Tschechischer Widerstand gegen schärfere Waffengesetze
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13. April 2018, 11:48 Uhr
Mit einer strengen Waffenrichtlinie will die EU den Zugang zu Schusswaffen erschweren. Doch einige Mitgliedsländer sträuben sich dagegen. Allen voran Tschechien, das vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat.
Die Waffengesetzgebung in den einzelnen EU-Staaten ist sehr unterschiedlich. Die Terroranschläge von Paris haben die EU veranlasst, diese Situation neu zu überdenken. 2017 wurde eine gemeinsame Richtlinie für Feuerwaffen verabschiedet, die viele Verschärfungen für legale Waffenbesitzer enthält und bis September 2018 in den EU- Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll.
EU plant Beschränkung des Waffenbesitzes
Kurz gefasst bedeutet das: Die EU verbietet den Privatbesitz von automatischen Feuerwaffen, halbautomatischen Langwaffen mit mehr als 10 Schuss Magazingröße und von Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Magazin. Eine EU-weite Datenbank soll die Kontrolle von Verkauf und Umlauf von Waffen in Zukunft besser gewährleisten. Dies erfordert auch die Registrierung von vielen Waffeneinzelteilen. Ausnahmeregelungen gelten u.a. für Sportschützen.
Tschechien gegen strengere Regeln
Die Gegenwehr kam prompt. Tschechien, ein Land mit einem besonders liberalen Waffengesetz, hat die Waffenrichtlinie zwar offiziell angenommen, um Strafzahlungen zu entgehen, aber gleichzeitig im August 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt.
Polen hat zwar ein strengeres Waffengesetz als Tschechien, will die Umsetzung der Richtlinie aber nun bis zur Entscheidung der tschechischen Klage vor dem EuGH aussetzen. Kritisiert wird vor allem, dass die legalen Waffenbesitzer auf dem Prüfstand stehen und beschränkt werden sollen, gegen illegalen Waffenhandel und seine Folgen jedoch zu wenig unternommen wird.
Strengere Vorgaben in Polen
In Polen ist es erlaubt, ab dem Alter von 21 Jahren zum persönlichen Schutz Revolver und Pistolen mit einem Kaliber bis 12 mm zu besitzen. Allerdings stehen vor dem Waffenschein ein Schießtraining und ein ärztlich-psychologisches Gutachten an, sowie eine mehrstufige theoretische und praktische Prüfung. Außerdem müssen die potentiellen Waffenbesitzer triftige Gründe für ihre Bedrohung angeben und von den Behörden bestätigen lassen. Den Waffenschein stellen letztlich die polizeilichen Behörden aus.
Ähnliche Prüfverfahren gibt es auch in Tschechien, allerdings ist es hier Privatpersonen über 21 Jahren mit Waffenschein erlaubt, eine Pistole zur Selbstverteidigung in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, wenn man sie nicht sieht.
Florierende Waffenindustrie in Tschechien
Beim größten Waffenhersteller "Česká zbrojovka" wurden im vergangenen Jahr laut eigenen Angaben rund 300.000 Waffen produziert. Für die Armee, die Polizei, für Sicherheitskräfte, doch die Hauptkunden kommen international aus dem privaten Bereich. 70 Prozent werden inzwischen für den privaten Markt hergestellt, so ein Sprecher des Unternehmens.
Ca. 300.000 Tschechen besitzen legal eine Handfeuerwaffe, die Zahl der neu ausgestellten Waffenscheine hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt.
Gesetze nach US-Vorbild geplant
Die Regierung plante 2017, den Besitz und das Tragen von Waffen in die Verfassung aufzunehmen, ganz nach amerikanischem Vorbild. Dieser Zusatzartikel zur Verfassung wurde im Dezember des vergangenen Jahres zunächst knapp abgelehnt, die Klage vor dem EuGH gegen die Feuerwaffenrichtlinie der EU von seiten Tschechiens bleibt bestehen. Laut Aussage des EuGH liegt aber noch kein konkreter Termin für die Anhörung vor.
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 24.03.2018 | 19:30 Uhr
