EU-Gipfel in Brüssel Mehr Druck auf Israel und mehr Militärhilfe für die Ukraine

22. März 2024, 08:38 Uhr

Die EU hat ihren Ton gegenüber Israel verschärft und fordert eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Der Ukraine wurden neue milliardenschwere Militärhilfen in Aussicht gestellt. Dazu sollen zum Teil auch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Auslandskonten genutzt werden. Außerdem machten die EU-Mitgliedsstaaten den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina frei.

von MDR AKTUELL

• EU stellt weitere Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht
• EU-Staaten fordern Israel zu sofortiger Feuerpause auf
• Die Teilnehmer des EU-Gipfels machten weiterhin den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina frei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel der Ukraine neue milliardenschwere Militärhilfen in Aussicht gestellt. Außerdem soll die Produktion und Bereitstellung von Waffen und Munition angekurbelt werden, sowohl für die angegriffene Ukraine als auch für die eigene Verteidigung. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Onlineplattform X mit. Das Geld dazu solle teilweise aus den Zinserträgen der in der EU auf Eis liegenden Auslandskonten der russischen Zentralbank kommen. Insgesamt wird dieses Vermögen auf rund 200 Milliarden Dollar geschätzt. Allein in diesem Jahr könnten bei der Umsetzung der Pläne Zinsen von bis zu drei Milliarden Dollar abgeschöpft werden. Deutschland unterstützt das Vorgehen. Kritik an der Entscheidung kam indes aus Ungarn. Portugal und die Niederlande forderten vor einer Umsetzung eine rechtssichere Prüfung.

EU-Staaten fordern Israel zur Feuerpause auf

Angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschärften die EU-Staats- und Regierungschef zudem den Ton gegenüber Israel und forderten das Land zu einer sofortige Feuerpause aufgefordert.

Einer am Abend verabschiedeten Erklärung zufolge solle die Feuerpause zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen. Weiterhin werde Israel aufgefordert, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich außerdem besorgt über die "unmittelbar drohende Hungersnot", die durch die unzureichende Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen verursacht werde. Das habe "unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder", hieß es weiter. 

EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina

Weiterhin haben sich die Teilnehmer des EU-Gipfels für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Bosnien und Herzegowina geeinigt. Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb EU-Ratspräsident Michel ebenfalls auf X. "Jetzt muss die harte Arbeit stetig fortgesetzt werden." Die Zustimmung hatte sich schon zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet.

Die erste Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien und Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat.

Auch die Niederlande für Beitrittsgespräche

Nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch die bei Erweiterungsfragen meist skeptischen Niederlande hatten der Empfehlung der EU-Kommission zugestimmt. Das Westbalkan-Land muss allerdings weitere Kriterien erfüllen, damit auch ein Verhandlungsrahmen vereinbart werden kann.

Beitritt seit 2003 in Aussicht

dpa, reuters, AFP (mbe)