Klimaprotest Letzte Generation lobt Treffen mit Wissing - und protestiert weiter

02. Mai 2023, 21:46 Uhr

Die Klimagruppe Letzte Generation hat sich mit Verkehrsminister Volker Wissing getroffen. Man habe respektvoll miteinander gesprochen, erklären die Aktivisten. Dennoch wolle man die Proteste fortsetzen.

Die Klimagruppe Letzte Generation hat nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein positives Fazit gezogen, will aber ihre Proteste fortsetzen. "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig", erklärte die Aktivistin Lea Bonasera nach dem Treffen am Dienstag. Ein Folgegespräch Mitte Mai sei vereinbart.

Letzte Generation will Proteste fortsetzen

Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.

Wissing: Brauchen "gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung"

Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen. Auch am Dienstag gab es in Berlin wieder zahlreiche Blockaden. Wissing hatte vor dem Gespräch im Deutschlandfunk gesagt, in einer Demokratie müsse man reden. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne: "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter."

Nach dem Treffen sprach der FDP-Politiker von einem sachlichen Austausch, mahnte aber: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden." Politik dürfe sich nicht gegen die Menschen richten: "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen, die sie attraktiv finden und akzeptieren." Mobilität müsse verfügbar und bezahlbar sein.

Scharfe Kritik aus der Union

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Treffen. Wissing belohne damit "Straftaten im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles" und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU). Die Regierung müsse die Mindeststrafen für solche Taten erhöhen, "anstatt die Letzte Generation zum Tee zu empfangen".

dpa/afp/reuters (mze)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 02. Mai 2023 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz an einem Rednerpult 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 08.11.2024 | 18:00 Uhr

Bei der Zusammenkunft europäischer Staats- und Regierungschefs in Budapest sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auch über den Zeitpunkt von Neuwahlen in Deutschland.

MDR FERNSEHEN Fr 08.11.2024 16:48Uhr 00:53 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-scholz-neuwahlen100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

 Elbbrücke im sächsischen Bad Schandau gesperrt 4 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Wagner
Zahlreiche Menschen sitzen auf und stehen vor der Berliner Mauer, im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen, Pyrotechnik leuchtet in der Luft. 53 min
Ausgelassen feiern Ost und West an und auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor Silvester 1989 (31.12.89). Bildrechte: picture-alliance / dpa | Wolfgang Kumm
53 min 08.11.2024 | 15:07 Uhr

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist eines der Schicksalsereignisse in Deutschland. MDR Aktuell zeichnet die Ereignisse im Detail nach von 9 Uhr bis Mitternacht.

MDR AKTUELL Fr 08.11.2024 13:34Uhr 53:04 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/audio-2788844.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio