Volkskongress China wirft USA Unterdrückung vor

07. März 2023, 08:54 Uhr

Chinas Präsident Xi Jinping und sein neuer Außenminister Qin Gang haben den Westen ungewöhnlich scharf kritisiert. Sie warfen den USA vor, China "einzukreisen" und seine Entwicklung behindern zu wollen. Im Ukraine-Krieg drängt Peking auf Friedensverhandlungen und setzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Moskau.

von MDR AKTUELL

• Chinas Außenminister warnt die USA vor "katastrophalen Folgen"
• Enge Beziehungen zu Russland
• "Unsichtbare Hand" lenkt Ukraine-Krieg

Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dem Westen und speziell den USA Unterdrückung vorgeworfen. Xi sagte bei der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, angeführt von den USA verfolge der Westen eine "umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung" Chinas. Das bringe nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich.

Xi: China muss Mut haben zu kämpfen

Der 69-Jährige sagte, China sei in den vergangenen Jahren mit neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. Angesichts tiefgreifender Veränderungen in der internationalen Landschaft müsse das Land den Mut haben zu kämpfen.

Bisher hatte die chinesische Führung es vermieden, in ihrer Kritik die USA oder den Westen direkt zu nennen. Meist wurde vage von "bestimmten Ländern" gesprochen.

Außenminister warnt vor "katastrophalen Folgen"

Auch der neue chinesische Außenminister Qin Gang griff bei seiner ersten Pressekonferenz im Amt die USA nun direkt an. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit unterdrücken. Die USA seien völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen. Qin warnte vor "katastrophalen Folgen", sollten die USA "weiterhin den falschen Weg verfolgen".

Zugleich verurteilte der Chefdiplomat die US-Waffenlieferungen an Taiwan. Er appellierte an Washington, sich nicht weiter "in die innere Angelegenheiten" Chinas einzumischen. China werde weiter mit "größter Aufrichtigkeit Anstrengung" auf eine friedliche Wiedervereinigung mit der Insel hinarbeiten. Man behalte sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Qin: Beziehungen zu Moskau ausbauen

Qin sagte weiter, China müsse angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Qin rief zugleich zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine auf. Einschränkend fügte er hinzu, dass alle "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien" respektiert werden müssten. Mit dieser Formulierung macht Peking üblicherweise seine Unterstützung für Putin deutlich. Weiter sagte der Außenminister, der Konflikt werde von einer "unsichtbaren Hand" gesteuert. Diese Hand benutze die "Ukraine-Krise", um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen. Konflikte, Sanktionen und Druck würden das Problem aber nicht lösen.

Der Außenminister betonte, China habe "die Krise" nicht geschaffen. Es sei keine Partei und habe keine Waffen an einer der beiden Seiten geliefert. Damit reagierte Qin auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking hat sich in den vergangenen Monaten zusehends verschlechtert. Zuletzt schossen die USA vor der Ostküste einen chinesischen Ballon ab. Peking wies Spionagevorwürfe zurück und sprach von einer Überreaktion seitens der USA.

dpa, AFP, Reuters (luz)