Budapest Ungarische Regierung will auch bei Kultur den Ton angeben

19. Februar 2020, 21:45 Uhr

Ungarns Regierung will künftig mit einem Nationalen Kulturrat die Kultur strategisch lenken lassen. Das Gremium steht bei regierungskritischen Kulturschaffenden stark in der Kritik. Premier Orbán ließ es sich am Mittwoch nicht nehmen, die erste Sitzung des neuen Rates zu leiten.

In Budapest hat der neu geschaffene Nationale Kulturrat unter der Leitung von Regierungschef Viktor Orbán seine Gründungssitzung abgehalten. Dem Gremium gehören die Leiter 18 staatlicher und staatsnaher Kulturinstitutionen an, darunter der Staatsoper, dem Nationaltheater oder der Nationalbibliothek. Die Regierung will nach eigenen Angaben mithilfe des Gremiums die kulturellen Bereiche strategisch lenken. Der Leiter des Kulturrates wird von der Regierung ernannt.

Proteste gegen Kulturgesetz

Das Gremium geht auf ein Kulturgesetz vom Dezember 2019 zurück. In dem Gesetz, das die regierende Fidesz-Partei mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete, heißt es, Ungarn übernehme die Verantwortung dafür, die nationale Kultur zu bewahren und die nationale Identität zu stärken. Gegen die Neuregelung gab es in Budapest Proteste. Auch unterzeichneten mehr als 50.000 Menschen eine Onlinepetition gegen das Gesetz.

Kulturrat steht in der Kritik

Viktor Orbán - seit 2010 Regierungschef in Ungarn. Bildrechte: imago images / PuzzlePix

Regierungskritiker sehen in dem Rat ein weiteres Werkzeug der Orbán-Regierung, unabhängige Kultur und autonome Kulturschaffende zu reglementieren und zu unterdrücken. So sieht das Kulturgesetz neben der Bildung des Kulturrats auch vor, dass die Regierung künftig bei der Besetzung der Intendanten von staatlich geförderten Stadttheatern ein Wörtchen mitzureden hat. Bisher hatten die Gemeinden allein entschieden, wer die von ihnen betriebenen Theater leitet.

Reaktion auf Wahlpleite

Vermutet wird, dass Ministerpräsident Orbán mit dem Kulturrat auf die Kommunalwahlen von Oktober vorigen Jahres reagiert. Seine Fidesz-Partei hatte damals in der Hauptstadt Budapest und in zehn weiteren Städten die Wahlen an die Opposition verloren.