Bundestagswahl Erklärung der AfD Suhl liest sich wie Wahlaufruf zugunsten von Maaßen
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22. September 2021, 15:36 Uhr
Erste Vertreter der Südthüringer AfD rücken öffentlich vom eigenen Bundestags-Direktkandidaten Jürgen Treutler ab. Eine Pressemitteilung der Suhler AfD-Stadtratsfraktion liest sich als Wahlaufruf zugunsten von CDU-Wahlkreiskonkurrent Hans-Georg Maaßen. Zwar wird Maaßens Name nicht verwendet, der Text lässt aber keinen anderen Schluss zu.
"Besondere Situation im Wahlkreis bedenken"
Konkret ruft die Fraktion in ihrer Mitteilung dazu auf, die "besondere Situation im Wahlkreis 196 Südthüringen zu bedenken." Die 1989 errungenen Freiheitsrechte seien es wert, von vielen Bürgern als "Verfassungsschützer" verteidigt zu werden. Zum Verfassungsschutz gehöre auf staatlicher Seite eine Behörde mit Beamten, die dem Grundgesetz verpflichtet sind und sich nicht für Parteipolitik missbrauchen lassen. So ein Beamter stehe im Wahlkreis 196 mit der Erststimme zur Wahl.
Maaßen, der bis zu einem Streit mit seinem Dienstherrn Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, ist der einzige Beamte unter den zwölf Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis.
AfD-Landesverband: "Unabgestimmte Einzelmeinung"
Die Thüringer AfD bezeichnete die Stellungnahme aus Suhl als unabgestimmte Einzelmeinung. Landesvize Torben Braga twitterte, die Entscheidung über eine solche Wahlempfehlung pro Maaßen müsste AfD-Kandidat Treutler mit der Basis vor Ort treffen. Dies sei nicht geschehen. Vergangene Woche hatte AfD-Landeschef Björn Höcke erklärt, er werde sich nicht einmischen oder für einen Verzicht von Treutler plädieren.
Quelle: MDR THÜRINGEN/seg
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. September 2021 | 16:00 Uhr
MDR-Team am 24.09.2021
Hallo Wessi und Rico Marbach! Bitte bleiben Sie beim Thema (die Erklärung der AfD Suhl und Hans-Georg Maaßen). Vielen Dank und viele Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion
Wessi am 24.09.2021
@ Rico Marbach...selbst wenn Maaßen in den Bundestag gewählt würde, was ich anzweifel, wird er "aussätzig" bleiben.Dafür würde schon die CSU sorgen.Aber auch echte Konservative wie Merz, der sich entsprechend schon geäussert hat. Die Aufstellung des Mannes hat der CDU sehr geschadet...vor allem dort,wo 80% des Volkes lebt.Wer mit der AfD geht, oder von ihr geduldet etc. wird, kann da, wo die Demokratie stark ist, keinen Erfolg haben.Die CDU im Westen ist die moderne CDU der Frau Merkel die nur den gesellschaftlichen Entwicklungen folgte.Da will kaum einer zurück!Da ist man eben konservativ, das Heute bewahrend!
Wessi am 24.09.2021
also @ Rico Marbach, meinen Sie, ich sollte so posten, daß es meiner Meinung nicht entspräche?Das ist paradox.Oder wollen Sie die Meinungsfreiheit hier für Bürger, die nicht im Sendegebiet wohnen einschränken?So wie "innerstaatliche Angelegenheit der DDR", das Honecker resp. Ulbricht-Zitat aufgreifend?