MEDIEN360G im Gespräch mit... Prof. Dr. Wolfgang Schulz
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13. Juni 2019, 13:29 Uhr
Im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Anbietern gibt es Konflikte. Was ist im Online-Bereich erlaubt? Wie modern sind die Öffentlich-Rechtlichen? Sind sie noch in der Gesellschaft verankert?
Sie sind bei MEDIEN360 G, dem Portal des Mitteldeutschen Rundfunks für Medienthemen. In Deutschland haben wir ein duales System in der Rundfunklandschaft, das heißt, es gibt einen gebührenfinanzierten öffentlich- rechtlichen Rundfunk und einen privaten Rundfunk. Um die Gebührenfinanzierung gibt es immer wieder Diskussionen. Ich spreche jetzt mit dem Direktor des Hans Bredow Instituts in Hamburg, Professor Wolfgang Schulz, ich grüße Sie!
Wolfgang Schulz: Ich grüße Sie auch. Hallo!
MEDIEN360G: Das Verhältnis zwischen privaten und öffentlich rechtlichen Medien ist ja nicht ungetrübt. Welche hauptsächlichen Konfliktfelder sehen Sie?
Wolfgang Schulz: Also ein Konfliktfeld, das ist ganz aktuell, ist die Frage: was der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor allen Dingen im Onlinebereich unternehmen darf und wie hier die Konkurrenz aussieht zu den Angeboten Privater. Hintergrund ist, dass man erkennen kann, dass sich zwar von unterschiedlichen Altersgruppen unterschiedlich die Nutzung von audiovisuellen Inhalten verändert. Das lineare traditionelle Fernsehen, also ein Programm, das man zu einer bestimmten Zeit einschalten kann, das ist immer noch sehr bedeutsam, aber es nimmt für die jungen Altersgruppen jedenfalls deutlich an Bedeutung ab. Dafür holt man sich Informationen, aber auch kulturelle und Bildungsinhalte App, auf anderem Wege Online. Die Frage, wie sich der öffentlich- rechtliche Rundfunk hier aufstellt und auch von rechtlichen Grundlagen her aufstellen darf, ist eine Entwicklung, die der private Rundfunk mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn man kann sich gut vorstellen, dass bei den vielen Inhalten und ja auch attraktiven Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn die alle gleichzeitig online verfügbar sind, die Spielräume für die Privaten hier dramatisch sinken. Da gibt es ein Konfliktpotenzial.
MEDIEN360G: Welche Kritikpunkte an den öffentlich-rechtlichen Anstalten halten sie für diskussionswürdig?
Wolfgang Schulz: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden in ganz vieler Hinsicht kritisiert. Das ist im Prinzip auch gut, denn das zeigt ja, dass ich die Bevölkerung mit den Inhalten auseinandersetzt. Es gibt aus meiner Sicht Kritikpunkte aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die eine Richtung ist die zu sagen, dass sie sich nicht schnell genug modernisieren, dass sie sich nicht schnell genug anpassen den veränderten Nutzungsgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer. Das ist nur zum Teil ein Vorwurf, der an den öffentlich rechtlichen Rundfunk gerichtet werden kann. Das ist auch ein Vorwurf, der an die Länder geht, die die Rechtsordnung, die rechtlichen Grundlagen zur Verfügung stellen. Darüber denken die Länder auch gerade nach, über diese Frage, ob man hier nicht die Aufgaben flexibilisieren muss. Etwas Zweites, was in der Kritik häufig eine Rolle spielt, so wie ich sie wahrnehme, ist dass eine mangelnde Verankerung in der Gesellschaft beklagt wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht hinreichend müht, tatsächlich zu erkennen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und sicherzustellen, dass sie das auch als ihren Rundfunk wahrnehmen, der es ja ist. Er wird von den Beiträgen aller finanziert und ist gesellschaftlich zurückgebunden, über die Gremien. Ob das hinreichend funktioniert, wird zum Teil auch hinterfragt. Ein ein dritter Punkt ist sicher, der immer wieder aufkommt, ist dieses System der Gremien eigentlich so noch zeitgemäß? Fühlt man sich wirklich als Bürger, als Bürgerin da hinreichend vertreten? Ist nicht trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die es dazu gab, der staatliche Einfluss in den Gremien nicht immer noch zu hoch, oder auch der Einfluss von politischen Parteien. Ich glaube, das sind Vorwürfe, die wir seit Jahren hören und über die seit Jahren diskutiert wird..
MEDIEN360G: Erst kürzlich hatte ein ehemaliger Intendant einer Landesrundfunkanstalt die Werbefreiheit wieder ins Gespräch gebracht, wie stehen Sie dazu?
Wolfgang Schulz: Also ich persönlich halte die Diskussion über dieses Thema für ein Stück weit übertrieben. Die Werbung spielt für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine so große Rolle mehr. Überwiegend werden die öffentlich- rechtlichen Angebote über den Rundfunkbeitrag finanziert. (Es ist) eine ideologisierte Diskussion aus meiner Sicht, die hier geführt wird. Also die oben angesprochenen Themen und weitere Themen, die es vielleicht gibt, über die man diskutieren würde, die werden nicht dadurch stark beeinflusst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk werben darf oder ob man nicht werben darf. Also das ist, glaube ich, etwas, das an den tatsächlichen Problemen vorbeiführt. Das Bundesverfassungsgericht hat, das ja auch über die Kommunikationsfreiheiten wacht, das hat im Prinzip mal in einem Nebensatz - finde ich - richtig gesagt, dass eine Mischfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vorteile hat. Die Gebühren, die Rundfunkbeiträge, wie sie jetzt heißen, die führen ja dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich frei ist. Er muss nicht unbedingt viele Menschen erreichen, sondern er hat die finanzielle Ausstattung unabhängig von seinem Erfolg eines bestimmten Programmes. Aber dadurch, dass man auch der Werbelogik ein Stück weit unterworfen ist, muss man sich eben auch anschauen, attraktive Programme zu machen. Dieses Wechselspiel ist ja etwas, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnet. Qualitativ hochwertige Inhalte produzieren und anbieten, die aber gleichzeitig eben auch attraktiv sind und zwar für die breite Bevölkerung, nicht nur für eine Elite.
MEDIEN360G: Jetzt haben wir ganz viel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen, jetzt mal hin zu den privaten Anbietern. Welche Probleme oder auch Potenziale sehen Sie dort?
Wolfgang Schulz: Im Bereich privater Rundfunkveranstalter ist eigentlich ein ganz zentrales Problem, dass die Werbeeinnahmen im Augenblick bei privaten Rundfunkveranstaltern noch recht gut sind. Aber dass man erkennen kann bei Prognosen, dass so im nächsten Jahr, ein Kipppunkt erreicht ist. Man wird wahrscheinlich keine Steigerung vielleicht sogar sinkende Einnahmen haben bei Werbung für lineare audiovisuelle Rundfunkprogramme. Das Geld wird verdient, auf Plattformen etwa YouTube oder anderen Plattformen, bei dem auch audiovisuelle Inhalte ausgespielt werden, aber eben nicht unbedingt von Rundfunkveranstaltern. Das besorgt die Branche, dass hier die Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums sichtbar sind. Dementsprechend ist der Blick der privaten Rundfunkveranstalter zum einen natürlich auf die öffentlich-rechtliche Konkurrenz gerichtet. Zum anderen fordert die Branche aber auch Spielregeln, die möglichst gleich sind für sie und für die neuen Anbieter audiovisueller Inhalte. Das zielt zum Teil auf Anbieter wie Netflix oder andere, aber auch auf solche wie YouTube, wo jeder Inhalte ins Netz stellen kann.
MEDIEN360G: In Deutschland haben wir durch das duale System im Rundfunk eine große Bandbreite an Angeboten, um sich eine Meinung bilden zu können. Das war Professor Wolfgang Schulz vom Hans Bredow Institut in Hamburg. Vielen Dank für das Gespräch.
Wolfgang Schulz: Sehr gerne.
Am Mikrofon war Dagmar Weitbrecht für MEDIEN360G.
Zur Person Prof. Dr. Wolfgang Schulz
Wolfgang Schulz ist ist Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung / Hans-Bredow-Institut (HBI) und hat die Universitätsprofessur „Medienrecht und Öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen“ an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg inne. Seit Februar 2012 ist er als Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin tätig.
