Ministerpräsident Viktor Orban
Premierminister Viktor Orbán Bildrechte: IMAGO / EST&OST

Ungarn Viktor Orbáns illiberale Demokratie

12. April 2017, 14:30 Uhr

Eine illiberale Demokratie - das ist die höchst umstrittene Staatsform, die Premier Viktor Orbán seinem Land verpassen will. Doch was bedeutet das eigentlich? - Ein Gespräch mit dem Historiker Zsolt Lengyel.

Wann hat Viktor Orbán den Begriff "illiberale Demokratie" erstmals verwendet?

Den Begriff der illiberalen Demokratie hat Viktor Orbán im Sommer 2014 erstmals öffentlich verwendet. Das war bei einer Veranstaltung der FIDESZ in Siebenbürgen. Dort hatte er eine Rede über Ungarns Zukunft gehalten und da tauchte der Begriff illiberale Demokratie im Sinne einer illiberalen Staatsordnung auf. Er hat in dieser Rede aber sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er die illiberale Demokratie nicht im Sinne einer Beschneidung von Freiheitsrechten oder der Einschränkung von allgemeinen Menschenrechten versteht, sondern im Sinne einer Wirtschaftsordnung, die deutlich stärker von staatlichen Vorgaben geprägt sein sollte, als das in den mehrheitlich liberalen Wirtschaftsordnungen im Westen der Fall ist. Darauf legte er in seiner Rede den allergrößten Wert.

Das demokratische gesellschaftliche System wollte Orbán tatsächlich keineswegs eingeengt wissen?

Nein, das war ganz eindeutig. Das Wort "illiberal" hat er für die Wirtschaftsordnung geprägt, nicht für die allgemeinen Menschenrechte.

Welche Bedeutung, welchen Klang hat der Begriff "liberal" in Ungarn?

Liberal wird in Ungarn mehrheitlich im Sinne einer linken Politik verstanden. Orbán positioniert sich seit 1997 eindeutig rechts von der linken, also liberalen Richtung. Insofern kann man schon sagen, dass er bei seiner Rede im Sommer 2014 selbstredend auch eine politische Botschaft ausgesandt hat.

Verbindet sich Orbáns illiberale Demokratie nicht auch mit nationalistischen Tendenzen?

Mit dem Begriff des Illiberalen verbindet sich auch ein nationales Moment, das Orbán ohnehin stark betont. Das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft oder in die Strategien multinationaler Konzerne oder Banken aus wohlverstandenen nationalen Interessen ist dafür sicher ein Beleg. Nationale Interessen stehen vor denen der Wirtschaft. So jedenfalls sieht das Orbán.

Den Begriff des Illiberalen hat Orbán 2014 erstmals öffentlich verwendet. Im Sinne einer "Illiberalität" gehandelt hat er aber doch schon viel früher ...

Das hat er, tatsächlich. Angetreten ist Orbán im Frühjahr 2010 - nach einem überwältigenden Wahlsieg mit absoluter Mehrheit - mit dem freilich aus der Not heraus geborenen Anspruch, staatlich in die Wirtschaftsstrukturen einzugreifen. Andernfalls hätte Ungarn nämlich mit Sicherheit das Schicksal Griechenlands ereilt. Ungarn stand 2010, nach der internationalen Finanzkrise, in deren Strudel auch Ungarn geraten war, am Rand des wirtschaftlichen Bankrotts. Und da trat Orbán an mit dem unbedingten Willen, mit auch durchaus zweifelhaften staatlichen Methoden den Niedergang Ungarns in den Bankrott zu verhindern.

Zsolt Lengyel
Der Historiker Zsolt Lengyel Bildrechte: Zsolt Lengyel

Haben Sie ein Beispiel?

Nun, zum Beispiel etwa durch eine rückwirkende Gesetzgebung bei den Banken. Es wurden Abgaben von den Banken rückwirkend eingefordert. Also Gesetze erlassen, die rückwirkend griffen. Die Banken mussten also für etwas Abgaben zahlen, das in der Vergangenheit lag. Dergleichen Praktiken sind in westlichen Demokratien eher unüblich. Diese Maßnahmen deuteten aber schon an, was das System Orbán in Zukunft ausmachen würde: Dass der Staat in die Wirtschaft hineinregiert. Es bedeutet, dass der Staat sich das Recht nehmen darf, in die Wirtschaft einzugreifen, dass die ungehemmten individualistischen, profitorientierten respektive marktliberalen Kräfte eine deutliche Grenze aufgezeigt bekommen.

Ungarn Die CEU, Viktor Orbán und George Soros

Proteste in Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán will die CEU, die internationale private Universität des in Budapest geborenen amerikanischen Milliardärs George Soros aus Ungarn vertreiben. In Budapest protestieren Studenten und Lehrer. Bildrechte: IMAGO / Xinhua
Proteste in Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán will die CEU, die internationale private Universität des in Budapest geborenen amerikanischen Milliardärs George Soros aus Ungarn vertreiben. In Budapest protestieren Studenten und Lehrer. Bildrechte: IMAGO / Xinhua
CEU Gebäude
Die CEU ist eine sowohl in den USA als auch in Ungarn gemeldete private Universität, die sich den Werten der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Bildrechte: Piroska Bakos / mdr
Ministerpräsident Viktor Orban
Orbán und Soros waren sich aber auch weiterhin freundschaftlich verbunden. 2010 trafen sich die beiden Männer in Orbáns Budapester Büro, um über die Integration der ungarischen Roma zu sprechen - ein für Soros wichtiges Anliegen. Soros versprach auch, Geld für Umweltprojekte in Ungarn zur Verfügung zu stellen. Der Bruch zwischen Viktor Orbán und George Soros lässt sich auf das Jahr 2013 datieren. (Im Bild: Viktor Orbán, 2013.) Bildrechte: IMAGO / EST&OST
CEU Gebäude
2016 drohte Viktor Orbán, den von Soros symbolisierten Kräften stünden harte Zeiten bevor. Nicht nur in Ungarn. Zunächst wurden die Rechte der auch von Soros finanzierten NGO's in Ungarn beschnitten. Die Existenz der CEU empfindet Orbán ohnehin als Skandal. Im Frühjahr 2017 blies er zum Generalangriff auf Soros' Universität CEU. Man müsse aus "Gründen der nationalen Sicherheit" steuern können, wer und warum in Ungarn studiere und was man ihm unterrichte, ließ er seinen zuständigen Minister verkünden. 2021 würde die CEU unwiederruflich geschlossen. Bildrechte: Piroska Bakos / mdr
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Hat ihm das Zuspruch in Ungarn eingebracht?

Ja, sicher. Viel Zustimmung in der Bevölkerung hat ihm 2013 zum Beispiel auch eingebracht, dass er durch das Parlament eine Direktive beschließen ließ, die die Deckelung der Mietnebenkosten vorsah. Orbán hat gewissermaßen durchgesetzt, dass der Staat die Energie- und Wasserpreise auf einem bestimmten Niveau einfrieren darf, so dass die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne sich nicht gegen die Ansprüche der Bevölkerung durchsetzen können. Das alles geschieht selbstverständlich in einem gewissen Rahmen, also Orbán legt die Preise nicht selbst nach Gutdünken fest. Aber er hat eben durchgesetzt, dass die Unternehmen die Preise für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr etc. nicht absolut frei festsetzen dürfen.

Was halten die Ungarn von der "illiberalen Demokratie" ihres Ministerpräsidenten?

Das hängt davon ab, von welcher sozialen Schicht man spricht. Wenn Sie zum Beispiel die armen oder eher ärmeren Leuten in den Satellitenstädten am Rande Budapests fragen, da würde sich kaum einer über den Illiberalismus aufregen. Da würde man Ihnen sagen, meine Nebenkosten sind nicht mehr so hoch wie noch vor 5 Jahren. Ich habe 1.000 Euro mehr zum Leben. Das sind nämlich tatsächlich keine unwesentlichen Summen, die die Leute durch die Deckelung der Nebenkosten einsparen, da kommen je nach Größe des Haushalts leicht 1.000 Euro im Jahr zusammen. Und 1.000 Euro sind sehr viel in einem Land, in dem mehr als 2 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Mittelschicht, für die 1.000 Euro eher die berühmten Peanuts sind, hegt zwar hin und wieder Zweifel an der Politik der FIDESZ-Regierung, aber sie stiftet keinen Aufruhr. Aufruhr gibt es nur in der Intelligenz. Diese Schicht ist es, die sich am meisten über den Illiberalismus aufregt, weil sie eben linke, liberale Werte vertritt. Der Kampf findet in Ungarn zwischen zwei Konzepten statt: Das eine nennt sich Liberalismus, das andere illiberale Demokratie.

Viktor Orbán will NGOs in Ungarn "wegputzen"

Viele Menschen halten ihr Smartphone hoch.
Budapest, Oktober 2014 Auch im Oktober 2014, als Zehntausende gegen eine von Orbán angedachte Internetsteuer demonstrierten, waren es Organisationen wie "MostMi" und der Facebook-Gruppe "Százezren az internetadó ellen" (Hunderttausend gegen die Internetsteuer), die die Massen mobilisierten. Angesichts des massiven Widerstandes nahm Orbán seine Pläne für die umstrittene Steuer zurück. Auch die – letztlich erfolglosen – Proteste gegen Orbáns neue Verfassung wurden zu einem großen Teil von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen getragen. Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | Janos Marjai
Viele Menschen halten ihr Smartphone hoch.
Budapest, Oktober 2014 Auch im Oktober 2014, als Zehntausende gegen eine von Orbán angedachte Internetsteuer demonstrierten, waren es Organisationen wie "MostMi" und der Facebook-Gruppe "Százezren az internetadó ellen" (Hunderttausend gegen die Internetsteuer), die die Massen mobilisierten. Angesichts des massiven Widerstandes nahm Orbán seine Pläne für die umstrittene Steuer zurück. Auch die – letztlich erfolglosen – Proteste gegen Orbáns neue Verfassung wurden zu einem großen Teil von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen getragen. Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | Janos Marjai
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War Orbán gut beraten, sich diesen durchaus umstrittenen Begriff des Illiberalismus zu eigen gemacht zu haben?

Ich fand es eher unglücklich, dass Orbán genau diesen Begriff benutzt hat. Er ist international solcherart geächtet, dass es sicher nicht klug war, ihn zu benutzen.

Der Illiberalismus birgt ja die Gefahr in sich, sich zu einer Art Diktatur zu entwickeln. Sehen Sie diese Gefahr in Ungarn derzeit?

Die Gefahr einer Diktatur sehe ich nicht. Es ist ein Kampf um die Macht im Gange, ganz klar. Das Besondere ist, dass die Regierung Orbán sehr, sehr stark ist, die Opposition hingegen außerordentlich schwach. Es gibt derzeit eigentlich keine parteipolitische Opposition in Ungarn, vor allem auf linksliberaler Seite.

Zsolt K. Lengyel Der Professor, Jahrgang 1960, ist Historiker und Politologe; seit 2015 ist er Direktor des Ungarischen Instituts der Universität Regensburg.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: "Heute im Osten - Reportage: Wir Ungarn" | 11.03.2017 | 18:00 Uhr

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