Gefährdungsanalyse Verfassungsschutz Leben im Untergrund: Mehr Linksextreme abgetaucht - viele in Sachsen
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24. September 2023, 15:27 Uhr
Die Gruppe ist zwar klein, doch es werden mehr: Menschen aus dem linksextremen Spektrum, die sich für ein Leben im Untergrund entschieden haben. Viele von ihnen kommen anscheinend aus Sachsen. Sicherheitskreisen zufolge, gelten einige als sogenannte Gefährder und sind offenbar gewaltbereit. Ein Vergleich zur einstigen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" könne wohl jedoch nicht gezogen werden.
- Der Verfassungsschutz geht von einer im Untergrund operierenden Zelle aus.
- Die Gruppe sei trotz mutmaßlich gewaltbereiter Mitglieder den Angaben zufolge nicht mit der einstigen Terrorgruppe RAF zu vergleichen.
- Informationen deuten auf eine bevorstehende Öffentlichkeitsfahnung mit einer Belohnung im fünfstelligen Euro-Bereich hin.
Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist in Deutschland auf rund 20 Personen gestiegen. Das ergaben Recherchen von NDR und WDR. Ein Großteil der rund 20 Linksextremisten, die sich bewusst für ein Leben im Untergrund entschieden haben sollen, soll aus dem Umfeld der Gruppe der Leipziger Extremistin Lina E. stammen. Sie und drei weitere Männer waren im Frühjahr vom Dresdner Oberlandesgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Unter den Untergetauchten soll auch der Verlobte von Lina E. sein. Er gilt laut Sicherheitsbehörden als gefährlich. Sie trauen ihm demnach eine schwere Gewalttat oder einen Anschlag zu. Eine Anfrage an seine Anwältin blieb zunächst unbeantwortet. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die Zahl der Untergetauchten allein rund um Lina E. "eine neue Dimension". "Die Taten sind so schwerwiegend, dass als Nebenfolge sogar der Tod eines Menschen nicht ausgeschlossen werden kann", so Armin Schuster.
Anhaltspunkte für eine im Untergrund operierende Zelle
In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Warnung im Bereich Linksextremismus verstärkt haben: Die Verfassungsschützer sehen demnach erhärtete Anhaltspunkte für eine im Untergrund operierende Zelle. Demnach würden die Untergetauchten weiterhin Aktionen ausführen, obwohl die Behörden ihre Ermittlungen bereits intensiviert hätten.
Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne.
Nicht mit der RAF zu vergleichen
Mit der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) seien die Untergetauchten den Angaben zufolge allerdings nicht zu vergleichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich im NDR und WDR Interview zu der Gewaltbereitschaft der derzeit untergetauchten Linksextremen dennoch besorgt: "Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne."
Hintergrund: Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Rote Armee Fraktion" (RAF) nannte sich eine terroristische linksextremistische Vereinigung in Deutschland, die 1968 gegründet wurde. Bis in die 1990er Jahre verübte die Gruppe in Deutschland zahlreiche Attentate, bei denen 35 Menschen ermordet wurden. Es gab zudem viele Verletzte und Sachbeschädigungen, insbesondere an Einrichtungen der US-Truppen in Deutschland. Begründet wurden die Anschläge damit, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung zerstört werden müsse. Weil die Terrorgruppe von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof gegründet wurde, nannte man sie auch "Baader-Meinhof-Gruppe". Die RAF hatte etwa 80 aktive Mitglieder. Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung
Nach Informationen von NDR und WDR soll in Kürze eine Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G. gestartet werden. Zudem soll es für Hinweise auf ihn eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro geben. Die Behörden warnen explizit davor, dass er gewalttätig sei.
MDR (kav)/ndr/wdr
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. September 2023 | 09:00 Uhr
