Nach Demonstrationen am Wochenende Russland: Bewährung für Schauspieler Pawel Ustinow
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30. September 2019, 12:08 Uhr
Ein Moskauer Gericht hat im umstrittenen Prozess gegen den Schauspieler Pawel Ustinow die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Die Verurteilung wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Moskau und wegen Gewalt gegen einen Polizisten blieb demnach bestehen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht der Agentur Interfax am Montag mitteilte. Ustinow bleibt damit auf freiem Fuß.
Der 23-jährige Ustinow hatte auf Freispruch plädiert und betont, dass er am Tag der Oppositionsproteste zufällig in der Stadt gewesen sei. Ein Video zeigt, wie er von Polizisten angegriffen, zu Boden geworfen und mit dem Schlagstock verprügelt wurde. Das Gericht sah dennoch eine Schuld Ustinows als erwiesen an. MDR-Ostblogger Maxim Kireev glaubt, dass das Urteil Schule machen könnte.
Das ist quasi ein Freispruch im russischen System. Als nächstes wird es bei Konstantin Kotow spannend. Er wurde wegen angeblicher wiederholter Teilnahme an nichtgenehmigten Demonstrationen zu vier Jahren verurteilt.
Demonstrationen in Moskau
Zuvor waren am letzten Septemberwochenende in Moskau Tausende Demonstranten für die Freilassung von inhaftierten Oppositionellen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Sonntag rund 20.000 Menschen an einer genehmigten Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt. Teilnehmer skandierten "Lasst sie gehen" und zeigten Plakate, auf denen die Beendigung der "Repressionen" gegen die Opposition gefordert wurde. Die Demonstration war von der Partei des führenden Oppositionspolitikers Alexej Nawalny organisiert worden. Auffällig war, dass weniger Menschen dem Ruf der Straße folgten als vor der Wahl, wie Maxim Kireev erklärt.
Jetzt geht es nicht mehr um politische Forderungen sondern darum, dass unschuldig angeklagte Menschen freigelassen werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind 20.000 bis 30.000 Demonstranten in Moskau eine hohe Zahl. Trotzdem hat das Interesse an Demonstrationen abgenommen. Vielmehr äußern zum Beispiel Schauspieler, verschiedene Gewerkschaften oder auch Krichenvertreter ihre Solidarität mit den Inhaftierten durch öffentliche Stellungnahmen.
Mehrere Oppositionelle, die nach ihrer Festnahme bereits freigelassen worden waren, dankten den Demonstranten für die Unterstützung. Die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol sagte, die Regierung von Präsident Wladimir Putin lasse ihren Gegnern keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen.
Seit Juli gab es in Moskau regelmäßig Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunal- und Regionalwahl am 8. September. Zehntausende Menschen hatten sich an den teils verbotenen Protesten beteiligt. Hunderte Menschen wurden festgenommen und mehrere von ihnen mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einige weitere warten noch auf ein Urteil. Hohe Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren und ein mutmaßlich brutales Vorgehen der Polizei hatten zu einem ungewöhnlich lauten Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt.
Insgesamt gibt es offenbar ein Interesse seitens der Machthaber, keine neuen Massenfestnahmen zuzulassen. Denn diese haben damals den Protest erst richtig an Fahrt gewinnen lassen und unter anderem dafür gesorgt, dass die Partei Einiges Russland viele Sitze bei der Wahl in den Moskauer Stadtrat an die Kommunisten und die linksliberale Partei Jabloko verloren hat.
Die Behörden hingegen werfen den festgenommenen Demonstranten Gesetzesbruch und Gewalt gegen Polizeibeamte vor. Das Auflösen von Demonstrationen rechtfertigten die Polizisten damit, dass die Proteste nicht genehmigt gewesen seien – anders als die Massendemonstration am vergangenen Sonntag: Moskaus Bürgermeister hatte diese gestattet.
(dpa, AFP, Reuters, sb)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 29. September 2019 | 23:09 Uhr
