Ukraine-Krieg Ticker vom Sonntag: Scholz kündigt weitere Sanktionen an

03. April 2022, 22:30 Uhr

Die Bundesregierung und die EU haben erschüttert auf die Bilder von toten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha reagiert. Bundeskanzler Scholz kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. EU-Ratspräsident Michel sicherte die Unterstützung der EU bei der Untersuchung zu. Aus der Hafenstadt Odessa wurden mehrere Explosionen gemeldet. Unter anderem soll eine Petroleum-Raffinerie getroffen worden sein. Die aktuellen Ereignisse zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Bundeskanzler Scholz kündigt neue Sanktionen an.
• Explosionen und Rauchwolken in Odessa. Stadtverwaltung spricht von Angriffen aus der Luft.
• Die Ukraine rechnet mit Angriffen der russischen Armee im Osten und Süden.
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

22:30 Uhr | Selenskyj: Merkel sollte nach Butscha reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

22:15 Uhr | Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha

Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die "Provokation von ukrainischen Radikalen" diskutiert werden.

19:13 Uhr | Eine halbe Million Geflüchtete zurückgekehrt

Mehr als 500.000 Menschen sind in die Ukraine zurückgekehrt, seitdem Russland das Nachbarland angegriffen hat. In der vergangenen Woche hätten 144.000 Menschen die Ukraine verlassen und 88.000 seien eingereist, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Insgesamt seien rund 537.000 Ukrainer ins Land zurückgekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats flohen seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Samstag 4.176.401 Ukrainer aus ihrer Heimat.

18:40 Uhr | Bundeskanzler Scholz kündigt neue Maßnahmen gegen Russland an

In einem Statement vor der Presse hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend die mutmaßlichen russischen Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha verurteilt. Scholz sagte, er fordere Präsident Wladimir Putin auf, in einen Waffenstillstand einzuwilligen. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", so der Bundeskanzler. Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. Scholz betonte, die Ermordung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen.

Zuvor hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft von über 400 toten Zivilisten in den Vororten von Kiew gesprochen. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sagte im Fernsehen, die Leichen von 410 Zivilisten seien aus den befreiten Gebieten in der Region Kiew in Sicherheit gebracht worden.

17:11 Uhr | Russland dementiert Morde an Zivilisten

Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet die Agentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen. Das russische Verteidigungsministerium schrieb im Mitteilungsdienst Telegram von einer "geplanten Medienkampagne".

15:20 Uhr | Scholz fordert Aufklärung der "Verbrechen" in Butscha

Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Diese Verbrechen müssten "schonungslos" aufgeklärt werden, sagte Scholz. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber "konsequent zur Rechenschaft gezogen werden". (Bild vom Audio: Ein Konvoi von Militär- und Hilfsfahrzeugen im ehemals russisch besetzten Kiewer Vorort Butscha) 

13:47 Uhr | Steinmeier wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Das Staatsoberhaupt sagte mit Blick auf die Bilder von Leichen im Kiewer Vorort Butscha, die von Russland verübten Kriegsverbrechen seien vor den Augen der Welt sichtbar. "Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst."

In der wochenlang heftig umkämpften Vorstadt im Nordwesten Kiews waren nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen entdeckt worden. Nach ukrainischen Angaben wurden etwa 280 Menschen in einem Massengrab beigesetzt.

13:33 Uhr | Baerbock nennt Bilder aus Butscha "unerträglich"

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf die Bilder von Toten auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha reagiert. Die Grünen-Politikerin twitterte, die Bilder seien unerträglich. Zugleich sprach sie von "Putins hemmungsloser Gewalt". Diese lösche unschuldige Familien aus und kenne keine Grenzen. Baerbock schrieb von Kriegsverbrechen und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Man werde die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine verstärkt bei der Verteidigung unterstützen.

12:22 Uhr | EU-Ratspräsident Michel erschüttert über Bilder aus Butscha

Auf einer Straße in Butscha bei Kiew wurden mehrere Leichen gefunden. Bildrechte: IMAGO/ZUMA Wire

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich erschüttert über die Bilder von Toten im Kiewer Vorort Butscha geäußert. Michel schrieb auf Twitter von einem Massaker. Die EU werde die Untersuchung von "Gräueltaten" der russischen Armee unterstützen und bei der "Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten" helfen. Zugleich kündigte er an, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen zu wollen. "Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg", heißt es in seinem Tweet.

In Butscha waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Rückzug der russischen Armee fast 300 Leichen gefunden worden. AFP-Reporter berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte der "Bild"-Zeitung: "Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen."

10:02 Uhr | Moskau bestätigt Raketenangriff auf Treibstoff-Lager bei Odessa

Nach einer Explosion brennt es in einer Petroleum-Raffinerie in Odessa. Bildrechte: IMAGO / Agencia EFE

Das russische Verteidigungsministerium hat Angriffe auf die russische Hafenstadt Odessa eingeräumt. Das Ministerium teilte mit, von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden. Der Treibstoff diene der Versorgung ukrainischer Truppen im Gebiet der Stadt Mykolaiw. Die Stadtverwaltung in Odessa hatte erklärt, dass ein wichtiger Teil der "Infrastruktur" getroffen wurde. Sprecher Sergej Bratschuk sagte: "Wir hoffen, dass es keine Todesfälle gibt."

09:23 Uhr | Russland: Noch kein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj

Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte der Nachrichtenagentur Interfax, es gebe noch viel zu tun. Er teile den Optimismus des ukrainische Chefunterhändlers David Arachamijaam nicht. Dieser hatte im ukrainischen Fernsehen von einem möglichen baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen. Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein "direktes Gespräch der beiden Staatschefs" möglich sei, sagte Arachimija.

Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

08:48 Uhr | Update: Stadt spricht von Angriffen auf Odessa

Rauchsäulen steigen über Odesssa auf. Bildrechte: IMAGO / Agencia EFE

Auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer hat es nach Behördenangaben einen Luftangriff gegeben. Wie der Stadtrat im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte, entstanden in "einigen Gebieten" Brände. Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen Rauch über Odessa zu sehen war. Es soll keine Verletzten gegeben haben. Dem Stadtrat zufolge wurden "einige Raketen" von der Luftabwehr abgefangen. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Am Morgen wurde Luftalarm ausgelöst. Unklar war zunächst, ob es sich um Beschuss durch russische Kampfflugzeuge oder um Raketen handelte.

07:56 Uhr | Hilfstransporte aus Weimar und Eisenach unterwegs

Die Stadt Weimar hat einen dritten Hilfstransport in Richtung polnisch-ukrainische Grenze geschickt. Wie ein Sprecher sagte, ist Weimars Partnerstadt Zamość das Ziel. Dort würden die Hilfsgüter verladen und in die Ukraine transportiert. Insgesamt sind sechs Fahrzeuge der Weimarer Feuerwehren mit gut zwölf Tonnen Gütern beladen worden, darunter Lebensmittel, Decken, Schlafsäcke, Hygieneartikel und Medizin. Ein Großteil der Güter wurde von Spenden des Weimarer Hilfs-Kontos bezahlt. Darauf sind bislang rund 155.000 Euro eingegangen.

Auch in Eisenach startet ein kleiner städtischer Hilfskonvoi. Sein Ziel ist die ungarische Partnerstadt Sárospatak. Die Stadt liegt unweit der ukrainischen Grenze und setzt sich gemeinsam mit Nachbargemeinden dort für Flüchtlinge ein. Um diese Arbeit zu unterstützen, hat die Stadt Eisenach bisher rund 46.000 Euro Spenden gesammelt. Der Großteil des Geldes wurde überwiesen, einen Restbetrag bringt der Hilfskonvoi in die Partnerstadt, dazu Sachspenden wie Medikamente und Hygieneartikel. Für das Geld sollen in Ungarn dringend benötigte Lebensmittel und medizinisches Material gekauft und über die Grenze gebracht werden.

06:45 Uhr | Berichte über Explosionen in Odessa

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mehreren Explosionen in der ukrainischen Küstenstadt Odessa und beruft sich dabei auf einen ihrer Reporter vor Ort. Demnach waren Detonationen zu hören und mindestens drei schwarze Rauchsäulen sowie Flammen zu sehen. Auch die Agentur Reuters meldet unter Berufung auf Augenzeugen von mehreren Explosionen in Odessa. Die Stadt liegt am Schwarzen Meer im Südwesten der Ukraine und hat den größten Hafen des Landes. Weitere Informationen liegen bislang nicht vor.

05:24 Uhr | Polen kritisiert Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg

Die polnische Regierung hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert. Er sei sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung", sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS, der "Welt am Sonntag". "Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen." Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. "Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie", sagte Kaczynski. Auch Frankreich warf er "einen starken Hang nach Moskau" vor.

03:42 Uhr | Lindner rechnet mit Wohlstandsverlust in Deutschland

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. Der FDP-Chef sagte der "Bild am Sonntag", der Ukraine-Krieg mache uns alle ärmer. So müsse etwa für importierte Energie mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung werde "die größten Schocks abfedern". Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert.

Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Wenn es keine neue Katastrophe gebe, müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Lindner räumte ein, "enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen" zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und Ukraine-Krieg solide sei.

01:52 Uhr | London sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Die Ukraine hat vom britischen Premierminister Boris Johnson die Zusage für weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee erhalten. Es handele sich um "eine sehr spürbare Unterstützung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit Johnson. Einzelheiten nannte er aber nicht. Die britische Seite bestätigte, dass Johnson "Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt" habe. Großbritannien hat die Ukraine bereits mit großen Mengen an Waffen sowie mit finanziellen Mitteln unterstützt.

Auch Deutschland hat der Ukraine Waffenlieferungen zugesagt.

0:44 Uhr | Selenskyj erwartet russische Angriffe im Donbass und im Süden

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew rechnet Präsident Wolodymyr Selenskyj nun mit russischen Angriffen im Donbass und im Süden des Landes.

Die russische Armee wolle sowohl den Donbass als auch den Süden der Ukraine erobern, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Um den russischen Plänen entgegenzuwirken, werde die Abwehr der ukrainischen Streitkräfte in östlicher Richtung verstärkt. Zugleich verfolgten ukrainische Einheiten die nördlich von Kiew und bei Tschernihiw zurückweichenden russischen Truppen, sagte Selenskyj. Auch sorge der Kampf um die Hafenstadt Mariupol dafür, dass große russische Verbände gebunden seien.

0:19 Uhr | Russisches Militär will Fluchtkorridore für Ausländer öffnen

Das russische Militär hat für Sonntag die Öffnung von Fluchtkorridoren für Ausländer in den Hafenstädten Mariupol und Berdjansk am Asowschen Meer angekündigt. Wie Generalmajor Michail Misinzew nach Angaben der Agentur Tass sagte, könnten Ausländer die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol in Richtung der besetzten Hafenstadt Berdjansk verlassen. Auch die in Berdjansk lebenden ausländischen Staatsbürger dürften das Gebiet verlassen – entweder auf dem Landweg über die Krim oder zu den ukrainische kontrollierten Gebieten.

Bei diesen Ausländern handelt es sich überwiegend um Besatzungsmitglieder von Frachtschiffen, die in den beiden Häfen seit Kriegsbeginn blockiert sind. Die ukrainische Führung wurde aufgefordert, die Sicherheit der Fluchtkorridore zu garantieren.

00:00 Uhr | Ticker am Sonntag, 3. April 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

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