Fördermittelskandal in Sachsen-Anhalt Bullerjahn will zusätzliche Kontrolle
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22. Juni 2015, 18:22 Uhr
Bei der "IBG Beteiligungsgesellschaft" geht es um Millionen-Summen - öffentliches Geld, mit dem Sachsen-Anhalt eigentlich kleine, innovative Unternehmen stärken sollte. Doch einige der geförderten Firmen haben nicht einmal ihren Sitz in Sachsen-Anhalt, geschweige denn dort Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem war der ehemalige Manager von der Osten an einigen der Firmen privat selbst beteiligt. Diese IBG-Affäre beschäftigt einen Untersuchungsausschuss in Magdeburg. Vor dem war am Montag Finanzminister Bullerjahn eingeladen.
Ist die IBG Beteiligungsgesellschaft eine Erfolgsgeschichte? Diese Frage bekam Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Montag im Untersuchungsausschuss gestellt. Denn Ministerpräsident Haseloff hatte das vor zwei Wochen wie ein Mantra vor den ungläubigen Abgeordneten wiederholt. Das wolle er sich nicht zu eigen machen, antwortete Bullerjahn. Er sprach sogar von einer "Riesensauerei", die ihn sehr ärgere. Für Olaf Meister, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, fehlt die Konsequenz: "Dieses Schuldbewusstsein hatte Herr Bullerjahn immerhin, das war bei Herrn Haseloff nicht so. Aber dass man dann eben keinen sehen möchte, der die Verantwortung trägt – das war bei ihm genauso."
System mit Lücken
Bullerjahn erklärte, das System habe Lücken gehabt. Diese habe der ehemalige Geschäftsführer von der Osten ausgenutzt. Aber Einzelne zu beschuldigen, lehnt der Finanzminister ab. Frank Thiel von den Linken: "Die Aussage heute vor dem Untersuchungsausschuss 'Wir haben alle gepennt' – die finde ich vermessen. Da stellt sich die Frage, inwieweit ein Minister seiner persönlichen Verantwortung über die Verwaltung von Geldern nachkommen kann, wenn es ihn nicht kümmert, wie konkrete Dinge umgesetzt werden." Zwar ist das Wirtschaftsministerium für das tägliche Fördergeschäft verantwortlich. Aber das Finanzministerium hat die Verträge ausgearbeitet, als Basis dafür.
Hat Bullerjahn einen Parteifreund bevorteilt?
Im Untersuchungsausschuss ging es außerdem um den Vorwurf, Jens Bullerjahn könnte einen alten Parteifreund bevorteilt haben. Umstritten ist ein Steuererlass von 270.000 Euro Nachzahlungszinsen. Und zwar für Unternehmen aus einem Firmenverbund, an denen auch der Ex-SPD Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner als Gesellschafter beteiligt ist. Außerdem ist derselbe Firmenverbund seit 2006 verstärkt mit öffentlichen Geldern gefördert worden. Bullerjahn nannte es eine falsche Unterstellung, dass dies etwas mit seiner Freundschaft mit Hübner zu tun habe. Er hätte sich bewusst aus allem Geschäftlichen herausgehalten. Das findet Olaf Meister von den Grünen nicht plausibel: "Noch dazu, wo es im Laufe der Zeit die Fehlentwicklung, dass wir als Land immer stärker unser Risikokapital in die Schlossgruppe gegeben. Da kann er mir nicht erzählen, dass er das nicht bemerkt und ihn das kalt lässt. Da ist er doch mittendrin und weiß doch, was da passiert!" Für Olaf Meister hat es auch hier an Kontrolle durch das Land gemangelt.
Vorschlag: Hauptamtlicher Geschäftsführer
Bullerjahn will das Fördergeschäft für die Zukunft besser aufstellen. Der Finanzminister schlägt einen hauptamtlichen Geschäftsführer vor, der von öffentlicher Seite das private Management beaufsichtigt. Darin sieht die Opposition einen richtigen Schritt. Linken-Obmann Frank Thiel: "Ein hauptamtlicher Geschäftsführer, der auch mal hinguckt und kontrolliert was passiert – neben dem Beteiligungsausschuss und dem Aufsichtsrat – dann haben wir vielleicht mal ein Vier-Augen-Prinzip, was wir bisher nicht hatten."
Als Geschäftsführer kann sich Finanzminister Bullerjahn einen erfahrenen Banker vorstellen. Er soll den Überblick behalten und den Austausch zwischen den Gremien verbessern. Letztendlich geht es darum, die "Lücken" im bisherigen Fördergeschäft in Sachsen-Anhalt zu schließen.
