Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour beim Sommerinterview der ARD in Berlin. Bildrechte: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Bundesregierung Ampel als "Übergangsregierung": Ehemalige Regierungsmitglieder reagieren auf Nouripour-Aussage

22. August 2024, 05:00 Uhr

In der Bundesregierung gab es zuletzt vor allem eins: Streit – insbesondere um den neuen Bundeshaushalt. Diese Streitigkeiten haben das Vertrauen innerhalb des Dreierbündnisses von SPD, Grünen und FDP stark beschädigt. Und zwar so sehr, dass Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, die Ampel-Koalition kürzlich als "Übergangsregierung" nach der Ära Merkel bezeichnet hat. Diese Aussage hat hohe Wellen geschlagen. Was sagen Politiker, die selbst mal Teil einer Regierung waren, dazu?

von Marius Rudolph, MDR AKTUELL

• Es gibt viel Kritik an Nouripours Aussage: zum Beispiel von Kurt Beck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, und auch von Geert Mackenroth, Sachsens ehemaligem Justizminister.
• Mackenroth geht sogar so weit, dass er sich für vorgezogene Neuwahlen ausspricht.
• Andere Politiker sind gegen vorgezogene Neuwahlen.

Kurt Beck war fast 20 Jahre Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. In dieser Zeit hat der SPD-Politiker dreimal mit der FDP und einmal mit den Grünen regiert. Er hat also Erfahrung mit Regierungskoalitionen und eine klare Meinung zu Omid Nouripours Aussage, dass die Ampel-Koalition nur eine Übergangsregierung sei. "Das ist Unfug. In der Demokratie ist natürlich jede Regierung ein Übergang, weil in fünf Jahren oder vier Jahren wieder gewählt wird. Aber, das ist natürlich ganz anders zu verstehen, was da gesagt worden ist. Eine solche Auseinandersetzung engt Spielräume ein und nutzt niemand."

Die Ampel-Koalition kranke an Profilierungssucht, sagt Kurt Beck. Das sei vor dem Hintergrund der großen nationalen und internationalen Herausforderungen nicht verantwortbar. "Ich glaube, dass es in einer Koalitionsregierung – schon gar unter drei Partnern – darauf ankommt, dass man sich gegenseitig auch etwas gönnt. Wenn man sich aber wie in Berlin nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt, sondern nur auf fragwürdige Weise versucht, sein Profil zu schärfen, dann schwächt man immer auch die Regierung."

Ehemaliger Justizminister Mackenroth spricht von "Armutszeugnis"

Sachsens ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth von der CDU geht noch einen Schritt weiter. Er bezeichnet Nouripours Aussage als Armutszeugnis. "Es gab immer mal wieder Phasen, in denen es auch in Zweier- und Dreierbündnissen gekriselt hat, aber so etwas, das jetzt passiert, dass man sich selbst sozusagen ein solches Armutszeugnis ausstellt – das habe ich in meiner langen politischen Karriere noch nicht erlebt."

Eine Übergangsregierung könne sich Deutschland nicht leisten, sagt Geert Mackenroth. Er spricht sich deshalb für vorgezogene Neuwahlen aus. Es gebe zu viele Probleme und Herausforderungen, für die es eine langfristige Lösung benötige, keine temporäre, keinen "billigen" Kompromiss: "Eine richtige Zielvorgabe. Und das Ziel muss dann auch umgesetzt werden. Ich glaube schon, dass wir in Deutschland Anspruch haben auf eine tatkräftige Bundesregierung, die die Probleme auch anpackt."

Stimmen gegen vorgezogene Neuwahlen

Gegen mögliche Neuwahlen spricht sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP aus. Das sei ohnehin nur in Ausnahmesituationen möglich, erklärt der gebürtige Dresdner. "Aber jetzt, sollte man sich nicht auf solche Gedankenspiele einlassen. Man sollte die Verantwortung, die man hat, wahrnehmen."

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Kurt Beck. Auch er lehnt Neuwahlen ab. Die Ampel-Regierung sei handlungsfähig, sie müsse es nur wollen.