Thüringen Landesregierung verschiebt Gebietsreform - Gegner unbeeindruckt

Weniger und dafür größere Kreise und Gemeinden sieht die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün in Thüringen vor. Der Widerstand gegen die Pläne ist enorm. Nun hat Ministerpräsident Ramelow angekündigt, die umstrittene Reform verschieben zu wollen - zumindest um ein halbes Jahr. Der formelle Beschluss steht aber noch aus. Die Gegner der Gebietsreform beeindruckt der Ramelow-Vorstoß wenig. Sie lehnen die Reform weiter ab.

Die Thüringer Landesregierung will offenbar die umstrittene Kreisgebietsreform um ein halbes Jahr verschieben. Wie die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf Ministerpräsident Bodo Ramelow berichtet, soll die neue Struktur mit acht statt bisher 17 Landkreisen nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die Landesregierung wolle der Debatte damit "etwas mehr Luft" geben, sagte der Linke-Politiker der Zeitung. So schaffe man mehr Zeit, um die Betroffenen entsprechend zu beteiligen.

Kabinettsbeschluss steht noch aus

Regierungsmedienkonferenz Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow
Ramelow (Archivbild) zeigt sich gesprächsbereit und einsichtig. Bildrechte: IMAGO

Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte MDR THÜRINGEN, dass der formelle Kabinettsbeschluss zur Verschiebung der Gebietsreform aber noch ausstehe. Außerdem wolle Ramelow in Kürze die Kommunen und die Initiatoren des Volksbegehrens zu Gesprächen einladen. Unter anderem soll es dabei um Alternativen zu den bisherigen Verwaltungsgemeinschaften, dem freiwilligen Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gemeinden in Verwaltungsfragen, gehen. Diese sollten den bisherigen Reformplänen zufolge mit der Gebietsreform aufgelöst werden.

Ramelow will Alternativmodell anbieten

Ramelow bekräftigte gegenüber der "Thüringer Allgemeinen", in den Verhandlungen mit den Kommunen und dem Volksbegehren gegen die Gebietsreform ein neues Alternativmodell anzubieten. Die Mitgliedsgemeinden sollten demnach einen Großteil ihrer Selbstständigkeit behalten. Ramelow räumte in diesem Zusammenhang auch Fehler ein. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine Verfassungsklage gegen das Volksbegehren beschlossen, zugleich aber Gesprächsbereitschaft mit den Initiatoren angekündigt.

Gebietsreform-Gegner bleiben hart

Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages Martina Schweinsburg sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar gut, dass der Ministerpräsident beim zeitlichen Ablauf für Klarheit sorge. Allerdings ändere das nichts an der ablehnenden Haltung der überwiegenden Zahl der Landkreise. Diese würden ungeachtet an ihren Verfassungsklagen gegen die Gebietsreform festhalten, erklärte die CDU-Politikerin und Landrätin von Greiz. Laut Schweinsburg haben bisher zehn Landkreise Klagen gegen die Gebietsreform eingereicht. In Kürze komme voraussichtlich ein elfter hinzu.

Die Sprecherin des Volksbegehrens Constanze Möbius sagte MDR THÜRINGEN, sie sei zu Gesprächen mit der Landesregierung bereit. Das ändere aber nichts am prinzipiellen Nein zur Gebietsreform.

Verschiebung schon länger Thema

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte die Pläne zur Gebietsreform in Thüringen bereits im Oktober vorgestellt. Danach sollten die neuen Kreisstrukturen entweder zum Jahresbeginn 2018 oder zum 1. Juli 2018 entstehen. Nun scheint endgültig das spätere Datum favorisiert zu werden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow geht offenbar schon länger davon aus, dass die Gebietsreform mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2018 in Kraft treten soll.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2017, 20:35 Uhr

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31 Kommentare

19.01.2017 19:46 Thüringer Original 31

Sehr geehrter Dorfbewohner,
ich stehe keiner Partei nahe und habe daher auch nicht vor das Vorgehen der CDU zu rechtfertigen. Also tragen Sie bitte den "Partienkrieg" bitte nicht mit mir aus, weil ich konstruktive Kritik an R2G übe.

Nachteile durch die Gebietsreform: Weitere Wege, längere Wartezeiten, keinen direkten Ansprechpartner mehr bzw. Bürgermeister und Stadträte wohnen weiter entfernt. Weniger Gewicht der eigenen Stimme bei der Wahl, in der Regel höhere Steuersätze (Städte haben in der Regel höhere Steuersäte der Grund- und Gewerbesteuer), weniger Identifikation, weniger Geld für den Ortsteil und so weiter. Ich hoffe das waren ein paar Argumente für sie.

Kleinstaaterrei ist wirklich ein Kampfbegriff, weil Kommunen keine Staaten sind. Sie haben keine Parlamente, keine eigenen Maßeinheiten, keinen Staatsapparat, sondern gehören zur Exekutive und führen in der Regel die Bundes- und Landesgesetze aus. Die Amtssprache und Währung ist überall gleich.

19.01.2017 15:54 Nordthüringer 30

Wie RRG diese Reform begründet ist zwar im Grundsatz in vielen Punkten noch nachvollziehbar.
Auf dem Weg dahin wäre es aber sicherlich sinnvoll gewesen gesetzlich lediglich Rahmenbedingungen wie z.B. die Zeitschiene der Umsetzung, flexible Mindestgrößen in Abhängigkeit eines sinnvollen Schlüssels von Besiedlungsdichte und Fläche für Gebietskörperschaften, Standards für deren Verwaltungsstruktur zur Bewältigung der zukünftigen Anforderungen und Aufgaben u.s.w. zu regeln. Den Kommunen dabei aber mehr Gestaltungsspielraum lässt. Dazu gehört neben den Varianten Eingemeindung, Land- bzw. Einheitsgemeinde auch eine gemeinsame Verwaltung beim weitest gehendem Erhalt ihrer kommunalen Eigenständigkeit (wo sinnvoll!) unter dem Dach eines zur Verwaltungsgemeinschaft „wirklichen“ Alternativangebotes – Stichwort Verbandsgemeinde. Es ist davon auszugehen, dass sich schon allein durch eine solche Alternative kaum eine kommunale Gegeninitiative für ein Volksbegehren formiert hätte.