Medienstaatsvertrag

Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist am 7. November 2020 in Kraft getreten und ersetzt den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Er enthält weiterhin die zentralen Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunk. Neben einer Vielzahl neuer Definitionen regelt der Medienstaatsvertrag nun auch Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre.

Die PDF-Datei enthält die Lesefassung des Medienstaatsvertrags in der Fassung vom 14.-28. April 2020, erstellt vom MDR. Verbindlich ist nur die amtliche Veröffentlichung.

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