Ungarn und die USA: Enttäuschte Erwartungen

Ungarns Regierungschef Orban wartet noch immer auf ein persönliches Treffen mit US-Präsident Trump. Nicht nur das: Die Beziehungen zwischen den Regierungen beider Länder sind deutlich kühler als in Ungarn erhofft.

Donald Trump
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Viktor Orban hat keine Angst vor politischen Alleingängen. Und so unterstützte er bereits im Juli 2016 als einziger Europäischer Regierungschef den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Warum er in dem Immobilieninvestor und Reality-TV-Star einen Bruder im Geiste gefunden zu haben glaubt, liegt auf der Hand: Beide propagieren einen Nationalchauvinismus, schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten und verfolgen eine Politik der Abschottung - wie sie auch in ihrer Vorliebe für Grenzbefestigungsanlagen zum Ausdruck kommt. Beide haben mit liberalen Wertvorstellungen – etwa der Pressefreiheit – nur wenig am Hut, hegen dafür aber tiefe Bewunderung für den autoritären russischen Präsidenten Vladimir Putin. Sie teilen sogar die Feindbilder: So wurde Orbans derzeitiger Lieblingsfeind, der ungarisch-amerikanische Milliardär und Philanthrop George Soros, im Wahlkampf von Trumps Kampagne ebenfalls aufs Korn genommen.

"Er hat mich nach Washington eingeladen"

Und zunächst schien alles nach einem glänzenden Start auszusehen. Bereits im November 2016 telefonierten Orban und Trump und schienen sich gut zu verstehen, wie Orban der ungarischen Tageszeitung Világgazdasság in einem Interview verriet: "Er hat mich nach Washington eingeladen, worauf ich ihm gesagt habe, dass ich dort lange nicht mehr war, weil ich dort als 'schwarzes Schaf' gesehen wurde. Darauf hat er lachend geantwortet, dass es ihm ebenso ergangen sei." Trump sei ein Präsident, den "Erfolg, Effizienz und Ergebnisse viel mehr interessieren als politische Theorie", was, wie Orban damals glaubte, ungarischen Interessen nutzen werde.    

Das Ende des Multilateralismus

Mit der Amtseinführung Trumps sah der ungarische Ministerpräsident gar das Ende des Multilateralismus, wie ihn die Europäische Union verkörpert, gekommen und ein neues Zeitalter der bilateralen Beziehungen beginnen: "Wir haben von höchster Stelle die Erlaubnis bekommen, uns selbst an erster Stelle zu setzen. Das ist eine große Sache, eine große Freiheit und ein großes Geschenk", sagte er im Januar auf einer Konferenz in Budapest. Wie Beobachter jedoch bereits im Januar anmerkten, waren Orbans Hoffnungen von Anfang an vielleicht zu hoch gesteckt. Denn der Sprecher der US-Regierung, Sean Spicer, erklärte auch, worin die Trump-Regierung das Problem mit multilateralen Beziehungen sieht: "Wenn man diese multinationalen Verträge eingeht, dann lässt man zu, das jedes Land unabhängig von seiner Größe […] innerhalb des Vertrages im Grunde denselben Stellenwert hat wie die USA". Das klingt nun nicht danach, dass Trump eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Ungarn vorschwebt. 

Enttäuschung in Budapest

Inzwischen hat sich in Budapest Enttäuschung breit gemacht. Offenbar war man in der ungarischen Hauptstadt davon ausgegangen, dass eine Regierung unter Donald Trump – anders als die seines Amtsvorgängers Barack Obama – nicht allzu sehr auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln pochen würde. Doch Orbans Versuche, die von Soros mitgegründete und -finanzierte Central European University (CEU) zu schließen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ihrer Arbeit zu behindern, kamen in Washington alles andere als gut an.

Die CEU, Viktor Orbán und George Soros

Proteste in Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán will die CEU, die internationale private Universität des in Budapest geborenen amerikanischen Milliardärs George Soros aus Ungarn vertreiben. In Budapest protestieren Studenten und Lehrer. Bildrechte: IMAGO
Proteste in Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán will die CEU, die internationale private Universität des in Budapest geborenen amerikanischen Milliardärs George Soros aus Ungarn vertreiben. In Budapest protestieren Studenten und Lehrer. Bildrechte: IMAGO
Viktor Orban (1989 auf dem Hosök-Platz in Budapest)
Viktor Orbán hat George Soros viel zu verdanken. Möglicherweise hätte der junge Liberale seine politische Karriere ohne Soros' Hilfe gar nicht starten können. Nach seinem Studium arbeitete Viktor Orbán von April 1988 an für die von George Soros begründete "Foundation of Central Europa Research Group" in Budapest. Ein Jahr später bekam er von Soros ein Stipendium für einen Forschungsaufenthalt zum Studium der Geschichte der englischen Philosophie am Pembroke College in Oxford. Interessant ist, dass viele aus dem heutigen Fidesz-Führungsstab ebenfalls mithilfe von Soros-Stipendien im Ausland studieren konnten. (Im Bild: Viktor Orbán 1989 auf dem Heldenplatz in Budapest.) Bildrechte: dpa
Viktor Orban 1999
In Oxford lernte Orbán nicht nur Englisch, sondern auch viele maßgebliche Leute aus Politik und Wirtschaft kennen. 1990 brach er das Studium aber ab - er wollte für die ungarischen Parlamentswahlen kandidieren und kehrte nach Budapest zurück. Viktor Orbán wurde zum Abgeordneten des ungarischen Parlaments gewählt und übernahm 1993 den Vorsitz der konservativen Fidesz-Partei. Bildrechte: IMAGO
Soros György
In Budapest gründete er neben diversen Stiftungen 1991 auch eine Universität - die CEU (Central European University). Soros' Vision: Studenten aus aller Welt und natürlich auch aus dem mittel-und osteuropäischen Raum in der CEU zu versammeln. Sie sollten die nächste Generation von Politikern und Akademikern bilden. (Im Bild: George Soros 2007 in der CEU.) Bildrechte: IMAGO
CEU Gebäude
Die CEU ist eine sowohl in den USA als auch in Ungarn gemeldete private Universität, die sich den Werten der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Bildrechte: Piroska Bakos / mdr
Abschlussfeier der Central European University CEU im Gebaeude des Operettentheaters. Stifter und Financier der CEU ist der ungarischstaemmige US-Milliardaer George Soros
Studiengebühren werden an der CEU nicht erhoben. Dabei gilt sie durchaus als Eliteuniversität. Gelehrt wird in Englisch. Die CEU gehört heute zu den 200 besten Universitäten der Welt, ihre Studiengänge "political science" und "international studies" sind beinahe konkurrenzlos. (Georges Soros 2007 bei einer Diplomfeier in der CEU.) Bildrechte: IMAGO
Ministerpraesident Viktor Orban
Orbán und Soros waren sich aber auch weiterhin freundschaftlich verbunden. 2010 trafen sich die beiden Männer in Orbáns Budapester Büro, um über die Integration der ungarischen Roma zu sprechen - ein für Soros wichtiges Anliegen. Soros versprach auch, Geld für Umweltprojekte in Ungarn zur Verfügung zu stellen. Der Bruch zwischen Viktor Orbán und George Soros lässt sich auf das Jahr 2013 datieren. (Im Bild: Viktor Orbán, 2013.) Bildrechte: IMAGO
Minister Gordon Bajnai
Damals wollte Gordon Bajnai, ungarischer Ministerpräsident von 2009 bis 2010, in die ungarische Politik zurückkehren. Bajnai wurde von Soros finanziell unterstützt. Orbán fürchtete sich vor Bajnais Einfluss und erklärte ihn zu seinem politischen Hauptfeind. Bajnai versuche, so Orbán damals, links-liberale Kräfte gegen ihn in Stellung zu bringen. (Im Bild: Gordon Bajnai, 2012) Bildrechte: dpa
Viktor Orban telefoniert zurückgelehnt im Auto
Ministerpräsident Viktor Orbán, seit 2010 im Amt, erklärte in den folgenden Jahren George Soros verstärkt zu seinem eigentlichen Hauptfeind und baute ihn zu einer Art Hassfigur auf. Die von Soros repräsentierte Ansicht von offenen, toleranten, liberalen und multikulturellen Gesellschaften sind tatsächlich genau das Gegenteil davon, was Orban in Ungarn aufbauen will - eine "illiberale Demokratie". (Im Bild: Viktor Orbán, 2014) Bildrechte: dpa
Präsident Viktor Orban
Orbán warf Soros etwa vor, die Flüchtlingsströme 2015 initiiert zu haben, um Ungarn und überhaupt Europa zu zerstören. Auch macht er ihn für Ungarns schlechtes Image in der Welt verantwortlich: Soros, so Orbán, würde westlichen Politikern einflüstern, dass er, Orbán, schlecht für Ungarn sei. "Der Mund gehört Clinton, aber die Stimme ist die von Soros", erkärte Orbán einmal, als Hillary Clinton seine Politik kritisierte. Bildrechte: IMAGO
George Soros
Doch George Soros ist nicht nur die Hassfigur Viktor Orbáns, sondern aller Nationalisten Osteuropas sowie der Trump-Administration. Deren gemeinsamer Tenor: Soros führe eine jüdische Weltverschwörung an, die zum Ziel habe, die Nationalstaaten zu zerstören. (Im Bild: George Soros, 2017) Bildrechte: IMAGO
CEU Gebäude
2016 drohte Viktor Orbán, den von Soros symbolisierten Kräften stünden harte Zeiten bevor. Nicht nur in Ungarn. Zunächst wurden die Rechte der auch von Soros finanzierten NGO's in Ungarn beschnitten. Die Existenz der CEU empfindet Orbán ohnehin als Skandal. Im Frühjahr 2017 blies er zum Generalangriff auf Soros' Universität CEU. Man müsse aus "Gründen der nationalen Sicherheit" steuern können, wer und warum in Ungarn studiere und was man ihm unterrichte, ließ er seinen zuständigen Minister verkünden. 2021 würde die CEU unwiederruflich geschlossen. Bildrechte: Piroska Bakos / mdr
George Soros
Und wie reagiert George Soros auf die Angriffe aus seinem Heimatland? - "Ich nehme das nicht persönlich", sagte er 2016 in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Die Angriffe bestärken mich in meinen Prinzipien." (Im Bild: George Soros, 2017.)

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch in MDR AKTUELL im TV | 07.04.2017 | 17:45 Uhr.
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Dissens zwischen Orban und Trump

Nach der Verabschiedung eines neuen Hochschulgesetzes, das die Schließung der prestigeträchtigen CEU zum Ziel hatte, forderte das amerikanische Außenministerium in einem Statement die ungarische Regierung auf, "die Implementierung des Gesetzes auszusetzen", weil es unter anderem die "akademische Freiheit und Unabhängigkeit bedroht".  Dieses neue Gesetz verlangte von Universitäten aus dem nicht-EU-Ausland einen Campus in ihrem Heimatland – eine Auflage, die nur die CEU nicht erfüllte. Zudem verlangte Budapest bilaterale Verhandlungen mit den USA über die Zukunft der CEU. Das State Department stellte jedoch klar, dass die CEU selbst der Ansprechpartner sei und die US-Regierung weder zuständig noch gewillt sei, in der Sache zu verhandeln.

Und auch Orbans Vorgehen gegen die NGOs wurde von den US-Behörden durchaus kritisch gesehen. Ein im Juni verabschiedetes Gesetz zwingt alle NGOs, die mehr als 7,2 Millionen Forint (etwas mehr als 23.000 Euro) pro Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich gerichtlich registrieren zu lassen. Sie müssen sich zudem in all ihrer Kommunikation – in Pressemitteilungen, Publikationen und im Internet – als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweisen. Die NGOs sind Orbans lauteste Kritiker im Land, sie prangern unter anderem Korruption an und streiten für die Rechte von Asylbewerbern und Minderheiten. Damit sind sie der Regierung ein Dorn im Auge – besonders, wenn sie von Soros´ Open Society Foundation unterstützt werden. Bereits im Januar sagte Szilard Nemeth, ein führender Fidesz-Politiker, diese Organisationen müssten "mit allen Mitteln […] weggeputzt werden".

Fidesz will NGOs in Ungarn "wegputzen"

George Soros
George Soros' NGOs sollen verboten werden Seit Mitte Januar 2017 haben gleich mehrere ranghohe Mitglieder der Regierungspartei Fidesz die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn scharf angegriffen. "Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden", forderte etwa Vize-Fraktionschef Szilard Nemeth, wobei er sich insbesondere auf die Organisationen bezog, die vom "Open Society Institute" des in in Budapest geborenen amerikanischen Investors und Milliardärs, George Soros, finanziert werden. Diese sollten gleich ganz verboten werden, weil sie versuchten, politischen Einfluss zu nehmen. Bildrechte: IMAGO
George Soros
George Soros' NGOs sollen verboten werden Seit Mitte Januar 2017 haben gleich mehrere ranghohe Mitglieder der Regierungspartei Fidesz die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn scharf angegriffen. "Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden", forderte etwa Vize-Fraktionschef Szilard Nemeth, wobei er sich insbesondere auf die Organisationen bezog, die vom "Open Society Institute" des in in Budapest geborenen amerikanischen Investors und Milliardärs, George Soros, finanziert werden. Diese sollten gleich ganz verboten werden, weil sie versuchten, politischen Einfluss zu nehmen. Bildrechte: IMAGO
Präsident Viktor Orban
Regierungssprecher Zoltán Kovács behauptete gegenüber dem Fernsehsender ATV, die NGOs würden mit Terroristen und Menschenhändlern zusammenarbeiten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte im Dezember 2016 in einem Interview, dass das Jahr 2017 "von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird".  Die Regierung plant derzeit ein NGO-Gesetz. Darin sollen unter anderem die Leiter aus dem Ausland finanzierter NGOs gezwungen werden, ihr Privatvermögen offenzulegen.  Bildrechte: IMAGO
Demonstranten in Budapest
Budapest, Elisabethbrücke, März 2012 Das Verhältnis zwischen der Regierung und den NGO im Land ist schon seit längerer Zeit angespannt. Denn wenn die politikverdrossenen Ungarn in großer Zahl gegen Orbáns Politik auf die Straße gingen, waren es nicht die Parteien, sondern NGOs, die die Massen mobilisierten – wie hier am ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2012, als Zehntausende dem Aufruf von "Milla" (Eine Million für die Pressefreiheit) und Szolidaritás nachkamen, um gegen Demokratieabbau und für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Bildrechte: IMAGO
Viele Menschen halten ihr Smartphone hoch.
Budapest, Oktober 2014 Auch im Oktober 2014, als Zehntausende gegen eine von Orbán angedachte Internetsteuer demonstrierten, waren es Organisationen wie "MostMi" und der Facebook-Gruppe "Százezren az internetadó ellen" (Hunderttausend gegen die Internetsteuer), die die Massen mobilisierten. Angesichts des massiven Widerstandes nahm Orbán seine Pläne für die umstrittene Steuer zurück. Auch die – letztlich erfolglosen – Proteste gegen Orbáns neue Verfassung wurden zu einem großen Teil von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen getragen. Bildrechte: dpa
Traian Basescu (R) und der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (L)
Viktor Orbán in Băile Tușnad, Sommer 2014 Im Sommer 2014 schockte Viktor Orbán viele Beobachter, als er in einer Rede vor Studenten im rumänischen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) seine Vorstellungen von Ungarn als "illiberaler Demokratie" skizzierte. In derselben Rede sagte er über die NGOs: "Wir haben es also nicht mit zivilen Akteuren zu tun, nicht zivilen Akteuren begegnen wir, sondern mit bezahlten politischen Aktivisten, die in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen trachten.“ Bildrechte: dpa
Flüchtlinge in Röszke
Röszke, September 2015 Als es 2015, ausgelöst durch den Bürgerkrieg in Syrien, zu einem verstärkten Flüchtlingsstrom auch nach Ungarn kam, setzte Viktor Orbán auf Abschreckung und ließ einen Zaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichten. In Szeged wurde aus schierer Empörung darüber, wie sich die Regierung den Geflüchteten gegenüber verhält, die NGO "MigSzol" gegründet, die den Flüchtlingen helfend zur Seite steht. Auch "Amnesty International" hat immer wieder die Orbán-Regierung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf der Regierung an die NGOs, sie betreibe eine Kooperation mit Terroristen und Menschenhändlern. Bildrechte: IMAGO
Plakat Hund
"Partei des zweischwänzigen Hundes", Oktober 2016 Auch im Vorfeld der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik im Oktober 2016 waren es vor allem die NGOs und die Spaßvögel der "Partei des zweischwänzigen Hundes" (Ketfarku Kutya), die sichtbar Front gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der Orbán-Regierung machten. Sie riefen die Ungarn dazu auf, ihre Stimmen ungültig zu machen. Das Referendum scheiterte schließlich an der mangelnden Beteiligung der Bürger. Und: Über sechs Prozent der Wähler hatten ihre Stimme ungültig gemacht. Bildrechte: IMAGO
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Des einen Freund, des anderen Feind

Aus dem State Department hieß es, die USA seien "besorgt" über diese Gesetzgebung, die dem Teil der Zivilgesellschaft "eine ungerechte Last auferlegen, die gegen Korruption und für den Schutz von Bürgerrechten kämpfen". Diese Gruppen würden so dargestellt, als würden sie gegen die Interessen der ungarischen Gesellschaft agieren, kritisierte das State Department. Dies würde "die Möglichkeit der Ungarn schwächen, sich zu organisieren und ihre Sorgen in einer legitimen und demokratischen Art und Weise auszudrücken." Damit würde sich Ungarn "einen weiteren Schritt von seiner Verpflichtung entfernen, die zentralen Werte und Prinzipien der EU und NATO aufrecht zu erhalten", so die Behörde.  Der ungarische Regierungssprecher dagegen sah sein Land als Opfer einer "Lügenkampagne" von internationalen Medien und Soros-Organisationen, durch die "bedauerlicherweise auch das amerikanische Außenministerium irregeführt werden konnte", wie der österreichische Standard berichtet.

Uneinigkeit auch bei der Klimapolitik

Ein regelrechter "Schock" für Viktor Orban – und diesmal war er damit nicht allein – war der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. "In Ungarn gibt es einen Konsens darüber, dass der Klimawandel real und gefährlich ist", sagte Orban dem staatlichen Radiosender Kossuth Radio. Und da er ein globales Phänomen sei, brauche es ein globales Handeln, um dagegen vorzugehen. Diese Ansichten stünden in Opposition zu der Entscheidung des Präsidenten, so Orban. Die ungarische Opposition sah das parteiübergreifend genauso.  

Warten auf ein persönliches Treffen

Und auch ein persönliches Treffen zwischen Trump und Orban ist noch nicht zu Stande gekommen – trotz großer Bemühungen von ungarischer Seite. Am 9. Juni hat Trump dann ausgerechnet den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis als ersten Repräsentanten eines osteuropäischen Landes empfangen. Eine persönliche Begegnung zwischen Trump und Orban gab es aber bereits am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel. "Orban kommt endlich in die physische Nähe von Donald Trump" spottete das ungarische Nachrichtenportal Index.hu – und postete das inzwischen berühmte Video von Trump, der den montenegrinischen Ministerpräsidenten Dusko Markovic zur Seite rempelt. Im Hintergrund - lächelnd - Viktor Orban. 


Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 03.03.2017 | 17:45 Uhr