Mazedonien Ex-Regierungschef Gruevski verurteilt

Der ehemalige Regierungschef von Mazedonien, Nikola Gruevski, soll für zwei Jahre ins Gefängnis. Der 47-Jährige wurde im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Luxuswagens wegen Machtmissbrauch verurteilt. Dem Gericht in Skopje zufolge hat Gruevski das mit Staatsgeldern für 600.000 Euro erworbene Auto nicht nur privat genutzt, sondern auch Behördenvertreter dahingehend beeinflusst, dass das Fahrzeug bei einer bestimmten Firma gekauft wurde.

Affäre "Staatskarosse"

Nikola Gruevski
Gegen Nikola Gruevski laufen noch mehr Gerichtsverfahren. Bildrechte: imago/Pixsell

Die Richterin warf dem Politiker zudem vor, die Bürger belogen und sich über sie lustig gemacht zu haben, weil er versuchte, den Vorgang um die Luxuskarosse geheim zu halten. Gruevskis Anwälte kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Im Zusammenhang mit der Affäre um die Staatskarosse wurde bereits ein Mitarbeiter des Innenministeriums zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem soll sich auch die ehemalige Innenministerin Gordana Jankulovska wegen der Affäre vor Gericht verantworten.

Das Urteil gegen Gruevski ist das erste in einer Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der rechtskonservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit). Derzeit laufen noch fünf weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Korruption, Wahlbetrug und massenhaften illegalen Abhörens von Vertretern der Opposition und Bürgern.

Gruevskis Amtszeit endete mit politischer Krise

Nikola Gruevski regierte Mazedonien von 2006 bis 2016. Sein Regierungsstil galt als zunehmend autoritär und populistisch. Brisante Veröffentlichungen über Verfehlungen der Partei und Gruevskis läuteten im Februar 2015 das Ende seiner Amtszeit ein. Im Januar 2016 trat Gruevski zurück.

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Nach den Neuwahlen im Dezember 2016 gelang der VMRO-DPMNE mit ihrem knappen Wahlsieg keine Koalitionsbildung. Die Regierungsbildung wurde daraufhin von der zweitplatzierten Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM) übernommen. Neuer Ministerpräsident wurde im Mai 2017 Zoran Zaev.

Während der Krise ab Februar 2015 kam es im Land auch zu Protesten. Vor allem junge Menschen demonstrierten gegen die Regierung Gruevski. Ihre Proteste wurden als Bunte Revolution bezeichnet. Verletzte gab es dann im Frühjahr 2017, als Anhänger von Gruevski das Parlament in Skopje stürmten.

Neuer Regierungschef auch vor Gericht, aber Hoffnungsträger

Mazedonischer Politiker Zoran Zaev, spricht zu den Anhängern seiner Partei SDSM in Skopje.
Zoran Zaev im Wahlkampf 2016 Bildrechte: IMAGO

Der Sozialdemokrat Zaev jedoch steht inzwischen ebenfalls wegen Korruption vor Gericht. Er soll in seiner Zeit als Bürgermeister von Strumica mehr als 160.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben.

Nichtsdestotrotz gilt Zaev, der die Vorwürfe zurückweist, als Hoffnungsträger, der das Land in die Europäische Union und Nato führen soll. Mit Serbien, Montenegro, und Albanien ist Mazedonien schon länger EU-Beitrittskandidat. Unlängst empfahlen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien aufzunehmen. Beide Länder hätten in den vergangenen Monaten viel dafür getan.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 17.05.2018 | 19:30 Uhr