Wie will die Tierschutzallianz den Menschen die Politik näherbringen?

"Neuen Ideen in neuen Parteien muss eine Chance gegeben werden. Die 5 Prozent-Hürde entwertet Stimmen tausender Wähler*innen Sachsen-Anhalts, die sich bewusst für eine kleine Partei entschieden haben. Wir fordern die Senkung der Sperrklausel für den Landtag auf 3 Prozent! Die Politikverdrossenheit nimmt stetig zu. Proteste, Demonstrationen, Bürgerbegehren und Volksentscheide sind wichtige Mittel der Demokratie und werden mehr und mehr wahrgenommen. Und schon warnen die ersten Politiker vor zu viel Mitbestimmung des Volkes. Die Hürden sind extrem hoch angesetzt. Absichtlich, denn das Volk soll nicht mitentscheiden, geschweige denn mitregieren!

Wir sind anderer Meinung - und haben längst bewiesen: Demokratische Mitbestimmung war in Magdeburg 2011 erstmals möglich: Mehr als 16.000 Bürger*innen hatten sich mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid in der Frage eines Kirchennachbaus ausgesprochen. Die Hauptinitiatorin des Bürgerentscheids ist Vorstandsmitglied unserer Partei, weil neben Tier- und Umweltschutz auch die Förderung von Demokratie und Bürgerentscheiden zu unseren Anliegen zählt und Basisdemokratie von uns nicht nur in Schönwetterreden bemüht wird."

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund von der AfD spricht im Landtag Sachsen-Anhalt 72 min
Bildrechte: MDR
72 min 25.04.2024 | 14:25 Uhr

Die AfD hatte eine Große Anfrage zum Thema "Asyl und Migration“ an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Deren Antworten wurden im Landtag besprochen. Hier sehen Sie die komplette Debatte.

MDR+ Mi 24.04.2024 14:25Uhr 71:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/video-landtag-asyl-migration-komplette-debatte-100.html

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