämpfe um den Ort Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. "Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist derzeit unklar.

Am Mittwoch hatte Russland bereits das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.

04:20 Uhr | Baerbock: "Die Ukraine muss gewinnen"

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dazu bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müss. Die Grünen-Politikerin wurde in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg "nicht gewinnen" dürfe. "Das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock: "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht, wolle den Frieden in der Ukraine zerstören: "Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren. Das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

03:34 Uhr | USA wollen Raketenwerfer an Ukraine liefern

Die USA wollen der Ukraine insgesamt vier Mehrfachraketenwerfer liefern. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, soll das neue Waffenpaket zudem weitere 1.000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber enthalten, laut US-Regierung im Gesamtwert von 700 Millionen US-Dollar (rund 650 Millionen Euro). US-Vizeverteidigungsminister Colin Kahl sagte, die ukrainischen Streitkräfte bräuchten etwa drei Wochen Training, um das HIMARS-Raketensystem einsetzen zu können.

02:33 Uhr | Pelé schreibt Putin einen offenen Brief

Fußball-Ikone Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgefordert. "Stoppen Sie die Invasion! Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb der 81 Jahre alte Brasilianer bei Instagram vor dem gestrigen WM-Play-off-Spiel zwischen Schottland und der Ukraine, das 1:3 endete.

01:27 Uhr | Scholz geht von schnellen Waffenlieferungen aus

Nach der Zusage weiterer schwerer Waffen für die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Die Lieferung komme "zügig zustande, sobald die Industrie ihre Lieferung entsprechend organisieren kann", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Genaue Daten wolle er nicht nennen. "Aber da ist jetzt kein Hindernis mehr", sagte Scholz.

01:04 Uhr | Melnyk lobt angekündigte Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt. Die Ukraine sei glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen sei, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung. Gerade um das Luftabwehrsystem Iris habe man sich hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht. Bundeskanzler Scholz hatte der Ukraine die Lieferung des Luftverteidigungssystems und eines hochmodernen Ortungsradars zugesagt.

00:38 Uhr | Offenbar russischer Raketenangriff auf die Westukraine

In der Westukraine sind am Abend mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst.

00:15 Uhr | Polen sagt Ukraine weitere Hilfen zu

Polen hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zugesagt. "Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen", sagte Morawiecki nach polnischen Presseberichten. "Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden." Dies sei Aufgabe der gesamten freien Welt.

00:04 Uhr | Dänen für militärische Zusammenarbeit mit EU

Bei einem Referendum in Dänemark hat sich eine deutliche Mehrheit für eine militärische Zusammenarbeit mit der EU entschieden. Offiziellen Ergebnissen vom Mittwochabend zufolge, stimmten 67 Prozent der Wahlberechtigten dafür, den so genannten Verteidigungsvorbehalt abzuschaffen. Aufgrund der Sonderregelung hat sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU beteiligt. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Einstellung dazu geändert.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, "Wir haben ein Signal an unsere Nato-Verbündeten in Europa gesendet". Das Ergebnis sei aber auch ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land eindringt, wenn Putin Frieden und Stabilität bedroht, rücken wir alle näher zusammen", sagte sie.

00:01 Uhr | Selenskyj erinnert an Kinder im Krieg

In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen, 243 getötet und mindestens 446 verletzt worden, 139 Kinder würden vermisst. "Und das sind nur die, von denen wir wissen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe keine Informationen aus den von russischen Truppen besetzten Gebieten im Osten und Süden.

00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 02. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR