Tschechische Regierung Babiš tritt zurück – und nimmt gleich neuen Anlauf
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17. Januar 2018, 14:46 Uhr
Die Minderheitsregierung von Andrej Babiš ist zurückgetreten. Gestern hatte sie im tschechischen Parlament die Vertrauensabstimmung verloren. Mit Rückendeckung von Staatspräsident Zeman will Babiš nun einen zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung starten, und die Chancen stehen diesmal besser.
Präsident Zeman will den Rücktritt bis Ende der Woche annehmen. Schon vor dem gestrigen Votum hatte er angedeutet, den Wahlsieger Babiš erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Diesmal stellt er allerdings eine Bedingung: Noch vor seiner Ernennung muss sich Babiš die nötige Parlamentsmehrheit sichern, um das nächste Vertrauensvotum zu gewinnen. Dafür sind mindestens 101 Abgeordnetenstimmen nötig – Babiš' ANO-Bewegung verfügt über 78.
Mit dem etwas härteren Kurs will Präsident Zeman, der allgemein als Babiš' Befürworter gilt und sich in knapp zwei Wochen selbst in einer Stichwahl dem Urteil der Wähler stellen muss, verhindern, dass die schleppende Regierungsbildung sein eigenes Image beschädigt. Würde der Präsident Babiš erneut einen Blanko-Scheck ausstellen, würde seine Autorität darunter leiden, sagte der Politologe Petr Jüptner im Tschechischen Fernsehen.
Rechtspopulisten als möglicher Partner?
Die Aussichten, dass es Babiš beim zweiten Anlauf gelingt, eine Regierung zu bilden und den Segen des Parlaments zu bekommen, sind unterdessen deutlich besser geworden. Schon wenige Stunden nach der Absage an Babiš Minderheitsregierung zeichnen sich neue Möglichkeiten ab. So hat die rechtspopulistische, nationalistische SPD Entgegenkommen signalisiert. Diese Partei wurde bereits kurz nach der Wahl als potentieller Koalitionspartner gehandelt, konnte sich aber mit ANO letztendlich nicht einigen.
Nun sagte SPD-Vorsitzender Tomio Okamura, er bestehe nicht mehr darauf, dass er einen Posten in der neuen Regierung bekomme. Seine Partei könnte eine Minderheitsregierung unter Babiš unterstützen, wenn bestimmte inhaltliche Bedingungen im Regierungsprogramm erfüllt sind, gab er zu verstehen. So müsste die neue Regierung eine klare Haltung gegen die Flüchtlingsquoten der EU beziehen. Außerdem sollen die Tschechen künftig über wichtige politische Fragen in Referenden abstimmen dürfen. Zudem sollen Sozialleistungen Bürgern mit einer regulären Erwerbsbiographie und einem sauberen Strafregistereintrag vorbehalten sein, und nicht "unangepassten" Bevölkerungsschichten. Mit diesem Euphemismus verweist man in Tschechien gern auf Roma, gegen die Okamuras SPD immer wieder Stimmung macht.
Auch Sozialdemokraten und Kommunisten gesprächsbereit
Bereitschaft zu Gesprächen haben nun auch die tschechischen Sozialdemokraten von der ČSSD gezeigt. Da sie jedoch nur 15 Mandate im Abgeordnetenhaus haben, müsste eine solche Regierung zusätzlich von der kommunistischen KSČM toleriert werden. Diese Variante zieht Staatspräsident Zeman dem Vernehmen nach vor. Aber auch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen. "Nach wie vor gilt die Bedingung, dass keine strafrechtlich verfolgten Personen am Regierungstisch sitzen dürfen", sagte ČSSD-Fraktionsvorsitzender Jan Chvojka. Damit wäre Andrej Babis als Regierungschef raus. Außerdem dürfe die ANO-Bewegung im neuen Kabinett nicht die Ressorts Inneres, Finanzen und Justiz besetzen, ergänzte Chvojka.
Betrugsvorwürfe überschatten Regierungsbildung
Damit spielt Chvojka auf die Betrügsvorwürfe gegen Babiš an, die die Regierungsbildung von Anfang an überschatten. Dabei geht es um das Wellness-Zentrum "Storchennest" bei Prag, das Babiš einst gehörte. Es wurde mit EU-Fördermitteln errichtet. Nach Angaben des tschechischen Finanzministeriums hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) "Unregelmäßigkeiten" ermittelt. Der Untersuchungsbericht war bereits im Dezember an die Prager Behörde gegangen, sie hat ihn aber erst kürzlich in Teilen veröffentlicht. Die europäischen Antikorruptionskämpfer empfehlen darin dem Finanzministerium, die gezahlten Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,7 Millionen Euro zurückzufordern.
OLAF Die Abkürzung steht für "Office Européen de Lutte Anti-Fraude", übersetzt "Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung". Die Behörde in Brüssel hat als einzige in der EU den Auftrag, Betrug bei der Verwendung von EU-Mitteln aufzudecken. Das Amt darf bei Ergebnissen lediglich Maßnahmen empfehlen, hat aber keine Befugnis, Straf- oder Disziplinarverfahren einzuleiten.
Regierungschef Babiš wiegelt die Ermittlungsergebnisse ab. Im Tschechischen Fernsehen sagte er, er verstünde nicht, warum ihn alle nach der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF fragten. Er sei von den Ermittlern bislang nicht persönlich befragt worden und sei sich sicher, dass sein Name im Untersuchungsbericht gar nicht erwähnt sei.
EU-Förderung nicht für Konzern gedacht
Das Wellness-Areal "Storchennest" knapp 50 Kilometer südlich von Prag ist mit EU-Subventionen gebaut worden, die an kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt werden durften. Doch hinter dem "Storchennest" stand in der Vergangenheit keine mittelständische Firma, sondern der Agrofert-Konzern des mehrfachen Milliardärs. Babiš hat die Geschäftsführung des Konzerns im Februar 2017 an zwei Trusts abgegeben. Tschechischen Medienberichten zufolge sitzt im Vorstand seine Ehefrau. Ob es gegen Babiš zu einem Prozess in der Sache kommen wird, ist unklar. Die Polizei hat beim Parlament eine entsprechende Aufhebung der Immunität beantragt. Darüber will das Parlament am Freitag entscheiden.
Babiš bleibt kommissarisch im Amt
Unterdessen nimmt Babiš die ersten Gespräche mit potentiellen Unterstützern seiner Regierung auf - am Mittwoch mit den Sozialdemokraten und am Donnerstag mit den Rechtspopulisten. Bis die neue Regierung steht, bleibt die jetzige kommissarisch im Amt. Und auch wenn die Oppositionsparteien Babiš sofort nach seiner Schlappe bei der Vertrauensabstimmung aufgefordert haben, die Regierungsgeschäfte auf die "nötigsten Schritte" zu beschränken, macht er weiter wie bisher. "Ich weiß nicht, was die 'nötigsten Schritte' sind. Wir werden weiterhin so regieren, wie wir seit dem 13. Dezember regieren“, kündigte er an und zählte die Vorhaben auf, die er und seine Minister demnächst anpacken wollen. Dazu zählen mehrere Gesetzentwürfe, ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Bulgarien, dessen Land seit kurzem die EU-Präsidentschaft innehat, der Wirtschaftsgipfel in Davos und die Gipfel der Visegrád-Staaten in Budapest und der EU in Brüssel. "Wir arbeiten wie gehabt, es ändert sich nichts“, sagte er.
(ČT/iDnes/baz)
Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: Hörfunk | 17.01.2018 | 12:30 Uhr
