Landesparteitag in Wittenberg Grüne wollen Kinder sechs Jahre in die Grundschule schicken
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06. Mai 2023, 18:35 Uhr
Sachsen-Anhalts Grüne wollen, dass Kinder zwei Jahre länger in die Grundschule gehen. Das ist eines der Vorhaben, das sich die Partei für die nächsten Jahre auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem soll der Schwerverkehr stärker zur Kasse gebeten werden, um Radverkehrsanlagen zu finanzieren. Um all das auch umsetzen zu können, streben die Mitglieder eine erneute Regierungsbeteiligung an.
Auf dem Landesparteitag in Wittenberg haben die Grünen am Samstag ihre politischen Ziele für eine mögliche nächste Landesregierung mit grüner Beteiligung festgezurrt. Ein wichtiger Pfeiler dabei ist die Bildungpolitik. Hier setzt die Partei auf längeres gemeinsames Lernen. So soll die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag beschlossen. Außerdem sollen Gemeinschaftsschulen stärker gefördert werden.
Weiterhin pochen die Grünen auf eine bessere Förderung von Seiteneinsteigern im Lehrerberuf. Für Lehrkräfte, die sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten, soll es Sonderzuschläge auf das Gehalt geben.
Lkw-Maut auch auf Landes- und Kreisstraßen
Veränderungen wollen die Grünen auch in der Verkehrspolitik erreichen. Analog zur Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig auch für die Nutzung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Gebühren festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen in die Instandsetzung und Erhaltung der Straßen sowie den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden.
Lkws seien zuletzt immer größer und schwerer geworden, sagte die Chefin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. "Wer kaputt macht, muss auch zahlen." Es gehe auch darum, den Verkehr insgesamt stärker auf die Schiene zu verlagern.
Lüddemann: "Wollen in die Landesregierung"
Lüddemann übte zudem Kritik an der Landesregierung und warf Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eine rückwärtsgewandte Energiepolitik vor. Es sei falsch, weiter von einem Kohleausstieg 2038 zu fabulieren, sagte Lüddemann. Stattdessen sei es nötig, endlich konstruktive Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten zu führen. Co-Landesvorsitzende Madeleine Linke kritisierte CDU und FDP zudem dafür, dass sie die Atomkraft zurückersehnen würden.
Fraktionschefin Lüddemann untermauerte den Anspruch, künftig wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. "Wir wollen auf Dauer in die Landesregierung und dieses Land verändern." Die Grünen sind auf Landesebene seit knapp zwei Jahren in der Opposition. Von 2016 bis 2021 haben sie in einer schwarz-rot-grünen Koalition mitregiert.
dpa/MDR (Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Mai 2023 | 18:00 Uhr
Peter vor 51 Wochen
"Alex, die Grünen haben ein Novum in der BRD gebracht: Sie sind die erste Partei, die von Parteivorsitzenden ohne Studienabschluss geführt werden."
Frau Weber, bitte verbreiten Sie keine Lügen. AfD-Chef Chrupalla hat auch keinen Studienabschluss. Er hat nicht einmal Abitur.
Britta.Weber vor 51 Wochen
Alex, die Grünen haben ein Novum in der BRD gebracht: Sie sind die erste Partei, die von Parteivorsitzenden ohne Studienabschluss geführt werden. Sie hat sogar einen Minister, der Studienabbrecherin ist.
Jeder muss selbst wissen, ob er so etwas wählt. Aber das Politiker ohne beruflichen Abschluss und ohne berufliche Tätigkeit weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Volkes treffen, halte ich für einen Skandal. Als ich studiert hatte, hatten die Studienbummler unseres Jahrgangs keinerlei Einfluss.
Peter vor 51 Wochen
harzer: Aber das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse in der DDR-Schule haben Sie unbeschadet überstanden? Wenn ja, was haben Sie dann außer ideologischer Abneigung gegenüber den Grünen für Gründe, den Vorschlag des längeren gemeinsamen Lernens abzulehnen?