MDR AKTUELL | Interview Baerbock verspricht sozial gerechten Klimaschutz
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23. August 2021, 21:24 Uhr
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat einen sozial gerechten Klimaschutz zugesagt. Angesprochen auf die Lage der Menschen vor allem in Ostdeutschland sagte sie bei MDR AKTUELL, es brauche hier eine noch stärkere Unterstützung für Familien mit geringeren Einkommen und eine bessere Anbindung ländlicher Räume per Bahn. Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollten allerdings auch an die Pendler auf dem Land zurückfließen, die mit dem Auto fahren müssen.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sozial gerechten Klimaschutz zugesagt. Bei MDR AKTUELL sagte sie, angesprochen vor allem auf die Situation in Ostdeutschland, wo sie selbst lebe, dass eine stärkere Unterstützung für Familien und Menschen mit geringeren Einkommen nötig sei.
Auch Auto-Pendler sollen unterstützt werden
Dazu gehöre auch eine bessere Anbindung ländlicher Räume, etwa durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Zuganbindungen. Baerbock sagte in dem Zusammenhang aber auch, dass Einnahmen aus der CO2-Abgabe auch an diejenigen zurückfließen sollten, die mit dem Auto fahren müssten. Dies solle pro Kopf geschehen. Das "Dienstwagenprivileg", nach der das teuerste Auto die meiste Unterstützung bekomme, solle es so nicht mehr geben.
Wir müssen diejenigen unterstützen, die ein geringes Einkommen haben.
Ungerecht sei derzeit, "dass gerade Menschen, die einen sehr, sehr teuren Dienstwagen haben, am meisten Unterstützung vom Staat bekommen", sagte Baerbock: "Wir müssen diejenigen unterstützen, die ein geringes Einkommen haben, die ein gebrauchtes Auto im ländlichen Raum fahren."
Am Donnerstag der vergangenen Woche war Baerbock beim Auftakt des Bundestags-Wahlkampfs der Thüringer Grünen in Weimar, wo sie sich unter anderem für neue Staatsschulden zugunsten noch verstärkter Investitionen in Klimaschutz, in Infrastruktur und Bildung ausgesprochen hatte.
"Transformationsgeld" für Braunkohlegebiete
Zum Ausstieg aus der Braunkohle sagte die Grünen-Chefin, dieser sei wegen des Klimaschutzes früher als 2038 nötig. Dabei müsse aber die Energieregion im Osten entsprechend transformiert werden. Baerbock sprach sich bei diesem Thema für ein "Transformationsgeld" aus, dass eine Weiterqualifizierung und Beschäftigung der Arbeitnehmer in den ehemaligen Kohleregionen ermögliche solle.
Beschäftigte und ihre Familien, etwa in der Lausitz, bräuchten Sicherheit. Ihr Vorschlag sei daher ein "Transformationsgeld für die Weiterqualifizierung, damit man in Zukunft auch weiter in der Energieregion vor Ort arbeiten kann".
Die jüngsten Extremwetter-Ereignisse hätten aber gezeigt, dass ein früherer Kohleausstieg sinnvoll sei, sagte Baerbock. Die Grünen fordern ihn bis 2030 und einen Ausbau erneuerbarer Energien. Aktuell soll Kohle-Verstromung erst 2038 enden, wofür rund 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen in betroffene Regionen fließen sollen – 6,5 Milliarden Euro nach Sachsen und 4,8 Milliarden nach Sachsen-Anhalt sowie bis zu 90 Millionen Euro in das Altenburger Land nach Thüringen.
Angesprochen auf die Lage in Afghanistan, sagte Baerbock, es gehe jetzt darum, noch so viele Menschen aus dem Land zu holen wie möglich, Ortskräfte wie auch andere gefährdete Menschen. Die Grüne stimmten deshalb im Bundestag für den bereits laufenden Einsatz der Bundeswehr und ihr begrenztes Mandat.
Quelle: MDR AKTUELL
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. August 2021 | 19:30 Uhr
