Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.
Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
Ermittler haben das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Politikers.
Im Vorfeld der Wahlen wurden nun bundesweit schon mehrere Politiker attackiert und geschlagen, unter ihnen Matthias Ecke in Dresden. Die Zahlen zeigen: Sie sind keine Einzelfälle.
Seit seinem Inkrafttreten wird das Bürgergeld heiß diskutiert. Eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena zeigt nun, dass viele Berechtigte die Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen.
Eine pro-palästinensische Gruppe hat am Dienstagnachmittag das Audimax der Universität Leipzig besetzt und Zelte auf dem Innenhof des Campus aufgeschlagen. Am Abend hat die Polizei das Gelände geräumt.
Eine Studie des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat gezeigt, dass eine große Mehrheit hinter unserer Verfassung steht, jedoch mit Unterscheiden in West und Ost. Wir haben mit ihm über weitere Details gesprochen.
MDR SACHSENSPIEGEL Di 07.05.2024 19:00Uhr 04:28 min
Infos zur Sendung
Link des Videos
Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen politisches Stalking auf den Weg gebracht. Das soll Amts- und Mandatsträger künftig vor Übergriffen besser schützen. Ein Problem, das aktueller kaum sein könnte.
MDR SACHSENSPIEGEL Di 07.05.2024 19:00Uhr 02:10 min