Nahost-Krieg UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen

25. März 2024, 20:52 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Das wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über die Forderung kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

von MDR AKTUELL

• Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution eine sofortige Feuerpause für die Dauer des Fastenmonats Ramadan.
• 14 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür, die USA enthielten sich - im Gegensatz zu früheren Abstimmungen.
• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte als Reaktion auf die Forderungen die geplante Reise einer Delegation in die USA ab.
• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Resolution - vor ihrem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz.

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet.

Darin wird eine Feuerpause für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan verlangt, der noch etwa zwei Wochen dauert. Zudem wird die Notwendigkeit betont, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und den Schutz der Zivilisten in dem Palästinenser-Gebiet zu verstärken. Auch verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

14 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution - USA enthalten sich

Die Resolution wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten. Für die Resolution stimmten demnach 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA enthielten sich. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Washington hatte bisher die Position seines Verbündeten Israel eingenommen, das eine sofortige Waffenruhe ablehnt. Während des inzwischen seit sechs Monaten laufenden Krieges hatten die USA insgesamt dreimal ein Veto gegen Resolutionen eingelegt. Zuletzt hatten die US-Regierung und Präsident Joe Biden das israelische Vorgehen im Gazastreifen aber immer offener kritisiert.

Netanjahu sagt Reise einer Delegation in die USA ab

Als Reaktion auf die Resolution sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA ab. Das teilte das Amt des Regierungschefs mit. Geplant war ein Treffen des israelischen Ministers für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und des nationalen Sicherheitsberaters Zachi Hanegbi mit hochrangigen US-Regierungsvertretern. Diese wollten Alternativen zu einer von Israel geplanten, von den USA und anderen Verbündeten aber abgelehnten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen.

Die US-Regierung zeigte sich nach der Absage offen irritiert. "Wir sind ziemlich perplex", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Zugleich wies Kirby diverse Fragen dazu zurück, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und Biden - an einem neuen Tiefpunkt angelangt sei. Das sei nicht der Fall. "Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund", betonte er, schob jedoch nach: "Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen."

Baerbock begrüßt Resolution: "Weil es auf jeden Tag ankommt"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte dagegen die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen. Sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Das gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln.

Am Dienstag will sich Baerbock bei ihrem sechsten Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz treffen. Offen ist, in welcher Atmosphäre das Gespräch stattfinden wird.

Nachdem auch Baerbock Israel und die Hamas am Vortag auf X zu einer sofortigen humanitären Feuerpause aufgerufen hatte, entgegnete Katz: "Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegen die Terrororganisation Hamas schwächen." Ein humanitärer Waffenstillstand könne ohne die Freilassung israelischer Geiseln nicht aufrechterhalten werden.

Humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt katastrophal

Insgesamt werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon sind vermutlich nur noch etwa 100 am Leben. Wie viele Deutsche unter den Geiseln sind, ist unklar. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt derweil katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

dpa/afp/rtr (mze)