Vor EU-Ukraine-Gipfel Von der Leyen kündigt in Kiew offiziell neue Sanktionen an

02. Februar 2023, 14:13 Uhr

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie wird von 15 weiteren Kommissionsmitgliedern begleitet – am Freitag findet vor Ort ein EU-Ukraine-Gipfel statt.

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Für das neue Paket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Es befindet sich seit Dezember in der Vorbereitung. Bereits am Sonntag soll ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten. Über die Höhe müssen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten noch beraten. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss.

Selenskyj dringt auf schärfere Sanktionen

Von der Leyen betonte, dass die bislang verhängten Sanktionen der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt hätten. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen. Sie müsse beschleunigt und die Sanktionen müssten verschärft werden, sagte er bei der Pressekonferenz.

Bei ihrem Besuch wird von der Leyen von 15 anderen Kommissionsmitgliedern begleitet, darunter auch dem Außenbeauftragten Josep Borrell. Er sagte der Ukraine am Donnerstag offiziell die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zu. Dadurch würden zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainiert, die Gesamtzahl erhöhe sich auf 30.000.

EU kümmert sich künftig um Ausbildung an Leopard-2-Panzern

Zudem will die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen. Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Ausbildungsmission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.

Bei den zweitägigen Gesprächen in Kiew geht es auch um eine mögliche juristische Ahndung des russischen Angriffskriegs sowie den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Am Freitag findet vor Ort ein EU-Ukraine-Gipfel statt, an dem auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen will.

Timmermanns als "Designated Survivor"

Nicht vor Ort ist im Übrigen EU-Vizekommissionschef Frans Tmmermanns. Er bleibt den Gesprächen fern, um die Amtsgeschäfte der EU zu übernehmen, falls dem Spitzenpersonal in Kiew etwas zustoßen sollte. Die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf einen EU-Sprecher, dass bei Reisen der Hauptverantwortlichen ein Kommissar oder eine Kommissarin ausgewählt wird, der oder die im Ernstfall die Verantwortung übernimmt – wenn es einen Grund dafür gibt. Um eine ähnliche Konstellation geht es auch in der US-Serie "Designated Survivor".

AFP, dpa, Reuters (fef)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. Februar 2023 | 13:00 Uhr

Mehr aus Politik

Kohle-Frachter MV Tutor wurde von den Huthi vor einer Woche versenkt, auf dem Bild eine Explosion mitschiffs. 1 min
Kohle-Frachter MV Tutor wurde von den Huthi vor einer Woche versenkt Bildrechte: Reuters
Putin trifft Kim in Nordkorea 1 min
Putin trifft Kim in Nordkorea Bildrechte: Reuters
1 min 19.06.2024 | 09:43 Uhr

Der russische Machthaber Wladimir Putin ist in Nordkorea eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in dem abgeschotteten Land – vor 24 Jahren war er schon einmal da. Geplant ist ein Abkommen über eine Partnerschaft.

Mi 19.06.2024 09:03Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-putin-nordkorea-kim100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Nachrichten

Das Videostandbild zeigt Demonstranten von «Just Stop Oil», die eine orangefarbene Substanz auf Stonehenge sprühen. 1 min
Die Gruppe Just Stop Oil veröffentlichte dieses Video auf der Online-Plattform X. Bildrechte: picture alliance/dpa/PA Media | Just Stop Oil
1 min 20.06.2024 | 17:47 Uhr

Klimademonstranten haben am Mittwoch in Großbritannien die Welterbestätte Stonehenge mit orangefarbenem Pulver besprüht. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest.

Do 20.06.2024 17:29Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-klima-aktivisten-stonehenge-farbe-england-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Robert Habeck und andere Akteure auf einem Tempelgelände in Seoul. 1 min
Neben Politikern nehmen an der Reise auch Vertreter aus Klein- und Mittelstandsbetrieben teil. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 20.06.2024 | 13:57 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Südostasien-Reise am Donnerstag in Südkorea begonnen. Laut Bundeswirtschaftsministerium geht es um die wirtschaftliche Beziehung beider Länder.

Do 20.06.2024 13:28Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/video-bundeswirtschaftsminister-habeck-suedkorea-suedostasien-reise100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Luftaufnahme mit riesigen Flammen aus der Lagerhalle. 1 min
Hunderte Feuerwehrleute waren im Einsatz. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 19.06.2024 | 14:44 Uhr

In Chicago ist eine riesige Lagerhalle niedergebrannt. Hunderte Feuerwehrleute waren im Einsatz. Zwei von ihnen erlitten leichte Verletzungen. In dem Gebäude waren etwa 20.000 Paletten gelagert.

Mi 19.06.2024 13:06Uhr 00:26 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-brand-lagerhalle-chicago-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video