Reiner Haseloff zum Kohleausstieg "Verlegung der Bonner Ministerien in die ostdeutschen Reviere wäre ein Signal"
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03. November 2020, 10:41 Uhr
Deutschlands Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 ist beschlossene Sache. Die Diskussion darum wird jedoch hitzig geführt. Die einen bezeichnen Braunkohle als Umweltkiller Nummer Eins, die anderen sehen in der Braunkohle einen Garanten für Energiesicherheit und Tausende Arbeitsplätze, nicht zuletzt im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Was würde dort der Kohleausstieg bedeuten? MDR ZEITREISE sprach darüber mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.
MDR ZEITREISE: Herr Haseloff, Sie stammen aus dem Bezirk Halle und sind in der mitteldeutschen Braunkohleregion groß geworden. In der DDR hatte die Kohle als Hauptenergieträger einen sehr hohen Stellenwert. Über 60.000 Kumpel haben damals in den Tagebauen gearbeitet. War Ihnen auch damals schon die Bedeutung der Kohle bewusst?
Reiner Haseloff: Es war mir schon bewusst. Man hat es ja gesehen. Egal, in welche Richtung man fuhr, man ist auf Braunkohletagebaue gestoßen. Auf der anderen Seite wusste man auch aus der eigenen Heimatgeschichte, dass die Braunkohle mit dem Beginn der Industrialisierung von Anfang an eine große Rolle gespielt hat. Man wusste, dass in der Nähe meiner Heimatstadt Zschornewitz das erste und älteste Braunkohlekraftwerk der Welt stand, das damals auch noch betrieben wurde, und dass eine ganze Reihe von Seen, die schon zu DDR-Zeiten entstanden waren, aus dem ursprünglichen Tagebau und aus dem ursprünglichen Braunkohleabbau entstanden sind. Ich denke, das ist für jeden ein Gemeinplatz gewesen.
Welche Bedeutung hatte die Braunkohle für wichtige Industriestandorte der DDR? Bitterfeld zum Beispiel.
Diese Standorte sind überhaupt nur entstanden, weil die Energiequelle da war, zugriffsfähig und auch kostengünstig. Braunkohle ist bis heute die einzige zugriffsfähige Energiequelle in Deutschland. Erdgas haben wir nur noch in Restbeständen. Ansonsten sind wir, da wir die Atomkraft ja auch abstellen, komplett von dieser Braunkohle abhängig. Wohl wissend natürlich, dass wir, auch als Land Sachsen-Anhalt, im Bereich der erneuerbaren Energien sukzessive stärker werden. Aber wir wissen eben auch auf Grundlage der tagesaktuellen Versorgungs- und Erzeugungskurven, wie stark das Ganze variiert, sodass der große Block an braunkohleverstromtem Energieangebot für uns die Existenzgrundlage darstellt. Ohne diese Grundlast ist unser Leben momentan nicht denkbar.
Mit der Wende 1989 gab es in der Kohleindustrie einen massiven Umbruch, hauptsächlich geprägt durch massiven Abbau von Arbeitsplätzen, aber natürlich auch durch die Eindämmung der extremen Umweltbelastung im Zusammenhang mit Braunkohleverarbeitung. Heute sprechen die Kumpel davon, dass sie sich damals viel zu ruhig verhalten hätten und mehr hätten um die Jobs kämpfen müssen. Wie stehen Sie dazu?
Ich war ja mittendrin, auch als damaliger Arbeitsamtsdirektor. Ich bin bei den meisten Entlassungen vor Ort gewesen. Einmal bin ich sogar auf einen Sattelschlepper gezogen worden als sogenannter Bundesvertreter und man hat mich aufgefordert, zu sagen, wie es nun weitergehen soll. Wenn Sie zwei Kohlekraftwerke persönlich mit vom Netz genommen haben, indem sie den Regler umgedreht und die tränennassen Augen gesehen haben, dann wissen Sie, dass hier etwas passiert war, das in der gesamten Industriegeschichte Mitteldeutschlands einmalig ist.
Und was sagen Sie den Kumpeln, die es bereuen, sich nicht stärker gewehrt zu haben?
Die damalige Phase war in Teilen unabwendbar. Außerdem hatte man damals auch die Hoffnung, die auch teilweise eingetreten ist, dass durch eine Konzentration auf die verbleibenden Standorte und die Einbindung dieser in neu entstehende Chemieparks und in die kommunale Versorgungsstruktur über viele Jahrzehnte hinweg die Existenz für die Übriggebliebenen gesichert ist.
Aber so etwas steht man in der Biografie einer Region nur einmal in einer Generation durch. Demzufolge ist das damals gerade noch an der Kante des Erträglichen gewesen. Und es sitzt den Menschen bis heute in den Knochen. Nun muss man sehr, sehr sorgsam damit umgehen, was man konkreten Regionen innerhalb kürzester Zeit zumuten kann. Und als Politiker muss man sich bei der Intervention in die Wirtschaft auch Gedanken machen, wie man die politische Stabilität sichert.
Sie haben 1991, bevor Sie Leiter des Wittenberger Arbeitsamts wurden, im Bereich Umweltkontrolle promoviert. Sie kennen also einerseits die Sorgen und Nöte der Menschen, aber auch die Seite des Umweltschutzes. Schlagen da zwei Herzen in Ihrer Brust?
Es sind nicht zwei Herzen, die in meiner Brust schlagen. Vielmehr habe ich in meinem beruflichen Leben eine gute Übersicht in beiden Bereichen bekommen. Ich wusste, wie schwerwiegend sich die Umweltbelastung der damaligen DDR-Industrie auf die Menschen auswirkte. Man braucht sich bloß die Lebenserwartung anzusehen, die Krankheitsbilder, die Krebshäufigkeiten und Ähnliches. Und wir waren uns damals bewusst, dass, wenn man dort echte ökologische Standards zugrunde legt, man wahrscheinlich 100 bis 200 Jahre brauchen würde, um mit den Ressourcen und Möglichkeiten der DDR die Altlasten zu beseitigen.
Dass wir es überhaupt geschafft haben, innerhalb von 25 Jahren eine Situation herbeizuführen, wie wir sie jetzt erleben, hätte ich nicht für möglich gehalten. Das ist nur der Wiedervereinigung zu verdanken. Wenn heute der Oberbürgermeister von Bitterfeld/Wolfen käme und für seine Stadt das Signum eines Luftkurortes beantragen würde, dann hätte er durchaus eine gute Chance, den Zuschlag zu bekommen. Aber diese positive Geschichte entbindet natürlich nicht davon, dass eben in der Chemieindustrie 90 Prozent und im Bereich des Bergbaus 95 Prozent der damaligen, sicherlich in Teilen auch uneffektiven, Arbeitsplätze weggefallen sind.
Heute stehen wir vor der Situation, dass der Ausstieg aus der Kohle beschlossene Sache ist. Es geht um Zeiträume, Geld, Infrastrukturmaßnahmen, damit dies auch sozial und gesellschaftlich verträglich gestaltet werden kann. Die Rede ist vom Jahr 2038 und es werden erste Millionenbeträge als mögliche Kosten genannt. Kann das so funktionieren?
Also, Millionenbeträge werden hier nicht reichen. Es werden hohe Milliardenbeträge sein müssen, wenn man ein weiteres Austrocknen dieser Standorte und eine weitere Deindustrialisierung vermeiden will. Und jeder muss sich dessen bewusst sein, dass Klimapolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass sie sehr teuer ist, und dass sie nicht nur von einigen Tausend Kohlekumpeln und Chemiearbeitern bezahlt werden darf. In Deutschland emittieren 82 Millionen Menschen CO2. Und zwei Drittel davon entstehen nicht in der Energieerzeugung, sondern im Bereich Verkehr und Heizung, generell da, wo Dampf und Wärme anfällt.
Man kann sich ja auch die Frage stellen, ob nicht durch Energieeffizienzmaßnahmen etwas erreicht werden kann? Oder danach, welche Autogrößen wir fahren? Welche Antriebe verwenden wir dabei und wie reduzieren wir dort das CO2? Stattdessen gehen wir wieder in ein Segment hinein, das schon mal arg strapaziert war und versuchen, dort die CO2-Tonnen herauszusammeln. Ich halte das gesellschaftspolitisch für ein Unding, sich ausschließlich auf die Energieerzeugung zu konzentrieren, die wiederum die Basis unserer Volkswirtschaft ist.
Dabei muss ja die Umwidmung einer ganzen Region passieren.
Richtig. Keiner bestreitet, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. Keiner bestreitet, dass es sukzessive einen geplanten und auch langfristig organisierten Kohleausstieg für die Energieerzeugung geben muss. Aber wir brauchen Zeit, um die Alternativen zu entwickeln. Das kann nicht einfach beschleunigt werden, ohne dass ich klar sagen kann, was stattdessen kommen wird. Da kann der Bund gerne in Vorleistung gehen und zum Beispiel Ministerien, die noch in Bonn sind, in die Lausitz, nach Cottbus, Halle, Leipzig oder in den Bereich des mitteldeutschen Reviers verlegen. Denn Lebensqualität haben wir hier auch zu bieten. Das wäre ein Zeichen, dass man sich für diese Region stark macht. Kostet natürlich Geld. Aber ich habe es ja gesagt: Es ist nichts zum Nulltarif zu haben. Doch solange ich in den Texten lese, es müssen innovative und alternative und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, dann sage ich mal: Das kenne ich schon seit Jahrzehnten.
Das Interview führte Annett Glatz.
Zu Reiner Haseloff Der derzeitige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist seit DDR-Zeiten CDU-Mitglied. Er gehört der aktuellen Kohlekommission an. Bis 1990 war der diplomierte Physiker Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umweltschutz in Lutherstadt Wittenberg. 1991 promovierte er im Bereich Umweltkontrolle und war zwischen 1992 und 2002 Direktor des Wittenberger Arbeitsamtes, wo er die Folgen der Restrukturierung der DDR-Kohlewirtschaft unmittelbar miterlebte.
