Nikki Haley und Donald Trump
Ex-US-Präsident Donald Trump darf an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen. Widersacherin Nikki Haley hat derweil die Vorwahl der Republikaner in Washington gewonnen. Bildrechte: IMAGO / USA TODAY Network

US-Präsidentschaftswahlkampf Trump siegt vor Supreme Court – Hailey gewinnt Vorwahl in Washington

04. März 2024, 19:09 Uhr

Ex-US-Präsident Donald Trump darf an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Unterdessen holte Trumps Widersachserin Nikki Haley im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ihren ersten Sieg. An der Dominanz Trumps ändert das Ergebnis jedoch nichts.

Das Oberste US-Gericht hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese Befugnis liege stattdessen beim US-Kongress und gelte insbesondere für die Präsidentschaft.

Damit schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag "Super Tuesday" Klarheit. Auch die Bundesstaaten Maine und Illinois hatten Trump von ihren Vorwahlen ausgeschlossen. Diese Sperren dürften durch das Urteil hinfällig geworden sein. Trump schrieb in einer ersten Reaktion auf seinem sozialen Netzwerk: "Großer Sieg für Amerika!!!"

Mehrere Bundesstaaten schlossen Trump von Vorwahlen aus

Die Entscheidung ist zwar keine Überraschung, aber dennoch von großer Tragweite. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in Trumps Sinne entscheiden werden. Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat.

Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember entschieden, dass der Rechtspopulist wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht bei der Abstimmmung der Republikaner in dem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf. Daraufhin hatte Trump das Oberste Gericht in Washington angerufen.

Hailey gewinnt Vorwahl in Washington gegen Trump

Unterdessen erzielte die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg gegen Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner. Die Republikanische Partei teilte am Sonntagabend in Washington (Ortszeit) mit, dass Haley die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich entschied. US-Medien zufolge erhielt die 52-Jährige rund 63 Prozent der Stimmen. Ihr Kontrahent Trump kam demnach auf rund 33 Prozent.

Haleys Team sprach von einem historischen Ergebnis: Noch nie zuvor habe bei den US-Republikanern eine Frau eine Präsidentschaftsvorwahl gewonnen. Jedoch war ihr Erfolg in Washington nur wenig überraschend, da Washington als Hochburg des republikanischen Anti-Trump-Lagers gilt. Anhänger des Ex-Präsidenten sind hier deutlich unterrepräsentiert. Trump hatte die Hauptstadt daher wiederholt als politischen "Sumpf" bezeichnet.

Am Gesamtverlauf des Präsidentschaftsrennens der Republikaner ändert Haleys Erfolg aber kaum etwas. Trump hat alle bisherigen Vorwahlen gewonnen. Am bevorstehenden "Super Tuesday" will der frühere US-Präsident den Sack nun zumachen.

An diesem Tag halten die Republikaner Vorwahlen in 15 Bundesstaaten ab – unter anderem auch in den bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas, in denen es besonders viele Delegiertenstimmen zu gewinnen gibt. Es wird erwartet, dass Haley ihre Kandidatur zurückzieht, sollte sie an diesem Tag keine nennenswerten Erfolge erzielen.

Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli

Die diesjährigen Vorwahlen laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet schließlich vom 15. bis zum 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Dort treffen sich 2.429 Delegierte. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 1.215 Delegierte hinter sich versammeln. Bislang hat Trump 247 Delegierte aus den Vorwahlen hinter sich, Haley hat 43.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Für die Demokraten will wieder Amtsinhaber Joe Biden antreten.

dpa, AFP (mbe, lmb)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. März 2024 | 06:00 Uhr

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